Schwarzes Hamburg
Schwarzes Hamburg => Archiv => Politik & Gesellschaft -Archiv- => Thema gestartet von: Der Uhu am 19 August 2004, 14:01:56
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Wie ist eure Meinung? Sollte die Türkei in die EU aufgenommen werden oder nicht? Oder gibt es abseits der zur Zeit geführten Ja-Nein-Debatte auch andere Möglichkeiten, die Türkei an Europa heranzuführen?
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Solange die die Menschrechtsverletzungen nicht im Griff haben: Klares Nein.
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*bombezustimm*
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*auchzustimm*
Sobald die Bedingungen in diesem Punkt sich geändert haben: sofort und jederzeit.
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Hey, cool, ich kann auch nochmal zustimmen. *jinx zustimm*
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Naja, einerseits erfüllt die Türkei weder die wirtschaftlichen noch politischen Vorraussetzungen, andererseits kann und darf der diplomatische Eiertanz des christlichen Klubs EU so natürlich nicht weitergehen - das ist eine Ohrfeige für alle Türken. Eine Diskussion über die geografische/ kulturelle Zugehörigkeit erübrigt sich - Europa ist nicht nur das christliche Abendland...
Hauptprobleme sind damit einerseits Menschenrechtsfragen, und natürlich der wirtschaftliche Aspekt - hätte die Türkei überhaupt etwas davon, jetzt beizutreten?
Die EU ist gerad jetzt an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt, mit 25 Staaten, die konkurrieren, können schwächere Mitglieder nur aufgrund massivster Subventionen in der EU überleben. Die Türkei wäre größter Staat der EU, und würde schnell zu einem Faß ohne Boden. Weder die EU noch die Türkei würden davon profitieren, und das sollte man auch so aussprechen, statt weiter rumzustottern.
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Menschenrechtsfragen sind überhaupt kein Grund, diese werden zwar offiziell immer vorgeschoben, aber in Wirklichkeit gehts doch um was ganz anderes. Die Menschenrechtslage ist jedenfalls in der Türkei nicht schlechter als in anderen EU-Staaten. Die ungelöste Kurdenfrage oder der immer noch offene Zypern-Konflikt sind schlechte Beispiele, da könnte man genausogut die ungelöste Nordirlandfrage als Gegenargument für die EU Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs anführen oder Spanien aufgrund der separatistischen Basken ausschließen wollen. Und ob es wesentlich angenehmer ist in einem griechischen Knast zu sitzen oder in einem türkischen wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Meiner Ansicht nach wird die Türkei aus genau zwei Gründen so bald nicht in die EU kommen:
1.) Es gibt zu viele Türken. Die Sache ist zu teuer.
2.) Das sind alles Muslime. Und die EU ist i.W. ein christlich-abendländisches Konstrukt, dessen ideologisches Fundament auf einer vorgeblich "ähnlichen Werteordnung" basiert. Nachdem völkisch-rassische Konstrukte immer weniger zur Identitätenbildung nationaler oder supranationaler Einheiten taugen, stellt sich für Staaten bzw. Staatenbünde die Legitimationsfrage. Diese wird immer häufiger über das Konstrukt einer angeblich mehr oder weniger homogenen Werteordnung kommuniziert. Wenn man hinter diese Fassade blickt, stellt man schnell fest dass es mit dem zur Schau getragenen Laizismus europäischer Staaten nicht weit her ist - diese angeblich "homogene Werteordnung" Europas ist leicht zu enttarnen als eine Verklausulierung christlicher Normen und Traditionen.
Zur Ausgangsfrage: mir persönlich ist das eigentlich scheissegal.
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was die wirtschaftliche Seite angeht: so richtig reif waren die ehemaligen Ostblockstaaten, die jetzt aufgenommen wurden ,auch nicht alle. ;)
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Wohl wahr. Und: Halleluja!
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Also ich muss Colourize mal massiv widersprechen.
Die Menschenrechtslage in der Türkei wird besser, grad unter der jetztigen Regierung. Aber nicht schlechter als in der Rest EU? Da hast dich glaub ich etwas vergallopiert.
Bei der Zypernfrage liegt das wohl eher daran, das dies ein Konflikt der letzten 50 Jahre ist, Nordirland, Baskenland hingegen "Erwerbungen" aus der Prä-EG Zeit sind. Nicht schön, aber wohl so zirka die Richtung.
Klar ist,
die EU hat Beitrittskandidaten Status bekommen.
Klar ist,
damit gilt, keine Bevorzugung oder Benachteiligung.
Zu dem Christlich,
naja, das ist Glaub ich eher in Deutschland so, vielleicht noch hier und da
(Spanien). Wobei ich da keine Umfrage zu gesehen hab bis jetzt.
Die Türken teilen viel mit uns, ob Geschichte oder Kultur.
Mag manchen falsch vorkommen, aber sie sind die Eroberer Byzanz's und Teil des islamischen Kulturraumes mit Okzidentalen Einfluss, gerade seit Atta Türk.
Sicher oft auf der anderen Seite, aber das war ja bei Franzosen und Deutschen auch recht lange so.
Die wirtschaftlichen Gründe sind sicher nicht ohne, aber auch das 66 Millionen Leute das Stimmengewicht in der EU verändert. Zusätzlich zu den Stimmen die einige Millionen Exil-Türken bringen.
Mal ein paar Daten.
Türkei:
Fläche: 779 452 km²
Bevölkerung: 66,230 Mio. davon 80 % Türken, 20 % Kurden
Bev.dichte: 86 Einw./km² Bev.wachstum: 1,42 % Fruchtbarkeitsrate: 2,4 Geb./Frau
POLITISCHES SYSTEM
Republik, letzte Verfassung von 1982. Wahlrecht ab 18 J. Einkammerpar-lament (Türkische Große Nationalversammlung) mit 550 Mitgl. Wahl alle 5 J. Das Staatsoberhaupt wird vom Parlament für 7 J. gewählt. Wiederwahl nicht zulässig.
Staatsoberhaupt: Ahmet Necdet Sezer (seit Mai 2000)
Regierungschef: Recep Tayyip Erdogan (seit März 2003)
Außenminister: Abdullah Gül
PARTEIEN
Die wichtigsten Parteien seit dem Verbot der islamistischen Wohlfahrtspartei/RP des ehemaligen Regierungschefs Erbakan im Januar 1998:
Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung/ AKP (islamisch-konservativ)
Republikanische Volkspartei/CHP (sozialdemokratisch)
Demokratische Linkspartei/DSP (sozialdemokratisch)
Partei der Nationalistischen Bewegung/MHP (nationalistisch-faschistisch)
Tugendpartei/FP (islamistisch; verboten am 22. Juni 2001)
Glückspartei/SP (islamistisch; gegründet am 20. Juli 2001)
Mutterlandpartei/Anap (konserv.)
Partei des Rechten Wegs/DYP (konservativ)
Partei der Großen Einheit/BBP (islamistisch-nationalistisch)
Arbeitslosenquote: 8,3 %
Inflationsrate: 54,4 % (!!!)
Staatseinnahmen: 52,890 Mrd. US$
Auslandsschulden: 115,118 Mrd. US$
Schuldendienst (am BSP): 15,3 %
Quelle:
http://www.spiegel.de/jahrbuch/0,1518,TUR,00.html
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@Dachenkind: Das mit der Menschenrechtslage hab ich wohl überspitzt dargestellt. Mag sein dass die Standards in der Türkei noch schlechter sind als in der restlichen EU - ich halte aber das Argument, was (wie auch hier) ja immer als erstes angeführt wird, für vorgeschoben bzw. ein Scheinargument, um nicht die Wahrheit sagen zu müssen: Der Beitritt wäre zu teuer, und die Türken haben die falsche Religion.
was die wirtschaftliche Seite angeht: so richtig reif waren die ehemaligen Ostblockstaaten, die jetzt aufgenommen wurden ,auch nicht alle. ;)
Das stimmt... aber es waren 10 Staaten, die eine sehr heterogene Struktur mit sich brachten, was für die Wirtschaft der EU ideal ist. Zudem muss man sich vergegenwärtigen, dass die Türkei alleine fast so viele neue EU-Bürger mit sich bringen würde, wie alle 10 neuen EU-Staaten der letzten Aufnahmerunde zusammen:
Staat / EW (Mio.)
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Estland 1,4
Lettland 2,4
Litauen 3,7
Malta 0,38
Polen 38,6
Slowakei 5,4
Slowenien 1,9
Tschechei 10,3
Ungarn 10
Zypern 0,76
--------------------------
Summe: 74,84
Zudem hat die Türkei einen niedrigen Urbanisierungsgrad: Etwa die Hälfte der Einwohner leben auf dem Land, sind schlecht ausgebildet und werden in einem EU-Wettbewerb das Nachsehen haben. Zudem ist der Geburtenzuwachs in der Türkei im EU-Vergleich mit den von Drachenkind angegebenen 1,42% jährlich sehr hoch, mal abgesehen davon dass mir dieser Wert zu niedrig angegeben zu sein scheint, d.h. geschönt ist. (1,42% klingt zunächst mal nicht sehr hoch, bedeutet aber eine Bevölkerungsverdoppelung in 50 Jahren.)
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ich halte aber das Argument, was (wie auch hier) ja immer als erstes angeführt wird, für vorgeschoben bzw. ein Scheinargument, um nicht die Wahrheit sagen zu müssen: Der Beitritt wäre zu teuer, und die Türken haben die falsche Religion.
Öh? Ach, so ist das. Als Scheinargument empfinde ich das nicht, weil es für mich eigentlich das einzige ist, was zählt. Denn über die finanzielle Seite habe ich mir bisher noch keine Gedanken gemacht, es wird sowieso alles immer teurer, und das immer schneller, ich werde eh keine Rente mehr haben, da ist mir das scheißegal. Wie im Übrigen auch deren Religion.
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Dir persönlich mag das mit der Religion scheissegal sein... für die ideologische Legitimation der EU ist Religion aber von großer Bedeutung.
Und dass für Dich persönlich die Menschenrechte das einzige Argument sind was zählt, ehrt Dich vielleicht - aber in der politischen Praxis sind Menschenrechte nur eine "gute Begründung" um Dinge zu tun (Kriege gegen Irak oder Afghanistan) oder zu unterlassen (EU-Aufnahme der Türkei.
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Hmm...
Dir persönlich mag das mit der Religion scheissegal sein... für die ideologische Legitimation der EU ist Religion aber von großer Bedeutung.
Wer legitimiert die EU ideologisch vor wem? Die Politikier legitimieren ihre EU mit religiösen Argumenten? Neneneee...
Mir ist der Beitritt nicht besonders recht. Aus diversen oben genannten Gründen und der Tatsache, dass die Vereinigten Staaten das so laut fordern.. *ggg*
ein Nachtmensch.
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Ja, die USA haben noch nicht geschnallt, daß die EU mehr ist, wie ein blosses Staatenbündnis oder ihre komische Pseudo-freihandelszone NAFTA. Die EU ist eine staatenähnliche Institution mit Regierung, Parlament, Gerichten, gemeinsamer Währung und Verfassung und quasi ohne Grenzen. Die EU basiert auf Kooperation auf allen Ebenen. Das können die Amis mit ihrem Dominanzdenken nicht ganz nachvollziehen. Und in einer solchen Gemeinschaft, die fast alle Bereiche der Politik betrifft, muss man schon gut überlegen, wen man aufnimmt und wen nicht. Wer mein Nachbar oder mein Arbeitskollege ist, ist mir nicht so wichtig solange ich einigermaßen mit ihm auskomme. Aber wer mit mir in einem Bett pennt suche ich mir genau aus!
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Die EU ist eine staatenähnliche Institution mit Regierung, Parlament, Gerichten, gemeinsamer Währung und Verfassung und quasi ohne Grenzen. Die EU basiert auf Kooperation auf allen Ebenen.
Ich sehe, Du bist ein echter Visionär.. ;)
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...und bin stolz darauf! 8)
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So, um aber auch mal Pro zu argumentieren.
Auf außenpolitischer Ebene ist es wichtig die Türkei alsbald nach Europa zu holen.
Man sollte wirklich nicht übersehen, das die Türkei von Heute in dem Feld weit weg ist von der Türkei vor 10 Jahren.
Da gabs ja noch so Sprüche wie "Die türkische Armee ist die einzige die sich ein Land hält, und nicht umgekert."
Das ist Heute Humbug.
Die Aufnahme der Türkei ist ein wichtiges Zeichen in zweierlei Hinsicht.
- Das die EU halt kein christlicher Nachtclub Verein ist und die einzige (!!) Demokratie mit Islamischer Bevölkerung nach Erfüllung der Auflagen auch angenommen wird.
- Genau dieses, weswegen diese Diskussion eigentlich Obsolet ist, weil wir schon einen Schritt weiter sind.
Verbindlichkeit von Abmachungen.
Die Türkei hat Beitrittskandidaten Status. Da gibt's nix zu diskutieren, zu rütteln oder vorzuschlagen.
btw. Angela Merkel's und die CDU mit ihrem "bevorzugtem" Status für die Türkei haben einen so an der Klatsche das man sie des Landes wegen Verfassungsbruch schmeissen sollte.
1. Die Opposition, so demokratische Gepflogenheit, hat sich nicht in die Außenpolitik einzumischen, da sie nicht die Regierung ist.
2. Hat die CDU selbst als sie an der Regierung war (Kohl-Regierung), dem Beitrittsstatus zugestimmt.
Das mit der Wirtschaft und den EU-Geldern ist sicherlich ein Problem. Aber schon jetzt fließen ja Entwicklungshilfe und Strukturförderugsprogramme in die Türkei.
Was Colourize mit dem Widerstand gegen die Türkeio, wegen der Stimmen der Türkei als Mitglied, seh ich ähnlich. Wobei ich nur von Frankreich und Deutschland weiß das sie da Befürchtungen haben. Bei Spanien, England und Italien bin ich Ahnungslos wie die dazu stehen in diesem Feld. Den Widerstand der 10 Neuen kann ich nicht einschätzen. Ob diese die Türkei als Verbündeten mit vielen Stimmen sehen, oder als Konkurrent um EU-Gelder.
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Hehe,
Das mit der Wirtschaft und den EU-Geldern ist sicherlich ein Problem. Aber schon jetzt fließen ja Entwicklungshilfe und Strukturförderugsprogramme in die Türkei.
In wenigen Jahren sehe ich blühende Landschaften im Osten.. *achnee.. das war doch irgendwie...*
ein Nachtmensch.. ;)
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Dazu, ganz aktuell, ein Wort vom zuständigen EU-Kommissar und zwar hier! (http://www.welt.de/data/2004/08/20/321694.html)
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@Nachtmensch
Blühende Landschaften?
Kreativvorschlag unseren Alt-Kanzler als Experten zu entsenden.
So bös' kannst nichmal Du es mit den Türken halten. :)
Kosten sind sicherlich ein Faktor.
Wobei ja Irland, das mal Empfänger war, inzwischen Zahler werden möchte. Und Spanien, Portugal, Griechenland, waren ja noch vor 20 Jahren die Armenhäuser der EG.
10 neue Länder sind auf jeden Fall ein Faktor den die EU erstmal finanziell wie strukturell organisieren muss.
15 Milliarden Euro in drei Jahren = 5 Milliarden pro Jahr, bei 50+ Milliarden Euro Jahreshaushalt wäre das ein 10% Zuschuss zum türkischen Haushalt.
Frage, wäre es aus euerer Sicht, Erreichung aller anderen Bedingungen,
Gerechtfertigt die Türkei außen vor zu lassen wegen Finanzen?
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Frage, wäre es aus euerer Sicht, Erreichung aller anderen Bedingungen,
Gerechtfertigt die Türkei außen vor zu lassen wegen Finanzen?
Ja. Jeder, der Mitglied werden will, muß alle Anforderungen erfüllen. Warum also für die Türken eine Ausnahme machen?
Und gerade das finanzielle muß m.E. wie vorgeschrieben funktionieren. Immerhin ist die EU ein Komplex, der in erster Linie für wirtschaftliche Interessen geschaffen wurde.
Irgendwann kam man dann darauf, man könne auch noch wissenschaftlich und militärisch zusammenarbeiten (nicht kulturell ! ), aber Wirtschaft ist und bleibt wohl auch zumindest vorerst der Hauptgrund für die EU.
@colourize:
Ich glaube kaum, daß die Türkei aufgenommen werden würde, wenn sie wirtschaftlich gut da stände, christlich wäre aber man dort foltern und hinrichten würde. Und das obwohl man mit Menschenrechten (solange es nicht die eigenen sind) nicht wirklich gut Wahlkampf machen kann.
Mit China wird aus den Gründen auch nicht halb so sehr gehandelt, wie man gerne würde.
Grüße
Lars