was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret
herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind
mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)
Berlin - Der Chefvolkswirt des Bundesfinanzministeriums wechselt an die Spitze einer der mächtigsten Lobbyvereinigungen Deutschlands: Markus Kerber soll künftig die Geschäfte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) führen. Der Verband habe dem Vorschlag von Präsident Hans-Peter Keitel am Montag zugestimmt, teilte der BDI mit.
Zitat von: Spambot am 28 März 2011, 12:24:01Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier.Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus. @Spambotkannst du das mal etwas verdichten - was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret (herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind - mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)?Was ich gerade erst entdeckt habe:http://www.lobbycontrol.de/blog/
Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier.Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus.
@Spambotkannst du das mal etwas verdichten - was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret (herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind - mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)?
(...) - ich hatte (Spambot - siehe dein Zitieren) gefragt (siehe Zitat), wie ich als "Normalbürgerin" herausfinden kann, worin überall Politiker wie verstrickt sind - wodurch/woher sie überall welche Nebeneinkünfte (in welcher Höhe und Regelmäßigkeit) erhalten und inwieweit sie dafür auch Gesetze ändern (um weiterhin in den Genuss solcher Nebeneinkünfte zu kommen, ohne deswegen mit negativen Konsequenzen rechnen zu müssen).
du fragst, was es für dich als Bürgerin bringt bzw. wie es dir weiterhilft, wenn duweißt, welcher Politiker mit welchem Unternehmen/Interessenverband über "was auch immer für Beziehungen" "verstrickt" ist undwelche Folgen diese "Verstrickungen" haben können.
@l3xi... guck mal - den lobbycontrol-Link hatte ich selbst schon hier reingesetzt.
Der Link von mir bezieht sich aber nicht nur stumpf auf die Startseite von Lobbycontrol sondern explizit auf die Eilaktion hinsichtlich der anstehenden Verschlimmbesserungen im Bereich Offenlegung von Nebeneinkünften.
Hier aktuell etwas zum Thema Nebeneinkünfte von Politikern ...http://www.campact.de/transparenz/info/5min
@Spambot... meinst du wirklich, in diesen von dir geposteten "Biographien" sind alle "Verstrickungen" tatsächlich aufgelistet?
Das neue System wird es leichter machen, sehr große Beträge bei den Nebeneinkünften aufzuzeigen (dafür fallen aber anscheinend die kleineren Beträge weg).
Zitat von: Kallisti am 09 Mai 2011, 12:20:58Hier aktuell etwas zum Thema Nebeneinkünfte von Politikern ...http://www.campact.de/transparenz/info/5min
Naja, Eigeninitiative --- ich finde ja, es sollte einfach ganz selbstverständlich und "Pflicht" sein, dass Politiker ihre Nebenschauplätze (und deren Lukrativität) offenlegen (müssen) - so, dass jeder "Normalbürger" an diese Informationen auch leicht herankommt - und nicht erst umständlich danach suchen muss. Das hätte irgendwie was Transparentes, Vertrauenswürdig(er)es. Aber Danke für die anderen Infos!
Die gößte Korruptionsgefahr würde ich persönlich in Brüssel sehen. Dort wird über gigantische Subventionen entschieden.
Nunja, selbst wenn man sich über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Detail informieren könnte, gibt es immer noch andere Möglichkeiten zur Verschleierung. Man denke nur an Briefkastenfirmen, Strohmänner, Koffer voll Bargeld etc.
Wie groß das Korruptionsproblem in deutschen Parlamenten tatsächlich ist, kann aber niemand sagen. Durch die notwendige Verflechtung zwischen Interessengruppen und Politikern gibt es eine sehr große Grauzone zwischen eindeutiger Korruption und legitimer politischer Bevorzugung einer bestimmten Interessengruppe.
Zitat von: Spambot am Mai 10, 2011, 11:20:32Die gößte Korruptionsgefahr würde ich persönlich in Brüssel sehen. Dort wird über gigantische Subventionen entschieden.Ich glaube, das geht zumindest Deutschland betreffend Hand in Hand. ein großes Problem in dem Zusammenhang ist ja, dass es dem "gemeinen" Bürger gar nicht richtig klar ist, was grenzübergreifend das EU-Parlament überhaupt macht.
Erfolg: Schummel-Regel zu Nebeneinkünften vorerst zurückgenommenUnser Protest gegen die geplante Einführung einer Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften unter 10.000 Euro hat politisch eingeschlagen: in der Rechtstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag wurde der bisherige Beschluss kassiert (Pressemitteilung der Rechtstellungskommission). Der Verschleierungsplan ist gescheitert. Jetzt erwarten wir von den zuständigen Politikern, zügig eine Neuregelung auszuarbeiten, die nicht nur die Transparenzlücke unter 10.000 Euro schließt, sondern in den anderen Punkten nicht wieder hinter den letzten Vorschlag zurückfällt.
Die Notwendigkeit einer Verflechtung von Politik und Gesellschaft hatten wir zu Beginn des Threads schon mal erörtert. In einer Demokratie kann sich jeder Bürger vom Volk wählen lassen. Damit soll erreicht werden, dass auch Politiker ein breites Spektrum an Interessengruppen im Volk vertreten (Parteien sind schließlich auch Interessengruppen). Die Gefahren einer absichtlich vom Volk abgehobenen Politikerkaste kann sich wohl jeder vorstellen, weshalb ich das als keine Alternative zum bestehenden System sehe. Ob die Mehrheit der Politiker korruptionsanfällig ist, weiß ich nicht. Es wird sicherlich ein paar schwarze Schafe geben. Grundsätzlich ist Korruption eine Straftat. Problematisch bleiben natürlich die Fälle, die in eine ethische und rechtliche Grauzone fallen (z.B. Gas Gerd). Da Politik ein Prozess des ständigen Verhandelns ist, werden auch ständig Abmachungen getroffen, die (irgendeiner Person oder) einer Gruppe zum Vorteil sind. Im Optimalfall, profitieren (fast) alle oder bisher stark benachteiligte Gruppen von solchen Deals. Die Begünstigung einer Branche durch eine Gesetzesänderung könnte also mit dem gesamtwirtschaftlichen Interesse oder mit dem Abbau von Nachteilen dieser Branche begründet werden. Angesichts der unzähligen existierenden Perspektiven bei solchen Problemen wird man immer eine mehr oder weniger glaubhafte Begründung finden können, die andere Bürger dann vielleicht als ungerecht bewerten werden. Kontrollmechanismen existieren relativ viele in unserer Demokratie: Gewaltenteilung, begrenzte Legislaturperioden, Normenhierarchie (Verfassung), unveränderbares Grundrecht auf Meinungsfreihet (mit Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit), Mehrparteiensystem, parlamentarische Opposition, unabhängige (nationale und internationale) Justiz, allgemeines Wahlrecht, Förderalismus etc. Diese Kontrollmechanismen können aber auch nur dann eingreifen, wenn ethische oder juristische Verstöße sichtbar werden. Damit wären wir wieder beim Problem, dass illegale Handlungen gewöhnlich im Geheimen stattfinden. Korruption in der Politik im engeren Sinne (also die Straftat), ist wahrscheinlich ein geringes Problem in Deutschland. Zumindest, wenn man andere, z.B. nicht demokratische Länder, als Vergleich heranzieht.
Es geht doch niemandem (von wenigen Ausnahmen vlt. abgesehen) um Inhaltliches!!!