Schwarzes Hamburg
Schwarzes Hamburg => Archiv => Politik & Gesellschaft -Archiv- => Thema gestartet von: olli am 17 Januar 2010, 23:43:44
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viele fragen sich: warum eigentlich ausgerechnet für hotelbetreiber? hier eine mögliche erklärung:
http://www.tagesschau.de/inland/parteispende100.html
ich finde das ziemlich erstaunlich.
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Es ist zumindest fragwürdig.
Ich weiß aber auch nicht, wieviele Jahre die Hotels betrieben werden müssen, damit diese 1,1 Mio-Spende sich durch die Mehrwertsteuerentlastung rentiert hat. Von daher mag ich nicht direkt den Zusammenhang vorwerfen, auch wenn es mir schon etwas spanisch vorkommt.
Allerdings sollte man die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels auch nicht der FDP zuschreiben, das Ganze ist auf dem Mist der CSU gewachsen.
Ist aber bei der FDP auch nichts neues. Als einzige Partei spricht sie sich gegen Nichtraucherschutzgesetze aus und als einzige Partei werden ihre Parteitage von der Reemtsma-Gruppe gesponsort.
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Politik wird doch immer für eine Lobby gemacht. Leider werden die Interessengruppen, denen ich mich zugehörig zählen muss, selten begünstigt.
Am Besten auf's Dorf ziehen und in die FFW, den Schützenverein und den Skatclub gleichzeitig eintreten, dann fällt auch wieder was ab und man muss nicht mit diesem Gefühl ins Bett, dass allle ein Geschenk bekommen haben, nur man selbst nicht.
Pro: Dann renovieren die Häuser hoffentlich demnächst alle mal wieder ihre Zimmer. Diese zerwohnten 3-bis-4-Sterne-Bruchbuden sind ja nicht mehr auszuhalten. :D
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Am Besten auf's Dorf ziehen
Nee, lass ma... außer natürlich, du interessierst dich für den Pfeifenclub Blauer Dunst... ;)
Korruption, Filz und Lobbyismus in der deutschen Politik? Wer hätte das gedacht... :(
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Ehrlich gesagt erstaunt mich das kein Stück. Die FDP ist eben eine Lobby- und Klientelpartei, was sie ja auch in der Vergangenheit schon öfter unter Beweis zu stellen verstand.
Was mich wundert, ist vielmehr dass es noch immer normale Menschen gibt, die diese Partei wählen. Also Menschen, die weder Arzt, Apotheker, Anwalt, Architekt oder Hotelier sind... 8)
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Ich weiß aber auch nicht, wieviele Jahre die Hotels betrieben werden müssen, damit diese 1,1 Mio-Spende sich durch die Mehrwertsteuerentlastung rentiert hat.
1,1 Millionen sind doch Peanuts für das was sie hierdurch bekommen werden, sie werden ungefähr das Tausendfache jährlich wieder reinkriegen ;)
Die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Übernachtungsleistungen bedeutet laut einer Berechnung des Bundesfinanzministeriums einen Steuerausfall von rund einer Milliarde Euro.
Quelle: *klick* (http://www.newsmax.de/umsatzvolumen-deutscher-beherbergungsbetriebe-betraegt-1659-mrd-euro-news96598.html)
Wundern tut mich hier gar nichts. Es zeigt nur, dass die Hotelindustrie gute Lobbyarbeit geleistet hat.
Die müssen auch irgendwann mal die Floristen gehabt haben, oder versteht ihr, warum ausgerechnet Schnittblumen mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz besteuert werden? ;)
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versteht ihr, warum ausgerechnet Schnittblumen mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz besteuert werden? ;)
Blumen schmücken meinen Alltag, der tägliche Bedarf liegt also auf der Hand. Bunter Kompost, lecker.
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messie:
Deine Antwort würde unter 2 Gesichtspunkten Sinn machen:
1. wäre die Spende von der gesamten Hotellobby gekommen. Tut sie aber nicht, die Spende stammt von einem Unternehmer, der u.a. auch 14(!) Hotels besitzt. Und diese 14 Hotels, wie lange brauchen die, um mit der gesenkten Mehrwertssteuer die 1,1 Mio wieder reinzubekommen.
2. wenn die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels eine Idee der FDP gewesen wäre. War es aber nicht, daß war ein Programmpunkt der CSU, bei der die FDP oft genug sagte, sie sei strikt dagegen, habe die Kröte aber im Rahmen der Koaltionsverhanlungen geschluckt.
Nochmal:
Das war eine verdammt hohe Summe, die da gespendet wurde und das wird irgendwie auch einen Hintergrund haben. Hotels sind es aber wohl eher nicht.
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messie:
Deine Antwort würde unter 2 Gesichtspunkten Sinn machen:
1. wäre die Spende von der gesamten Hotellobby gekommen. Tut sie aber nicht, die Spende stammt von einem Unternehmer, der u.a. auch 14(!) Hotels besitzt. Und diese 14 Hotels, wie lange brauchen die, um mit der gesenkten Mehrwertssteuer die 1,1 Mio wieder reinzubekommen.
- was glaubst Du bitte, was ein Hotel an Umsatz macht? ::)
1,1 Mio ist garnichts.
In jedem Fall eine sehr gute Kapitalanlage, die FDP zu schmieren.
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1. wäre die Spende von der gesamten Hotellobby gekommen. Tut sie aber nicht, die Spende stammt von einem Unternehmer, der u.a. auch 14(!) Hotels besitzt. Und diese 14 Hotels, wie lange brauchen die, um mit der gesenkten Mehrwertssteuer die 1,1 Mio wieder reinzubekommen.
Tja, wie lange brauchen die wohl?
14 Hotels, ein kurzer Blick auf die Mövenpick-Seite zeigt, dass die wohl alle so um die 100-200 Zimmer haben. Nehmen wir mal an, dass im Schnitt 100 Zimmer belegt sind. Als Normalpreis für ein Standardzimmer nehmen wir mal 150 Euro an, sind halt hochpreisige Hotels.
Kommen wir auf 14 Hotels x 100 Zimmer x 150 Euro = 210.000 Euro Tagesumsatz (brutto) bei 19% Mehrwertsteuer. Eine Absenkung auf 7% ergibt pro Tag über 21.000 Euro Einsparungen, und in gut 50 Tagen hat die Mövenpick-Kette ihre 1,1 Mio. - Spende wieder drin. ::)
Noch Fragen?
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1. wäre die Spende von der gesamten Hotellobby gekommen. Tut sie aber nicht, die Spende stammt von einem Unternehmer, der u.a. auch 14(!) Hotels besitzt. Und diese 14 Hotels, wie lange brauchen die, um mit der gesenkten Mehrwertssteuer die 1,1 Mio wieder reinzubekommen.
Tja, wie lange brauchen die wohl?
14 Hotels, ein kurzer Blick auf die Mövenpick-Seite zeigt, dass die wohl alle so um die 100-200 Zimmer haben. Nehmen wir mal an, dass im Schnitt 100 Zimmer belegt sind. Als Normalpreis für ein Standardzimmer nehmen wir mal 150 Euro an, sind halt hochpreisige Hotels.
Kommen wir auf 14 Hotels x 100 Zimmer x 150 Euro = 210.000 Euro Tagesumsatz (brutto) bei 19% Mehrwertsteuer. Eine Absenkung auf 7% ergibt pro Tag über 21.000 Euro Einsparungen, und in gut 50 Tagen hat die Mövenpick-Kette ihre 1,1 Mio. - Spende wieder drin. ::)
Noch Fragen?
Ja... welche Hotels haben denn bitte zu dieser Zeit eine solche Auslastung?
Und wieso bekam nicht auch die CSU, insbesondere der Herr Hinsken, eine soclhe Spende?
www.tagesschau.de/inland/portraeternsthinsken100.html
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Ja... welche Hotels haben denn bitte zu dieser Zeit eine solche Auslastung?
Also bitte. Welche Auslastung siehst du denn als realistisch? 20%, bei einer angenommenen Hotelgröße von nur 100 Zimmern? Meinetwegen - dann sind es halt nicht 50 Tage, sondern 250 Tage. Die haben ihr Geld immer noch in unter einem Jahr wieder drin!
Und wieso bekam nicht auch die CSU, insbesondere der Herr Hinsken, eine soclhe Spende?
www.tagesschau.de/inland/portraeternsthinsken100.html
Nun ja - ich sag mal so:
"Für den stark umstrittenen Steuerbonus hatte sich die CSU ebenfalls massiv eingesetzt. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" steckte die Milliardärsfamilie von Finck auch hinter zwei Großspenden kurz vor der bayerischen Landtagswahl 2008: Die CSU erhielt eine Spende über 430.000 Euro, eine zweite über 390.000 Euro. " (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,649227,00.html).
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Ja... welche Hotels haben denn bitte zu dieser Zeit eine solche Auslastung?
Also bitte. Welche Auslastung siehst du denn als realistisch? 20%, bei einer angenommenen Hotelgröße von nur 100 Zimmern? Meinetwegen - dann sind es halt nicht 50 Tage, sondern 250 Tage. Die haben ihr Geld immer noch in unter einem Jahr wieder drin!
Sooo...
Und dann rechnen wir eben bitte nochmal den UInterschied zwischen Umsatz und Gewinn aus! ::) Gehe dabei bitte von einer Umsatzrendite von 5% aus (das ist für D sehr großzügig gerechnet!)
Mal davon abgesehen:
Die Absenkung der Mehrwertssteuer für Hotels stand lange vor den Spenden in den Parteiprogrammen.
Die familie Quandt und zahlreiche der Unternehmen in der Hand dieser Famile (z.B. BMW) spenden stark an die CDU, die Grünen erhalten ihre Spenden von Windradherstellern und Photovoltaikentwicklern, die SPD aus den Gewerkschaftsbereichen etc. pp.
Natürlich spenden die Menschen und Unternehmen für die Parteien, deren Politik ihnen Vorteile verschafft. Und auch hier wird irgendso ein Vorteil sein. Aber ich bezweifel stark, daß es ausgerechnet dieser sein soll.
Jede Medaille hat zwei Seiten... und hier wird offensichtlich nur auf eine geschaut.
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@Eisbär: Bleib doch bitte bei Rauchern/Nichtrauchern!
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Und dann rechnen wir eben bitte nochmal den UInterschied zwischen Umsatz und Gewinn aus! ::) Gehe dabei bitte von einer Umsatzrendite von 5% aus (das ist für D sehr großzügig gerechnet!)
Ähm... dir ist schon bewusst, dass die Mehreinnahmen durch 12 Prozentpunkte weniger Mwst. bei gleichbreibenden Bruttopreisen reiner Gewinn sind?! Da gehen keinerlei Unkosten mehr von ab (ausser ggfs. Steuern - haha...)
Ausserdem war die Frage, wie lange es dauert, bis die das Geld wieder drin haben, von dir - jetzt pamp mich nicht dafür an, dass ich sie dir beantwortet habe. ::)
Nur mal rein der Neugier halber, wenn dir bewusst ist, dass Parteispenden quasi immer Lobbyismus sind, wieso zweifelst du ausgerechnet diesen Zusammenhang an, der tatsächlich ausnahmsweise mal deutlich mit Zahlen von Spendengeldern u. resultierenden Mehreinnahmen belegt werden kann?
Davon abgesehen finde ich ein politisches System, in dem Parteispenden nur von Privatpersonen und ggfs. in limitierter Höhe zulässig sind, durchaus eine Überlegung wert... denn wie du sagst, mit dem aktuellen System kommt man dem Lobbyismus sicher nicht bei.
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Ja... welche Hotels haben denn bitte zu dieser Zeit eine solche Auslastung?
Also bitte. Welche Auslastung siehst du denn als realistisch? 20%, bei einer angenommenen Hotelgröße von nur 100 Zimmern? Meinetwegen - dann sind es halt nicht 50 Tage, sondern 250 Tage. Die haben ihr Geld immer noch in unter einem Jahr wieder drin!
Sooo...
Und dann rechnen wir eben bitte nochmal den UInterschied zwischen Umsatz und Gewinn aus! ::) Gehe dabei bitte von einer Umsatzrendite von 5% aus (das ist für D sehr großzügig gerechnet!)
grosszügig für den lebensmitteleinzelhandel. bei hotels würde ich mindestens von zweistellig ausgehen, und je höher die klasse (mövenpick ist mövenpick), desto mehr marge.
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Nur mal rein der Neugier halber, wenn dir bewusst ist, dass Parteispenden quasi immer Lobbyismus sind, wieso zweifelst du ausgerechnet diesen Zusammenhang an
Weil er erstens zu offensichtlich, zweitens zeitlich zu ungünstig und drittens an die falsche Adresse gerichtet ist.
Der feine Baron von Fick wird schon seine Gründe haben... aber für die 14 Mövenpick-Hotels in Deutschland (insgesamt sind es 62) sind das Peanuts, die da an Erleichterung kommen. Insbesondere, wenn man überlegt, daß er ja nicht alleiniger Eigentümer ist, also Mehreinnahmen auch noch teilen und anschließend privat versteueren muß.
von Finck hat auch noch einige andere Eisen im Feuer und da wird ein wenig Umsatzsteueränderung nicht der Brüller sein.
Was Deine Rechnung angeht:
Ich hab einfach mal Zimmerpreise und Verfügbarkeit der Zimmer im Mövenpick-Hamburg für verschiedene Zufallsdaten (jeweils eine Woche durchprobiert:
Kosten liegen für normale und/oder doppelzimmer i.A. unter 100€ pro Person. Aber wir rechnen mal großzügig für Dich 119€ pro zahlendem Kunden. Und wir rechnen mit einer Auslastung von 100 Zimmern. (Das wären etwa 2/3).
Das heißt der Nettopreis je Kunde wären 100€ mal 100 Zimmer (alte Mwst) und er wäre 111,21€ nach der neuen Mwst. Immer vorausgesetzt, der Zimmerpreis sinkt nicht. Dann wären das 779€ Mehreinnahmen pro Tag für das Hotel in Hamburg. Wenn wir für die anderen Mövenpick-Hotels in D vom selben Wert ausgehen: kommen wir auf Mehreinnahmen von 10.906€ pro Tag und bräuchten somit etwas über 100 Tage...
Ok, das ist immer noch kürzer, als ich ursprünglich erwartete. Sollten das aber tatsächlich reine Mehreinnahmen sein, wäre interessant, wie sich das auf die Unternehmenssteuer etc. auswirkt.
Ich vermute weiterhin, daß der dicke Hund woanders begraben ist. Und immerhin: Die Spende war nicht anonym ;D
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Ok... ich habe gerade mal nachgeforscht und inzwischen ist sein Sohn Luitpold-Ferdinand von Finck alleiniger Eigentümer der Mövenpickgruppe.
Aber in Anbetracht der Tatsache, daß August von Finck junior bereits 79 ist... wie steht denn die FDP zur Erbschaftssteuer?
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Nur mal rein der Neugier halber, wenn dir bewusst ist, dass Parteispenden quasi immer Lobbyismus sind, wieso zweifelst du ausgerechnet diesen Zusammenhang an, der tatsächlich ausnahmsweise mal deutlich mit Zahlen von Spendengeldern u. resultierenden Mehreinnahmen belegt werden kann?
Weils die FDP ist, und Eisbär nicht zugeben will, dass er ne bestechliche Lobbyistenpartei gewählt hat? ;)
Ok... ich habe gerade mal nachgeforscht und inzwischen ist sein Sohn Luitpold-Ferdinand von Finck alleiniger Eigentümer der Mövenpickgruppe.
Aber in Anbetracht der Tatsache, daß August von Finck junior bereits 79 ist... wie steht denn die FDP zur Erbschaftssteuer?
Senken, soviel ich weiß. Alles andere würde mich jedenfalls wundern. Die Reichen sollen halt entlastet werden. Sieh es ein, das ist nunmal das Programm dieses Besserverdienenden-Interessenverbandes.
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Nur mal rein der Neugier halber, wenn dir bewusst ist, dass Parteispenden quasi immer Lobbyismus sind, wieso zweifelst du ausgerechnet diesen Zusammenhang an, der tatsächlich ausnahmsweise mal deutlich mit Zahlen von Spendengeldern u. resultierenden Mehreinnahmen belegt werden kann?
Weils die FDP ist, und Eisbär nicht zugeben will, dass er ne bestechliche Lobbyistenpartei gewählt hat? ;)
Tut mir leid, Dich enttäuschen zu müssen, aber ich habe die FDP nicht gewählt.Ok... ich habe gerade mal nachgeforscht und inzwischen ist sein Sohn Luitpold-Ferdinand von Finck alleiniger Eigentümer der Mövenpickgruppe.
Aber in Anbetracht der Tatsache, daß August von Finck junior bereits 79 ist... wie steht denn die FDP zur Erbschaftssteuer?
Senken, soviel ich weiß. Alles andere würde mich jedenfalls wundern. Die Reichen sollen halt entlastet werden. Sieh es ein, das ist nunmal das Programm dieses Besserverdienenden-Interessenverbandes.
Generell sollen alle entlastet werden. Nur die Vorgehensweise kommt nicht bei allen an und ist somit grundverkehrt.
Und in diesem Fall macht die Erbschaftssteuer in meinen Augen mehr Sinn. Wenn der gute Herr Finck seine 8,5 Mrd. vererbt, kommen deutlich mehr Steuern bei rum als bei den paar Hotels, die eh seinem Sohn gehören.
Ich glaube nicht an eine direkte Verstrickung mit der Hotelmehrwertssteuer, weil ich glaube, daß der Finck nicht so doof wäre, das Ganze so offensichtlich zu machen.
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Ich glaube nicht an eine direkte Verstrickung [...], weil ich glaube, daß der [...] nicht so doof wäre, das Ganze so offensichtlich zu machen.
Hmm... irgendwie kommt mir dieser Satz bekannt vor... Hatte man das oder Ähnliches nicht vor/bei/nach jeder ans Licht gekommenen Korruptions-, Schmieren- oder Spendenaffaire gedacht?
Die Herren werden wie immer dafür gesorgt haben, dass ein direkter Zusammenhang nicht herzustellen sein wird - genauso wenig wie z. B. bei den Spenden aus der Autobranche kurz vor der Einführung der "Abwrackprämie" bzw. deren Verlängerung.
Ich wundere mich wirklich immer, wie ein Normalverdiener/Normalbürger allen Ernstes glauben kann, dass ein Zusammenschluss von korrupten Millionären und deren eliteinternatserzogenen Söhnchen und Töchterlein etwas Positives für die deutsche Gesellschaft und Politik bewirken wird. Vulgo, wo kommen die ganzen FDP-Wähler bloß her? Oder sollte es tatsächlich so viele Reiche in Deutschland geben...
Generell sollen alle entlastet werden.
Eine natürlich grundsätzlich sehr löbliche Idee, aber bestenfalls als Wahlkampflügeversprechen gut. Wer am Ende zahlt, und wie die Umverteilung letztlich aussehen wird, ist doch wohl klar.
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(...) weil ich glaube, daß der Finck nicht so doof wäre, das Ganze so offensichtlich zu machen.
Was ist denn daran offensichtlich?
Ich bin davon überzeugt, dass bei genauem Hinsehen hunderte von Spenden als eher fragwürdig, bzw. tendenziös einstufbar sind, wenn man genauer hinsehen würde. Sind die alle doof? - Mitnichten! Es geht lediglich jeder davon aus dass man ihnen eh nicht an den Karren pinkeln können wird, weil halt tatsächlich alles legal abgelaufen ist. Einer spendet einen höheren Betrag einer Partei, und? Strafbar ist es nicht.
Und mal ehrlich, weswegen soll er ihnen sonst spenden? Weil er sie gut findet? - Vielleicht. Ich gehe aber eher davon aus dass er damit bezweckt, die Politiker daran zu erinnern wer ihre Klientel sind, und dass diese dann für ihr Entgegenkommen auch entsprechende Handlungen erwarten. Da müssen gar nicht mal irgendwelche illegalen geheimen Absprachen gelaufen sein - es wird jedem FDP-Spitzenpolitiker auch so klar gewesen sein, weswegen diese Spende bei ihnen eintrudelte.
Im Übrigen, was soll dieses Geschimpfe der Klientelpolitik? Man stelle sich nun vor, ein hohes Gewerkschaftsmitglied spendet der SPD eine höhere Summe. Und? Sicher tut er es weil er ihnen die Daumen drückt dass sie (wieder) an die Macht kommen. Aber es wäre doch naiv zu glauben dass er damit nicht auch indirekt klar macht dass sie gewerkschaftsfreundliche Politik macht. Tut sie es dann nicht, dann wird er eben nicht mehr spenden, so einfach ist das. Wieso sollte er denn dann auch einer Partei spenden, die er nicht mehr gut findet.
Und da das die SPD-Politiker dann auch wiederum wissen, würden sie ebenso verfahren wie die FDP es wohl jetzt getan hat.
Brisant wird es für mich erst dann, wenn eine Partei aufgrund einer Spende Dinge tut, die völlig entgegen ihren Grundsätzen laufen.
Da würde mich z.B. sehr interessieren, welche Spenden der Autoindustrie zu Schröders Zeiten einliefen. Denn vor Schröder war die SPD ganz und gar nicht die "Autofahrerpartei", was man ihr später unterstellte.
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eine nase von der cdu hat im bundestag was interessantes gesagt:
demnach haben die grünen glück, dass sie nicht gewählt wurden. weil sie seit jahren von der alternative-energien-branche bespendet werden.
da bin ich spontan dafür, die regelungen zur parteienfinanzierung komplett umzustricken.
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da bin ich spontan dafür, die regelungen zur parteienfinanzierung komplett umzustricken.
Antrag angenommen.
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Zur Erweiterung des Themas; es geht ja nicht nur um die Hoteliers... der Bereich um die Krankenversicherungen/Pharmaindustrie frisst mich besonders an.
Ein (gar nicht polemischer) Kommentar zum Lobbyismus:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673543,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,673543,00.html)
Rabatte für FDP-Mitglieder bei der DKV:
http://www.sueddeutsche.de/politik/606/500868/text/ (http://www.sueddeutsche.de/politik/606/500868/text/)
Pharmaindustrie will Sawicki rauswerfen und sich zukünftig selbst kontrollieren:
http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1353128/SPD-wirft-Roesler-Lobby-Politik-vor.html (http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1353128/SPD-wirft-Roesler-Lobby-Politik-vor.html)
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Was im Ausland und inzwischen auch in Deutschland an hochprofessioneller Lobbyarbeit geleitet wird halte ich für eine legale Form der Korruption. Ich frage mich echt manchmal ob die Regierung überhaupt noch Gesetze mit dem Ziel des Bürgerwohls erlässt oder nur noch mit Hilfe von hochprofessionellen Thinktanks im Hintergrund Lobbyinteressen so verpackt daß sie für den Wähler vorteilhaft erscheinen.
Es wundert mich wirklich nicht daß so viele Bürger inzwischen total politikverdrossen sind und sich hintergangen fühlen. Der Einfluss der Lobby müsste stark eingeschränkt werden auch auf die Gefah hin daß dann in gewissen Branchen Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen. Oft werden je naicht nur gewisse Branchen durch gezielte Einflussnahme gestärkt sondern durch bestimmte Entscheidungen anderen Branchen Steile in den Weg gelegt.
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Ein kurzer aber interessanter Artikel zu den aktuellen Lobbyspielen in der Gesundheitspolitik:
Debatte um Gesundheitspolitik-Die Lobby pokert mit (http://www.tagesschau.de/inland/gesundheitspolitik128.html)
[...]
Horst Seehofer war sechs Jahre lang Gesundheitsminister und kennt sich aus: "Das ist so seit 30 Jahren, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen wegen des Widerstandes der Lobbyverbände nicht möglich sind", sagt er. Und Ulla Schmidt hat in acht Jahren Amtszeit ihre Erfahrungen mit den Gesundheitsverbänden gemacht: "Sie spielen und können spielen und setzen auf Gefühle, auf Hoffnungen und Sorgen und auf Wünsche von Menschen. Und sie verfügen über mehr Geld als jede andere Lobbygruppe"", so Schmidt.
[...]
Für die Kassen verlangte Johann-Magnus von Stackelberg Preissenkungen. Und warnte vorsorglich davor, sich das Geld andernfalls bei den Versicherten holen zu müssen
[...]
das versucht Bernd Wegener vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie zu begründen: "Es geht uns dabei nicht um unverhältnismäßige Gewinne. Wir brauchen aber als Industrie Gewinne, um weiterhin forschen zu können und mit innovativen Produkten die an uns gestellten Erwartungen zu erfüllen"
[...]
Andere Pharmaverbände drohen schon mal mit dem Abbau von Arbeitsplätzen
[...]
die Mediziner-Lobby ist vielfältig organisiert und kann Druck ausüben. Zuletzt, als es um die Honorare der niedergelassenen Ärzte ging: Da gab es geschlossene Praxen und Unterschriftenlisten im Wartezimmer
[...]
Und dann gibt es als Lobby noch die Parteien, die die Amtsträger in ihre Position verholfen haben. Denen, die lieber im Amt bleiben, als etwas zu versuchen und damit ggf. zu scheitern.
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Ein kurzer aber interessanter Artikel zu den aktuellen Lobbyspielen in der Gesundheitspolitik:
Debatte um Gesundheitspolitik-Die Lobby pokert mit (http://www.tagesschau.de/inland/gesundheitspolitik128.html)
Ja, der Artikel ist wirklich interessant. Das Gesundheitssystem ist sowieso ein einziger Sumpf. Was natürlich nicht heißen soll daß die Ärztliche Versorgung hier zu Lande schlecht ist. Im Vergleich mit anderen Ländern verfügen wir zum Glück über eine hervorragende ärztliche Versorgung. Dringende Reformen sind in diesem System trotzdem erforderlich. Leider hat sich gerade hier das Zusammenspiel zwischen Politik und Industrie total verselbstständigt. Ein Automatismus aus dem keiner so leicht ausbrechen kann ohne von irgend welchen Interessenverbänden ins Feuer genommen zu werden.
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Was die Gesundheitspolitik angeht, bin ich sehr gespannt, ob Rößler da eine andere Strategie fährt als die Gesundheitsminister zuvor.
Womöglich haben sich die Lobbygruppen die Hände gerieben als sie hörten, dass so ein Jungspund dieses Amt übernahm, nach dem Motto "grün hinter den Ohren, den stecken wir locker in die Tasche".
Ich halte von dem Burschen aber eine ganze Menge. Ich weiß gar nicht wann ich ihn das erste Mal in einer Debatte gehört oder in einem Interview gelesen habe, aber ich erinnere mich noch dass mir auffiel dass der Klartext redet. Unerfahrenheit kann manchmal auch ein Segen sein, dann kann einem eben auch einfach mal egal sein in welches Wespennest er sticht.
Aber die Pharmalobby ist -leider- schon sehr mächtig. :-\
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Und warum machen die Politiker das so?
Weil sie es im Studium so gelernt haben:
http://www.zeit.de/campus/2010/02/asta
[...]
Das klingt nach viel Geld, ist aber wenig im Vergleich zu den 260.810 Euro, die etwa dem Bonner Asta verloren gegangen sind. Man hätte mit diesem Geld 524 Laptops kaufen können, um sie auf dem Campus zu verschenken, oder Tutoren bezahlen können, damit sie den Studenten 32.851 Stunden lang beim Lernen helfen. Stattdessen vergaben die Bonner Studentenvertreter Kredite an Kommilitonen – in Höhe von 417.811 Euro. Über 60 Prozent des Geldes verschwanden, weil die Studenten ihren Wohnort wechselten. Heute sind die Schulden verjährt. Joachim Hopf, Kassenwart des Bonner Asta, erklärt das so: "Oft waren es ausländische Studenten, die in ihre Heimat zurückkehrten." Man hatte schlicht vergessen, sich die Adressen geben zu lassen. Also sind 260.810 Euro weg. Einfach so.
[...]
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[...]
Ich halte von dem Burschen aber eine ganze Menge.
[...]
Aber die Pharmalobby ist -leider- schon sehr mächtig. :-\
Es gab meines Wissens nie auch nur ein haltbares Anzeichen dafür, dass Rößler nicht freiwillig Hand in Hand mit den betreffenden Lobbies zusammenarbeitet.
Hier ein netter kleiner informativer Artikel (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32165/1.html) zum "vorzeigeprojekt Kopfpauschale" auf Telepolis von Jens Berger.
Philipp Rösler und seine Partei sind Hals über Kopf in ihrem eigenen Lobbyistensumpf versunken. Je mehr sie strampeln, desto tiefer versinken sie. Der Traum einer Kopfpauschale scheint jedoch auch ohne die Kostenexplosion im PKV-System bereits ausgeträumt. Unsanft geweckt wurden die Liberalen von niemand anderem als ihrem neuen Feind im eigenen Bette - Wolfgang Schäuble. Als die SPD im Dezember eine [extern] kleine Anfrage beim Gesundheitsministerium stellte, um etwas über die Finanzierung der geplanten Kopfpauschale in Erfahrung zu bringen, stieß sie auf eine Mauer des Schweigens. Die Grünen waren da schlauer, sie fragten nicht den Fuchs im Hühnerstall, sondern den alten knorrigen Wachhund, der die Staatskasse unerbittlich bewacht.
Wolfgang Schäuble gab den Grünen über sein Finanzministerium eine genüssliche [extern] Steilvorlage: Wenn man beim angedachten Einheitsbeitrag von 140 Euro pro Monat bleiben würde, müsste man die Löcher im System mit stolzen 22 bis 35 Milliarden Euro pro Jahr stopfen. Dies entspräche einer Erhöhung des Einkommenssteuersatzes um drei bis fünf Prozent und würde dazu führen, dass 26 Millionen Deutsche - und zwar nicht die Niedriglöhner, sondern Westerwelles gehätschelte Mittelschicht - ihren eigenen Sozialausgleich durch höhere Steuern querfinanzieren müsste und so noch weniger Netto vom Brutto hätte. All dies, um einige wenige Spitzenverdiener zu entlasten.
Würde man stattdessen den Spitzensteuersatz erhöhen, um die Mehrkosten zu refinanzieren, so müsste man ihn auf 73 oder gar 100 Prozent anheben, ließ das Finanzministerium die erstaunten Grünen wissen. Bei der FDP kann man über derlei Absurditäten gar nicht lachen. Philipp Rösler ließ die Öffentlichkeit bereits bei seinem Amtsantritt wissen, dass er sein Amt niederlegen werde, wenn er mit der Kopfpauschale scheitern sollte. Die FDP sollte sich bereits jetzt nach einem Nachfolger umsehen.