Schwarzes Hamburg
Schwarzes Hamburg => Archiv => Politik & Gesellschaft -Archiv- => Thema gestartet von: Thomas am 29 Dezember 2005, 09:08:55
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Im Spiegel wurde von einem Politiker mal wieder die Idee geäußert, mehrere Bundesländer zusammenzufassen :
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,392621,00.html
Ich halte das prinzipiell für eine gute Idee (mindestens Hamburg+Schleswig-Holstein, Berlin+Brandenburg und Niedersachsen+Bremen) weil dadurch unmengen an Kosten für Verwaltungen eingespart werden könnten und diese ganzen unsinnigen, feinen Unterschiede in div. Rechts- und Verwaltungsbereichen verschwinden würden.
Das die Fusion vom Berlin-Brandenburg schief ging und sich immer wieder einige Politiker gegen die Zusammenlegung von Bundesländern sträuben, kann ich mir nur mit der Angst vor dem Machtverlust erklären.
Meinungen ?
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Ohja, ein gutes Beispiel ist der §5 Schein! Die Schleswig-Holsteiner haben für sich beschlossen, die aus dem restlichen Bundesgebiet nicht anzuerkennen, bedeutet, dass man meinetwegen aus München nach Flensburg muss, wenn man da einen §5 Schein benötigt... außerdem kosten die Dinger in HH 15€ und in S-H nichts... ein bischen mehr Einheitsbrei ist manchmal nicht zu verachten :D
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Ich hätte auch nichts dagegen, wenn man ein paar Bundesländer zusammenlegen würde. Alles, was Bürokratie abbaut, vereinfacht und - nicht zuletzt - Kosten spart - ist willkommen.
Die Kleinstaaterei ist einfach unmodern, ich kann mir die Abneigung mancher Politiker/Verwaltungshengste gegen eine solche Zusammenlegung auch nur durch die Angst vor Machtverlust erklären.
Allerdings denke ich, dass die Bundesländer mentalitätsmäßig zusammenpassen sollten, da es wenig Sinn hat, ein vom Selbstverständnis her eher liberales Land mit einem engstirnigen zusammenzupacken.
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Ich bin ohnehin ein Freund des Zentralstaates, denn dann würde ein Großteil dieser bürokratischen Belastungen für die Bürger wegfallen, von sonstigem Kompetenzgerangel ganz zu schweigen.
Alles, was Bürokratie abbaut, vereinfacht und - nicht zuletzt - Kosten spart - ist willkommen.
Ganz genau.
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Ich bin ohnehin ein Freund des Zentralstaates, denn dann würde ein Großteil dieser bürokratischen Belastungen für die Bürger wegfallen, von sonstigem Kompetenzgerangel ganz zu schweigen.
Ich könnte mich damit nicht so ganz anfreunden; ich wäre gegen eine Zusammenlegung mit allem, was sich südlich von Niedersachsen/Brandenburg befindet. :mrgreen:
Edit: ansonsten gebe ich Dir Recht, Thoms (so erschreckend das auch für uns beide sein mag :mrgreen:). Die jetzige Situation treibt sehr eigenartige Blüten, alleine die Tatsache, dass ein Lehrer praktisch kaum eine Anstellung in einem anderen Bundesland finden kann, als in dem, wo er seine Prüfung abgelegt hat, ist einfach lächerlich.
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[...]weil dadurch unmengen an Kosten für Verwaltungen eingespart werden könnten[...]
Klinigt für mich danach, als wenn das wieder auf Kosten von Arbeitsplätzen geschieht. Kenne ich übrigens auch aus meinem Freundeskreis. Und alles, wo Arbeitsplätze verlorengehen, finde ich persönlich nicht in Ordnung.
Einiges zu vereinheitlichen fände ich allerdings gut. Wie zum Beispiel den von Aruna angesprochenen §5-Schein. Ich finde, der sollte überall zu gleichen Bedingungen (kostenfrei) zu bekommen sein. Was die Gültigkeit betrifft, fände ich es gut, wenn der vielleicht in allen angrenzenden Bundesländern noch gilt, wenn nicht sogar bundesweit.
Ein weiterer Punkt wäre die Zulassung eines Autos. Ich wohne im Hamburger Randgebiet, und muß für Änderungen, oder wenn ich ein KFZ selbst zulassen will, immer ganz nach Oldesloe fahren. Es wäre schön, wenn man da den für sich kürzesten Weg nehmen könnte.
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Ich bin ohnehin ein Freund des Zentralstaates, denn dann würde ein Großteil dieser bürokratischen Belastungen für die Bürger wegfallen, von sonstigem Kompetenzgerangel ganz zu schweigen.
Ich könnte mich damit nicht so ganz anfreunden; ich wäre gegen eine Zusammenlegung mit allem, was sich südlich von Niedersachsen/Brandenburg befindet. :mrgreen:
Jaaa, ich weiß, aber irgendwas ist ja immer :wink:
[...]weil dadurch unmengen an Kosten für Verwaltungen eingespart werden könnten[...]
Klinigt für mich danach, als wenn das wieder auf Kosten von Arbeitsplätzen geschieht. Kenne ich übrigens auch aus meinem Freundeskreis. Und alles, wo Arbeitsplätze verlorengehen, finde ich persönlich nicht in Ordnung.
Ähm, natürlich würden dadurch Arbeitsplätze verlorengehen, nämlich in den unzähligen unter, über, haupt und Nebenverwaltungen, die es in all den neuen, größeren Bundesländern dann doppelt und dreifach geben würde.Man kann nicht immer nur irgendwelche Strukturen erhalten, damit die damit verbundenen Arbeitsplätze ebenfalls erhalten werden.Denn diese ganzen Beamten bezahlst auch du, und wir haben in D weissgott wichtiger Ausgabemöglichkeiten als die Verwaltungen.
Überleg mal, wieviele Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft verloren gehen bzw. gar nicht erst geschaffen werden, weil die Lohnnebenkosten, mit denen auch oben genannte Strukturen bezahlt werden zu hoch sind.
Einziges Problem wird mal wieder sein, das man die ganzen Beamten nicht rausschmeissen, sondern nur bis zur Pension verschieben können wird.
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Ich persönlich würde auch die Zusammenlegung von Bundesländern und einen damit verbundenen Abbau von Verwaltung und Bürokratie begrüßen. Für einen Staat gelten letztlich ähnliche Gesetzmäßigkeiten wie für ein Unternehmen in der freien Wirtschaft. Um flexibel auf Veränderungen reagieren zu können ist eine gewisse "Schlankheit" erforderlich.
Ich fürchte jedoch, dass es in absehbarer Zukunft nicht zu einer Zusammenlegung kommen wird. Kann mir gut vorstellen, dass z.B. Niedersachsen das Land Bremen gar nicht haben will (wegen des hohen Verschuldungsgrades etc.).
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[...]und wir haben in D weissgott wichtiger Ausgabemöglichkeiten als die Verwaltungen.
Die Verwaltung von Arbeitslosen...? Also, ich persönlich finanziere lieber Arbeitsplätze von Beamten als die Verwaltung von Arbeitslosen. Für mich klingt das jetzt eher so, als würde sich die Verteilung der Kosten nur verschieben. Bei den anderen Punkten gebe ich Dir und Jinx ja Recht.
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[...]und wir haben in D weissgott wichtiger Ausgabemöglichkeiten als die Verwaltungen.
Die Verwaltung von Arbeitslosen...? Also, ich persönlich finanziere lieber Arbeitsplätze von Beamten als die Verwaltung von Arbeitslosen. Für mich klingt das jetzt eher so, als würde sich die Verteilung der Kosten nur verschieben. Bei den anderen Punkten gebe ich Dir und Jinx ja Recht.
Naja, vermutlich kostet ein Hartz IV-Empfänger inc. der Verwaltung weniger als ein Beamter.Außerdem blockieren zuviele Beamte eine schnelle, flexible Bearbeitung von Vorgängen (Die Prozesse der Verwaltungen müssen natürlich auch entsprechend modernisiert werden, es reicht nicht einfach die Leute rauszunehmen).Und sie ziehen Geld aus der Staatskasse, das anderswo sinnvoller eingesetzt werden kann.
Außerdem ist dir Furcht vor mehr Arbeitslosen für mich ein schlechtes Argument, denn dann könnten wir fast alle Reformen vergessen, z.B. den Subventionsabbau in der Landwirtschaft oder im Bergbau : Hängen überall Arbeitsplätze dran, aber wie lange wollen wir das noch Finanzieren ?
Im Idealfall sollten neue Strukturen und eingesparte Gelder dazu führen, das in der freien Wirtschaft schneller neue Arbeitsplätze entstehen können, denn das ist ja das große Endziel von allen staatlichen Aktionen.
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Außerdem ist dir Furcht vor mehr Arbeitslosen für mich ein schlechtes Argument, denn dann könnten wir fast alle Reformen vergessen, z.B. den Subventionsabbau in der Landwirtschaft oder im Bergbau : Hängen überall Arbeitsplätze dran, aber wie lange wollen wir das noch Finanzieren ?
Das sehe ich genauso. Alle schreien nach Veränderungen, die vorübergehenden Konsequenzen (Stellenabbau etc.) will jedoch keiner tragen. Nicht nur der Verwaltungsapparat muss flexibler werden, der einzelne Arbeitnehmer ebenso. Das bedeutet auch zum Teil berufliche Umorientierung und Verabschiedung von dem Gedanken, bis zur Rente in seinem ursprünglich erlernten Beruf arbeiten zu können.
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Im Idealfall sollten neue Strukturen und eingesparte Gelder dazu führen, das in der freien Wirtschaft schneller neue Arbeitsplätze entstehen können, denn das ist ja das große Endziel von allen staatlichen Aktionen.
Wenn das passieren würde, wäre es ja schön.
Ich wollte damit eigentlich auch nur sagen, daß der Verlust von Arbeitsplätzen ein Aspekt ist, der mir persönlich sauer aufstößt. Daß sich das nicht immer vermeiden läßt, ist mir klar, aber ich sehe es im Moment mal von der Seite des Arbeitslosen, der seinen Job liebend gern behalten hätte und keinen Bock hat, vom Staat finanziert zu werden. Daß das Ganze sehr komplex ist, ist ja klar, und daß jeder andere Einwände findet ebenso.
Das bedeutet auch zum Teil berufliche Umorientierung und Verabschiedung von dem Gedanken, bis zur Rente in seinem ursprünglich erlernten Beruf arbeiten zu können.
Wenn das mit der Umorientierung so einfach wäre, wäre es toll. Ich hab das auch mal angedacht, aber dann wieder verwerfen müssen, weil es mir leider nicht ohne für mich gravierende Einbußen möglich ist.
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Ich wollte damit eigentlich auch nur sagen, daß der Verlust von Arbeitsplätzen ein Aspekt ist, der mir persönlich sauer aufstößt.
Der Verlust von Arbeitsplätzen ist immer bedauerlich, aber manchmal halt als (hoffentlich) vorrübergehender Nebeneffekt nicht zu vermeiden.Insofern schließe ich mich Magenta an.Und das das ganze ein komplexes System mit verschiedensten Abhängigkeiten ist, ist natürlich klar.
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Einiges zu vereinheitlichen fände ich allerdings gut. Wie zum Beispiel den von Aruna angesprochenen §5-Schein. Ich finde, der sollte überall zu gleichen Bedingungen (kostenfrei) zu bekommen sein. Was die Gültigkeit betrifft, fände ich es gut, wenn der vielleicht in allen angrenzenden Bundesländern noch gilt, wenn nicht sogar bundesweit.
Tja, theoretisch soll es ja so sein, dass die überall gültig sind, es gelten ja auch überall die gleichen Beträge als Einkommensgrenze, nur ist z.B. Hamburg kulanter als S-H, wenn in HH eine Whg. 2 m² mehr hat wird das nicht so eng gesehen, in S-H leider schon. Und dadurch kommen dann solche Erlässe, dass z.B. S-H die anderen Scheine nicht anerkennt.
Ist zwar unsinnig aber so ist es leider. :(
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Die Verwaltung von Arbeitslosen...? Also, ich persönlich
finanziere lieber Arbeitsplätze von Beamten als die Verwaltung
von Arbeitslosen. Für mich klingt das jetzt eher so, als würde
sich die Verteilung der Kosten nur verschieben. Bei den anderen
Punkten gebe ich Dir und Jinx ja Recht.
Jein. Grundsätzlich gebe ich Dir Recht. Aber gerade in den Verwaltungen besteht die bedauerliche Tendenz, sich selbst durch unsinnige Vorgänge und Vorschriften selbst zu erhalten, so dass die Klientel (auch "Bürger" genannt) eigentlich nur lästiges Beiwerk sind (so ist es z.B. sehr schwierig, bei der Arbeitsagentur einen echten Menschen live und in Farbe zu einem Gesprächstermin zu bekommen, wohingegen ich zur Zeit meiner Arbeitslosigkeit (ca. 1 Jahr lang) denselben Erhebungsbogen zu Studium und beruflichem Werdegang VIER MAL ausfüllen mußte, mit Daten, die keiner Änderung unterliegen. Insofern bin ich strikt dagegen, Arbeitsplätze zu finanzieren, die der Tyrannisierung der Bürger dienen. :mrgreen:
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Als es damals darum ging, Berlin und Brandenburg zu fusionieren, haben sich die Mehrzahl der Brandenburger (auch ich) dagegen ausgesprochen. Hintergrund war u.a., dass sich das Land Brandenburg nicht den Schuldenberg von Berlin aufstülpen lassen wollte. Mal abgesehen davon, dass sich aufgrund der Kultur und der Mentalität sich die Berliner und Brandenburger wohl nicht anfreunden konnten/werden. Okay, das als Argument ist wohl ziemlich schwach, aber das sind nunmal die Gedanken der Bevölkerung in den Flächenstaaten; schließlich stößt es bitter auf, da es so ausschaut, als wenn der "größere Bruder" einfach den "kleineren" schluckt. Es war die Angst, dass Berlin die Probleme des Flächenstaates Brandenburg geringer ansieht als seine eigenen.
Viele Brandenburger haben damals ein schlechtes Gefühl bei der Sache gehabt und mehr die Nachteile als Vorteile gesehen. Wie das aktuell ausschaut, müsste eine neue Volksabstimmung zeigen.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Städte Berlin, Hamburg und Bremen ihre Stadtstaatlichkeit nicht aufgeben mögen, da sie ja doch etwas historisch und politisch besonderes sind.
Und da wären wir wohl auch beim Hauptproblem: der (historisch begründete) Föderalismus in D ist im GG verankert und kann so einfach nicht ausgehebelt/verändert werden.
Das Ziel der allgemeinen Kosteneinsparung hat uns regional und überregional schon viele Reformen und Modernisierungsvorschläge eingebracht, die letztendlich doch nur mehr gekostet als genützt haben und den "Endverbraucher"/Bürger frustriert haben.
Mir fällt dabei das Neue Steuerungsmodell der Öffentlichen Verwaltungen ein, welches flachere Hierarchie-Strukturen, transparente Verwaltungsabläufe usw. schaffen will. Zuerst wurden mehr und mehr Ortsämter (Kunden-/Service-Schalter wie es heute heißt) geschaffen, um den Bürgern vor Ort in ihren Dörfern den Verwaltungsservice anzubieten. 4-5 Jahre später wurden die Ortsämter verringert, eingestampft und die Aufgaben wieder zentralisiert, weil Kosten eingespart werden sollten. Dies wiederum führte zu Unverständnis auf Seiten der Bürger, die nun einen längeren und komplizierteren Weg (Rentner, Behinderte) auf sich nehmen mussten, um auf ihr Amt zu kommen usw. usw. So geht das seit Jahren hin und her, immer abhängig von der politischen Macht versteht sich.
Ein anderes Beispiel ist die Zentralisierung der Wirtschafts-und Ordnungsämter in HH. Aufgrund der Schließung der Ortsstellen, wurden dort die Lebensmittelprüfer und Kontrolleure verringert und die übrig gebliebenen abgezogen und zentral in der Stadt HH angesiedelt. Die regelmäßigen Überprüfungen der Gaststätten, Dönerbuden und China-Imbisse können somit in den weit entfernten Stadtteilen (z.B. Neuland, Hausbruch, Süderelbe) gar nicht geschafft werden! Gibt es dann wieder einen Lebensmittelskandal ist das Geschrei in der Bevölkerung groß. Genauso verhält es sich mit den Sozialdienststellen und Sozialarbeitern, die zuständig für die Familien und sozial Schwachen sind.
Aber dieses als Beispiel zu vertiefen, würde hier jetzt zu weit führen...
Als erheblichen Nachteil bei einer Verringerung der Bundesländeranzahl sehe ich also u.a. den Verlust der Bürgernähe. Zentralisierung führt zu weniger Verwaltung (Vorteil: Kosteneinsparung bei den Peronalkosten. Nachteil: längere Verwaltungswege für die Bürger), zu weniger Anlaufstellen für die Bürger, zu weniger politischer Indentifikation und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger... Politik am Bürger vorbei
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Als erheblichen Nachteil bei einer Verringerung der Bundesländeranzahl sehe ich also u.a. den Verlust der Bürgernähe. Zentralisierung führt zu weniger Verwaltung (Vorteil: Kosteneinsparung bei den Peronalkosten. Nachteil: längere Verwaltungswege für die Bürger), zu weniger Anlaufstellen für die Bürger, zu weniger politischer Indentifikation und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger... Politik am Bürger vorbei
Ach was.
Längere Verwaltungswege : Warum ? Die Wege bleiben doch exakt die gleichen, nur gibt es den selben Weg nicht zweimal (dessen Bearbeiter auch zweimal bezahlt werden müssen)
zu weniger Anlaufstellen für die Bürger: Warum, die Stellen bleiben auch erhalten.Nach wie vor hat noch jede Stadt, jede Gemeinde ihr Rathaus
zu weniger politischer Indentifikation und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger : Haha, wie groß ist die denn bitte jetzt ? Abgesehen von vieleicht ein paar Bayern ist den Leuten das doch relativ wurst, die können sich vieleicht noch mit Deutschland identifizieren, aber das war's auch schon.Und die Zusammenschlüsse erfolgen ja Regional, es braucht also nicht befürchtet werden, das aus Hamburg und Bayern ein Südstaat entsteht.
Politik am Bürger vorbei sehe ich viel eher, wenn ich mir klarmache, das z.B. Hamburg und Schleswig-Holstein den gesamten Ministerstab doppelt haben, vom Obermacker über die Chefsekretärin bis zum Pförtner.Das gleiche gilt für Landeskriminalämter, Finanzämter, Justizämter, etc.
Und in einem muß ich Jinx auch recht geben : Die Beamten in ihrem Verwaltungsjungel sind besonders groß darin, sich Arbeit zum Zwecke der Selbstbeschäftigung- und erhaltung zu schaffen, und das muß man nun nicht auch noch fördern, in dem man gleiche Strukturen parallel betreibt.
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Längere Verwaltungswege : Warum ? Die Wege bleiben doch exakt die gleichen, nur gibt es den selben Weg nicht zweimal (dessen Bearbeiter auch zweimal bezahlt werden müssen)
Weil: wenn 2 Länder zusammengeführt werden, automatisch in beiden Ländern die Verwaltungen auf Ortsebene oder Bezirksebene gestrichen oder gekürzt werden. Logisch, sonst würde es ja keine Einsparung geben. Dann müsste 1 Amt für 2 Stadtteile reichen, welches vorher nur einen Stadtteil bedient hat.
zu weniger Anlaufstellen für die Bürger: Warum, die Stellen bleiben auch erhalten.Nach wie vor hat noch jede Stadt, jede Gemeinde ihr Rathaus
Nein, die Länderparlamente und Bezirksversammlungen fallen ja mind. 1x weg, und damit auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Bürgers in "seinem" Bezirk. Oder etwa nicht?
(btw. Hier sehe ich - rein auf Kostenbasis - auch ein Einsparpotenzial.)
zu weniger politischer Indentifikation und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger : Haha, wie groß ist die denn bitte jetzt ? Abgesehen von vieleicht ein paar Bayern ist den Leuten das doch relativ wurst, die können sich vieleicht noch mit Deutschland identifizieren, aber das war's auch schon.
Egal! Darum geht es nicht. Es geht darum, die (gesetzlich verankerten) Möglichkeiten der Mitbestimmung nicht zu beschneiden! Egal ob sie nun gelebt werden oder nicht.
Und die Zusammenschlüsse erfolgen ja Regional, es braucht also nicht befürchtet werden, das aus Hamburg und Bayern ein Südstaat entsteht.
Das ist mir klar. Aber selbst zwischen Ländern, die eine gemeinsame Ländergrenze haben, kann Nicht-Identifikation mit dem anderen Land bestehen. Brandenburg und Sachsen? Haha! Selbst MeckPomm vs. Brandenburg oder Hamburg vs. Schleswig Holstein. Nee, ich glaub früher oder später scheitern solche Bemühungen immer an der Bevölkerung. Un diese muss schließlich ihr alleiniges Okay geben.
Sieh doch mal bitte Harburg an, welches an Hamburg angegliedert wurde. Dort besteht heute noch die Grenze in den Köpfen der Menschen.
Politik am Bürger vorbei sehe ich viel eher, wenn ich mir klarmache, das z.B. Hamburg und Schleswig-Holstein den gesamten Ministerstab doppelt haben, vom Obermacker über die Chefsekretärin bis zum Pförtner.
I agree. Hier sehe ich ebenso zu viele unnütze Stabsstellen aber:
Das gleiche gilt für Landeskriminalämter, Finanzämter, Justizämter, etc.
... hier ist wieder der Dienst am Bürger gefragt. Diese Stellen können einfach nicht eingespart werden, weil die Arbeit und der Arbeitsaufwand immer noch derselbe wie vorher ist! Mit einer Fusion verschwinden schließlich nicht die Bürger oder ihre Steuerbescheide oder gar ihre Anträge. Viel eher müsste dann in den übergordneten Ebenen gestrichen werden. Zum Beispiel einen Verbund der Finanzsämter einrichten, so wie er bereits im Ansatz besteht. Also gebündelte Ansprechpartner für gewisse Regionen.
Aber bitte nicht Kürzen beim kleinen Sachbearbeiter! Das ist immer auf Kosten des Bürgers!
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Längere Verwaltungswege : Warum ? Die Wege bleiben doch exakt die gleichen, nur gibt es den selben Weg nicht zweimal (dessen Bearbeiter auch zweimal bezahlt werden müssen)
Weil: wenn 2 Länder zusammengeführt werden, automatisch in beiden Ländern die Verwaltungen auf Ortsebene oder Bezirksebene gestrichen oder gekürzt werden. Logisch, sonst würde es ja keine Einsparung geben. Dann müsste 1 Amt für 2 Stadtteile reichen, welches vorher nur einen Stadtteil bedient hat.
Und ? Reicht doch.Dann muß Oma halt zwei U-Bahn-Stationen weiter fahren, um zu ihrem Sachbearbeiter zu gelangen.Und wie oft sind für den Normalbürger solche Besuche überhaupt erforderlich ?Außerdem sollte man nicht immer nur Hamburg sehen, sondern auch Schleswig-Holstein, und da wird sich außerhalb von Kiel eh' nicht viel für den Bürger ändern.
zu weniger Anlaufstellen für die Bürger: Warum, die Stellen bleiben auch erhalten.Nach wie vor hat noch jede Stadt, jede Gemeinde ihr Rathaus
Nein, die Länderparlamente und Bezirksversammlungen fallen ja mind. 1x weg, und damit auch die Mitbestimmungsmöglichkeiten des Bürgers in "seinem" Bezirk. Oder etwa nicht?
(btw. Hier sehe ich - rein auf Kostenbasis - auch ein Einsparpotenzial.)
Ja, und ? Wenn es statt zwei nur noch ein Länderparlament gibt, wo fällt denn da etwas wichtiges weg ? Weil das neue Parlament insgesamt weniger Sitze hat, als die beiden alten zusammen hatten ? Macht doch nichts.Die Parlamente sind voll von tranigen Politiker, von denen nur ein kleiner Teil wirklich nützlich für den Bürger ist, da kann man jede Menge Plätze einsparen.Und Landräte und das ganze andere Verwaltungshierachiegedöns wird es nach wie vor geben.
zu weniger politischer Indentifikation und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Bürger : Haha, wie groß ist die denn bitte jetzt ? Abgesehen von vieleicht ein paar Bayern ist den Leuten das doch relativ wurst, die können sich vieleicht noch mit Deutschland identifizieren, aber das war's auch schon.
Egal! Darum geht es nicht. Es geht darum, die (gesetzlich verankerten) Möglichkeiten der Mitbestimmung nicht zu beschneiden! Egal ob sie nun gelebt werden oder nicht.
Diese Möglichkeiten sind auch nach der Fusion von Bundesländern in ausreichendem Maße gegeben, immernoch wesentlich mehr als es genutz werden wird.Nirgendwo im Grundgesetz steht, das die Bürger ansprüche auf gewisse Verwaltungsbereiche haben.Wozu auch ?
]Und die Zusammenschlüsse erfolgen ja Regional, es braucht also nicht befürchtet werden, das aus Hamburg und Bayern ein Südstaat entsteht.
Das ist mir klar. Aber selbst zwischen Ländern, die eine gemeinsame Ländergrenze haben, kann Nicht-Identifikation mit dem anderen Land bestehen. Brandenburg und Sachsen? Haha! Selbst MeckPomm vs. Brandenburg oder Hamburg vs. Schleswig Holstein. Nee, ich glaub früher oder später scheitern solche Bemühungen immer an der Bevölkerung. Un diese muss schließlich ihr alleiniges Okay geben.
Sieh doch mal bitte Harburg an, welches an Hamburg angegliedert wurde. Dort besteht heute noch die Grenze in den Köpfen der Menschen.
Ich weiß gar nicht, ob die Bevölkerung gefragt werden muß oder ob soetwas einfach verordnet werden kann bei entsprechenden Beschlüssen.Und von der Grenze in den Köpfen zwischen Hamburg und Harburg habe ich bisher noch nichts gehört, ich kann mir auch nicht vorstellen, das das ein größerers Problem geben wird.Und wo sind denn bitte die gravierenden Unterschiede zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein ? Selbst wenn, könnte man auf solche hintlerwäldlerischen Scheinprobleme wohl kaum Rücksicht nehmen.
Politik am Bürger vorbei sehe ich viel eher, wenn ich mir klarmache, das z.B. Hamburg und Schleswig-Holstein den gesamten Ministerstab doppelt haben, vom Obermacker über die Chefsekretärin bis zum Pförtner.
I agree. Hier sehe ich ebenso zu viele unnütze Stabsstellen aber:
Das gleiche gilt für Landeskriminalämter, Finanzämter, Justizämter, etc.
... hier ist wieder der Dienst am Bürger gefragt. Diese Stellen können einfach nicht eingespart werden, weil die Arbeit und der Arbeitsaufwand immer noch derselbe wie vorher ist! Mit einer Fusion verschwinden schließlich nicht die Bürger oder ihre Steuerbescheide oder gar ihre Anträge. Viel eher müsste dann in den übergordneten Ebenen gestrichen werden. Zum Beispiel einen Verbund der Finanzsämter einrichten, so wie er bereits im Ansatz besteht. Also gebündelte Ansprechpartner für gewisse Regionen.
Aber bitte nicht Kürzen beim kleinen Sachbearbeiter! Das ist immer auf Kosten des Bürgers!
Wo nun im Detail welche Stelle frei wird, wird sich dann schon finden.Fakt ist, das ich z.B. für doppelt so viele Bürger nicht automatisch auch doppelt so viele Sachbearbeiter benötige, demenstsprechend gibt es insgesamt Einsparpotentiale ohne Ende.
Wie ich schon sagte : Scheitern wird das an der Machtgeilheit der Politiker : Der Nordstaat wird nur einen Ministerpräsidenten haben, das gleiche gilt für die anderen hohen Posten.Da haben natürlich alle beteiligten Politiker Angst um ihre Positionen.
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Dann muß Oma halt zwei U-Bahn-Stationen weiter fahren, um zu ihrem Sachbearbeiter zu gelangen.Und wie oft sind für den Normalbürger solche Besuche überhaupt erforderlich ?Außerdem sollte man nicht immer nur Hamburg sehen, sondern auch Schleswig-Holstein, und da wird sich außerhalb von Kiel eh' nicht viel für den Bürger ändern.
Sehe ich fast ähnlich. Mich persönlich stört ein längerer Weg auch nicht. Aber selbstverständlich würde sich auch außerhalb Kiels etwas ändern, denn gerade in den ländlichen Regionen werden die Einschnitte härter zu spüren sein. Und ich höre schon in meinen Ohren das Gejammer der Bevölkerung, dass sie eben doch längere Weg haben und alles noch viel undurchsichtiger scheint und alle nur noch schimpfen über die Entscheidungen der Politiker blablabla.
Nirgendwo im Grundgesetz steht, das die Bürger ansprüche auf gewisse Verwaltungsbereiche haben.
Ich red doch nicht vom Recht auf Verwaltung. :roll: (Wobei die Legitimation eben dieser auch sehr schön ist =))
Sondern von der Macht, die vom Volke ausgeht (ausgehen sollte ;-)
Im Art. 29 GG ist geregelt:
(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.
(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.
Selbst wenn, könnte man auf solche hintlerwäldlerischen Scheinprobleme wohl kaum Rücksicht nehmen.
Jo. Immer schön TopDown-Programm fahren, was?
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Im Art. 29 GG ist geregelt:
(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, daß die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen.
(2) Maßnahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Bestätigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Länder sind zu hören.
(3) Der Volksentscheid findet in den Ländern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Länder). Abzustimmen ist über die Frage, ob die betroffenen Länder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid für die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen künftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehörigkeit im gleichen Sinne geändert werden soll, jeweils eine Mehrheit der Änderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Länder eine Mehrheit die Änderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehörigkeit zu dem betroffenen Land geändert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der Änderung zustimmt, es sei denn, daß im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die Änderung ablehnt.
Scheisse, wußte nicht, das dieser Fall so explizit per Gesetz geregelt wird.Wäre ein guter Fall für eine GG-Änderung.
Selbst wenn, könnte man auf solche hintlerwäldlerischen Scheinprobleme wohl kaum Rücksicht nehmen.
Jo. Immer schön TopDown-Programm fahren, was?
Natürlich.Bei solchen Programmen kann man nicht immernoch auf die Meinung des letzten Bauern kurz vor der Dänischen Grenze Rücksicht nehmen, da muß man auch mal handeln.
Bei größeren unternehmerischen Entscheidungen in einem Betrieb frag ich ja auch nicht alle zweitausend Mitarbeiter nach ihrer persönlichen Meinung.
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Du mieser Kapitalist und Bonze, Du!
:motz:
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kurz off topic:
BetterOf2Evils und Thomas, ihr hockt doch schon nebeneinander, könnte man denn sowas nciht unter 4 Augen diskutieren?? ;) :P
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OT:
kurz off topic:
BetterOf2Evils und Thomas, ihr hockt doch schon nebeneinander, könnte man denn sowas nciht unter 4 Augen diskutieren?? ;) :P
Na momentan ja nicht, hin- und wieder müssen wir auch mal arbeiten :wink:
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Ich sehe da durchaus ein 2schneidiges Schwert. Die Argumente beider Seiten wurden ja schon üppigst ausgewalzt.
Die Frage ist, wie man das ganze bewertet.
Spart man wirklich Geld, wenn man eh alle Ortsämter etc. beibehält, weil sich die Arbeit der Verwaltungen nicht in Luft auflöst?
Ok, man spart ein Länderparlament. Oder meinetwegen 2/3 davon, weil das neue Land ja größer ist und mehr Abgeordnete braucht. Und? Wieviel spart das?
Es ist ja leider (wie unsere Politiker z.Z. immer sehr deutlich vormachen) finanziell effizienter, von 20 Mio. finanziell schwachen Bürgern je 50€ zu holen (gibt ja eine satte Milliarde), als diese eine Milliarde von 100 Reichen zu bekommen. Denen kann man eben nicht jedem 10 Mio abluchsen.
Übertragen auf die Verwaltungsebene heißt das, daß die Einsparung der Länderparlamente so minimal wäre, daß es kaum ins Gewicht fällt.
Einfacher wäre es wirklich, daß man dafür sorgt, daß all die Formulare etc., die man für ein bestimmtes Verfahren braucht vereinfacht und verringert werden. Und man für eine Verlängerung nicht den ganzen Scheiß nochmal ausfüllen muß, sondern eben nur Aktualisierungen von sich ändernden Punkten einreichen.
Wieso muß ich alle halbe Jahre beim BaföG-Amt meinen Mietvertrag wieder vorlegen, obwohl sich meine Adresse nicht ändert?
Und selbst wenn ich billiger untergekommen wäre, könnte ich immer noch den alten Vertrag vorzeigen. Bringt doch gar nichts.
Es wäre also sinnvoller, bessere Verwaltungsstrukturen zu schaffen, als Länder zusammenzulegen.
Was die Schuldenrate der Stadtstaaten angeht: Die liegt in erster Linie daran, daß das ganze Geld der Gutverdienenden aus den Städten in die Länderbereiche um die Stadt fließt, da wohnen nämlich die, die es sich leisten können, in den sogenannten "Speckgürteln".
Und dagegen würde tatsächlich eine Zusammenlegung helfen.
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Interessantes Thema.
Eine Meinung kann ich mir da momentan noch nicht so recht bilden - für beide Seiten gibt's gute Argumente.
Nunja, ich wäre für eine Fusion wenn dadurch die Behörden besser aufeinander abgestimmt werden können. Sich also an sich nicht allzuviel ändern würde (bis darauf, dass die Länderparlamente dann zusammengelegt würden, aber das ist ja nicht von Nachteil da so wirklich viel Geld eingespart werden kann).
Allerdings kann man einen Stadtstaat auch schlecht mit einem Flächenstaat vergleichen. Da geht es um völlig andere Interessen, während in Stadtstaaten generell das Wohnproblem eines ist, müssen die Flächenstaaten auf die Interessen der Bauern sehr achten. Sicher könnte man das auch in einem Länderparlament für beide Länder machen, aber so kann sich das jeweilige Parlament besser auf den kleineren Interessenkatalog konzentrieren.
Andererseits könnte eine Fusion auch zu einer weniger engstirnigen Politik gegenüber anderen Länderinteressen führen ... hach, schwierig, das.
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Es wäre also sinnvoller, bessere Verwaltungsstrukturen zu schaffen, als Länder zusammenzulegen.
Noch sinnvoller wäre es, beides zu kombinieren.Denn unterm Strich kann es auf dauer nur billiger werden.Selbst wenn man durch eine Fusion nur auf ein paar Dutzend doppelt besetzte Stellen verzichten kann, würde sich das nach einiger Zeit schon rechnen.Und es dürften tatsächlich deutlich mehr sein.
Allerdings kann man einen Stadtstaat auch schlecht mit einem Flächenstaat vergleichen. Da geht es um völlig andere Interessen, während in Stadtstaaten generell das Wohnproblem eines ist, müssen die Flächenstaaten auf die Interessen der Bauern sehr achten.
Daran wird sich aber nicht soviel ändern.Hamburg bleibt ja immer noch ein Stadt, die sich um ihre Leute und um ihre speziellen Probleme selbstständig kümmert, genauso wie Kiel, Lübeck, etc.