Schwarzes Hamburg
Schwarzes Hamburg => Archiv => Politik & Gesellschaft -Archiv- => Thema gestartet von: Eric Harris am 10 August 2004, 23:34:18
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Zur Zeit stehen mehrere Polizeibeamte aus Hamburg, Berlin vor Gericht, weil sie auf Bambule Demos Grundlos Passanten niedergeknüppelt haben!
Der Fall der Thüringer Beamten hatte ja schon für Schlagzeilen gesorgt, man kann also gespannt sein!
Hier mal ein Paar Presseinfos!
Bewährung für Berliner Prügel-Polizisten
33-Jähriger wegen Schlägen bei Bambule-Einsatz verurteilt - Richterin: "Solche Polizisten brauchen wir nicht"
Erneut hat ein Hamburger Gericht einen auswärtigen Polizeibeamten wegen Prügelns auf einer Bambule-Demonstration verurteilt. Das Amtsgericht verhängte gestern eine Haftstrafe von 14 Monaten auf Bewährung gegen den Berliner Polizisten Dennis W. wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt. Die Vorsitzende Richterin Gudrun Stöhr sah es als erwiesen an, dass er am Rande einer Bambule-Demonstration am 30. November 2002 den damals 15-jährigen Moritz S. geschlagen und getreten habe.
http://www.welt.de/data/2004/02/25/242759.html
http://www.taz.de/pt/2004/02/25/a0078.nf/text.ges,1
Ein blutiger Winterzauber
Hamburger Polizist wegen Schlagstockeinsatz auf dem Heiligengeistfeld zu neunmonatiger Bewährungsstrafe und Schmerzensgeld verurteilt. Demonstrant erlitt blutende Kopfplatzwunde. Der Angeklagte leugnete bis zum Schluss
http://www.taz.de/pt/2004/08/04/a0299.nf/text.ges,1
http://www.mopo.de/nachrichten/102_panorama_62837.html
Schlugen Polizisten eine Frau bei Demo grundlos nieder?
Bambule: Beamte schildern vor Gericht, wie sie sich von 31-Jähriger angegriffen fühlten.
http://www.abendblatt.de/daten/2004/08/05/325850.html
http://www.taz.de/pt/2004/08/05/a0101.nf/text.ges,1
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Es mag polemisch wirken: Aber ich denke, dass das nur eine winzige Spitze vom Eisberg ist.
Angesichts des Stresses, unter dem Polizisten allein bei jedem Castor-Einsatz stehen, wäre nicht verwunderlich, wenn Übergriffe dieser Art nicht schon hundertfach anderswo vorgekommen wären.
Aber Polizei verhaftet Polizei eben ungern :?
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Ich weiss aus eigener Erfahrung, dass gerne mal Zugeschlagen wird, auch wenn es sich nicht um Räumungen oder andere eh schon aggresive Umstände handelt.
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@ Eric Harris
Sag mal, Dich treibt aber schon ein ziemliches politisches Sendungsbewußtsein um, was? - Bis jetzt hab' ich von Dir jedenfalls aus-schließ-lich politisches "Aufklärungs"-Material aus einschlägigen Quellen zu Gesicht bekommen ...
Nur so am Rande bemerkt ...
77!
K.
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http://web.amnesty.org/pages/deu-140104-action-eng
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Lieber Kenaz
bei dir scheint es ja ähnlich zu gehen, bloß das andere Lager so scheint es, und dann werden von dir noch Sachen in den Raum geworfen die weder Hand noch Fuß haben!
Zu deiner Info: Haben die Hamburger Antideutschen, oder deiner Meinung nach ideologischer Kothaufen oberster Kajüte oder besser gesagt Bad Weather http://www.antifa-hamburg.com/r in der Flora Hausverbot!
Also erstmal schlau machen
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Eric Harris...und was möchtest Du uns damit jetzt sagen? Ich meine...wie ist denn Deine Meinung dazu...zur Polizei insgesamt? Bislang habe ich nur eine Linksammlung von Dir gelesen...
Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, daß es überall schwarze Schafe gibt...und nur weil einige Beamte vielleicht falsch reagiert haben, kann man noch lange nicht die gesamte Polizei verdammen. Polizisten stehen unter einem enormen Druck.
Stell Dir vor, Du müßtest Dich vor so eine randalierende Meute stellen,die ohne jeglichen Grund auf Dich losgeht, nur weil sie vom Prinzip her schon mal einfach gegen die Polizei ist...die steht ja für ein geregeltes Leben...und vertritt das Gesetz und ist im Fall Bambule ja sowieso dagegen. Viele vergessen, daß die Polizisten die Gesetze nicht machen...sie nur verteidigen, denn das ist ihr Job. TRotzdem sind es meistens die Demonstranten, die den "Kampf" beginnen und sich dann später wundern, daß sie zu Boden gedrückt werden. Aber wer hat schon Lust sich permanent mit Steinen bewerfen zu lassen etc?!??!
Sicherlich kann man nicht abstreiten, daß manche Polizisten mal zuweit gehen oder vielleicht sogar Spaß am Verkloppen haben...aber das wird sicherlich die absolute Ausnahme sein und die werden mit Sicherheit auch erwischt!
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@ E. Harris (hübscher Nick übrigens! - "Daniel Ruda" wäre aber eigentlich auch ganz adrett gewesen, oder? :mrgreen: )
Lieber Erich!
Ich komme drauf, weil ich neulich bei "Radio Paula" - ja-haaa, so was hör' ich auch! - einen Aufruf der Antideutschen zum Treffen in der Flora mitbekam. Ob und inwieweit da seitdem irgendwas annerscht läuft, kann ich nicht beurteilen, weil ich Deinen Link nicht nutzen kann: Der Zugang ist für mich jedenfalls "forbidden" (wahrscheinlich haben die gleich gemerkt, was ich für ein finsterer Gesell bin ... :evil: :lol: ) ... - Und im übrigen: Bei mir geht es keineswegs ähnlich - wenn Du mal ein bißchen in diesem Forum blätterst, wirst Du feststellen, daß ich mitnichten nur der Mann für politische Statements bin (zugegeben: die "Neofolk"-Debatte ist ein bißchen aus dem Ruder gelaufen, aber mein Output beschränkt sich nicht darauf), und was das "andere Lager" betrifft - nun gut, Du hast ja wenigstens ein "so scheint es" angefügt - lassen wir das also einfach mal auf sich beruhen ... In diesem Sinne schließe auch ich mit Deinen schönen Worten: Also erstmal schlau machen
77, mein frommer Froind!
K.
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Nordlicht:
und die werden mit Sicherheit auch erwischt!
Genau darum geht es: Werden sie nämlich meist nicht.
Der Grund dafür ist ebenso einfach wie bekloppt: Um solch einen Übergriff überhaupt vor Gericht bringen zu können, brauchst Du .. eine Anzeige. -> Wo gibst Du die auf? -> Jaaha, genau .. bei der Polizei! Dann kann es schon einmal passieren, dass man Wochen später Schreiben der Sorte "Ihre Anzeige gegen die Polizei (hm, nehmen wir fiktiverweise jetzt mal:) Wilhelmsburg verlief leider erfolglos. Hochachtungsvoll - Ihre Polizei Wilhelmsburg." :evil:
Im Kern sind all Deine Aussagen dazu völlig richtig! Aber es kann sich schon Frust breitmachen, wenn seitens der gewalttätigen Demonstranten ausnahmslos ALLE sofort verhaftet und verurteilt werden (was in Ordnung ist), ihre nicht minder zimperlichen Vertreter des Staates auf der anderen Seite aber überwiegend davonkommen (was sowas von überhaupt nicht in Ordnung ist!).
Da sind Meldungen wie die geposteten hier Balsam auf die geschundene Demonstrantenseele - endlich werden dann doch mal ein paar Polizisten erwischt und -o Wunder!- auch mal verurteilt.
Ob nun genau das Eric Harris meinte -who knows- zumindest hab ich sein Eingangsposting so verstanden.
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Aus persönlicher Erfahrung kann ich sagen, daß es überall schwarze Schafe gibt...und nur weil einige Beamte vielleicht falsch reagiert haben, kann man noch lange nicht die gesamte Polizei verdammen. Polizisten stehen unter einem enormen Druck.
Stell Dir vor, Du müßtest Dich vor so eine randalierende Meute stellen,die ohne jeglichen Grund auf Dich losgeht, nur weil sie vom Prinzip her schon mal einfach gegen die Polizei ist...die steht ja für ein geregeltes Leben...und vertritt das Gesetz und ist im Fall Bambule ja sowieso dagegen. Viele vergessen, daß die Polizisten die Gesetze nicht machen...sie nur verteidigen, denn das ist ihr Job. TRotzdem sind es meistens die Demonstranten, die den "Kampf" beginnen und sich dann später wundern, daß sie zu Boden gedrückt werden. Aber wer hat schon Lust sich permanent mit Steinen bewerfen zu lassen etc?!??!
Sicherlich kann man nicht abstreiten, daß manche Polizisten mal zuweit gehen oder vielleicht sogar Spaß am Verkloppen haben...aber das wird sicherlich die absolute Ausnahme sein und die werden mit Sicherheit auch erwischt!
Ach ja die armen Polizisten, hey man die haben ihren Job selber ausgesucht, natürlich stehen die unter enormen Druck, aber ich zerklopp ja auch nicht mein Arbeitsstück auf der Arbeit wenn ich Stress habe.
Und bei dennen geht es schliesslich um Menschen.
Ok, ich habe auch schon so einige Idioten auf der Demos getroffen die nur Randale wollten, aber du sprichst hier von: "es meistens die Demonstranten, die den "Kampf" beginnen"und "manche Polizisten mal zuweit gehen oder vielleicht sogar Spaß am Verkloppen haben...aber das wird sicherlich die absolute Ausnahme sein und die werden mit Sicherheit auch erwischt", also das ist auf jeden Fall sehr einseitig.
Als Polizist entscheidest du dich Regeln und Normen zu unterwerfen die dir vorgegeben werden und da kann mir keiner kommen das ist ja nur ihren Job.
Wen du irgendwas vor dir nicht moralisch nicht rechtfertigen kannst, dann machst du es einfach nicht und versteckst es nicht hinter einem: "Das ist halt mein Job."
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Polizist wäre für mich kein Job ...
Ich würde täglich mindestens eine dieser Anzeigen kriegen.
Zum Thema Demonstrationen:
Schon lustig anzusehen, wie unzählige Beamte prügelnd auf wehrlose friedliche Demonstranten losgehen.
Kleine Info für alle KDVler:
Gewaltanwendung wird generell vorher angedroht.
Es darf nicht angedroht werden was nicht auch vollzogen werden soll.
Bei jeder gewaltätigen Auseinandersetzung haben unsere Beamten mehr Schreibkram als beispielsweise durch eine Entführung.
Wenn ich schon diese Berichte lesen muß ...
"Polizei setzt Wasserwerfer und Schlagstöcke gegen Jugendliche ein"
Erstens: was machen die am frühen Morgen auf ner Demo denn in der Schule?
Zweitens: was machen die auf ner nicht angemeldeten Demo?
Drittens: warum hauen sie nicht ab wenn's ihnen nahegelegt wird?
Viertens: wie war das noch mit den Flaschen und Steinen?
Generell ist die Grundstimmung der Polizei im Keller, wenn's heißt, ne Linken-Demo zu überwachen. Keiner von denen steht drauf, sich mit irgendwelchen Idioten rumzuprügeln, doch noch weniger gefällt es ihnen, von irgendwelchen umherfliegenden Gegenständen getroffen zu werden.
(Das steht übrigens in keiner Stellenbeschreibung, gehört also nicht zum Job)
Da doch lieber Rechten - Demos. Die brüllen zwar nur ihren hirnlosen Quatsch, aber sie gefährden dadurch in dem Moment wenigstens niemanden.
Ich persönlich tendiere in diesen speziellen Fällen dazu, den jeweiligen Beamten meinen Glauben zu schenken.
Und wenn sich eine Person grundlos niedergeschlagen fühlt -> was machte sie dann inmitten der Demonstranten? Generell sollte man doch so weit denken können dass sich Aktionen gegen jeden Demonstranten richtet, auch gegen die, 'die ja gar nichts gemacht' haben.
Zu den Urteilen kann man nur sagen:
Linke auf dem Richterstuhl ... unmöglich sowas.
[nichts gegen politische Einstellungen jedweder Richtung, sofern sie gewaltfrei erfolgen - und Gewalt erzeugt nun mal Gegengewalt]
Messie
Anzeigen gegen eine Polizeidienststelle werden grundsätzlich von anderen Polizeidienststellen entgegengenommen. Ebenso wie Polizisten, die Zeugen oder Opfer sind (Beispiel Verkehrsunfall) nichts selbst regeln können, außer Kollegen einer anderen Dienststelle zum Tat-/Unfallort zu beordern. Stell dir das Ganze bloß nicht zu einfach vor ;)
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Äh, ist demonstrieren nicht ein Grundrecht, nur so ´ne Frage?
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So erstmal zu Die Lucas de Vil
Die Demo bei der die Hamburger Polizei Schlagstöcke und Wasser, mit Gas angereichert, eingesetzt hat, war eine angemeldete Demo der Schülerkammer die ein Zeichen gegen den Irak Krieg setzen wollte, der wie ja jetzt teilweise bewiesen wurde nicht Rechtens war!
Und es ist schon Bemerkenswert das die Polzei bei dieser Demo vier Wasserwerfer eingesetzt hat, jeder Tank dieser Wasserwerfer fast 9000 L Wasser und das zwei ihr ganzes Wasser versprüht haben, und diese während des Einsates wieder befühlt wurde!
Überings zu dem Vorfall mit der zusammen geschlagenen Frau:
Das ganze fand nach einem St Pauli Spiel statt, die Polzei wurde von der Demo ziemlich blamiert, da die Demo eine Abkürzung durch eine nicht abgesperrte Straße genommen hat um auf die Reeperbahn zu gelangen!
Personen wurden mit einem der beiden Polzeihubschraubern mit Suchscheinwerfen gejagt!
Die Hamburger BFE Einheit ging ohne Grund ziemlich hart gegen Demonstraten vor, zum Beispiel wurden einige ohne Grund mit dem Schlagstock geschlagen, oder mit voller Wucht gegen Container gestossen!
Ein Mitarbeiter von Hamburg 1 wurde nicht nur an seiner Arbeit gestört, nein er wurde trotz eines Presseausweises in Gewarsam genommen! Und das in der Nähe der Polizisten, die die Frau zusammenschlugen!
Wer es nicht glaub, kann es sich gerne auf Video ansehen, denn es wurde gefilmt!
Mit den Thüringer Polizisten verhält es sich so ähnlich!
Sie haben nach einer Demo Steinewerfer gejagt, und zwei geschnappt und ihren Frust an Ihnen Abgelassen, doch Leider waren es zwei Kollegen aus Schleswig Holstein, nun bald geht es in die zweite Runde vor Gericht! Doch jetzt sind sie nicht mehr nur zu dritt, sondern zu viert, weil der Chef der Thüringer Bereitschaftspolzei sie nun begleitet, denn er erhielt einen Strafbefehl wegen Faschaussage!
Überings wurde bei dieser Demo ein Kameramann brutal auf der Demo zusammengeschlagen, gibt es überings auch auf Film!
Naja und wer heute die Mopo aufmerksam gelesen hat, wird bestimmt gelesen haben, das der Polizist, der Heiligabend einen Einbrecher angeblich in Notwehr erschossen hat, sich nun vor Gericht verantworten muß!
Komisch das die Kugel nach ersten Erkenntnissen von hinten in den Körper des Einbrechers eindrang, also mit anderen Worten, kann es sich nicht um Notwehr handeln!
Überings war Herr Schill am nächsten Tag sehr stolz diesen Polizisten!
Hier mal ein kurzer Rückblick über die Letzten Minuten von Achidi John, das erste Todesopfer des Schill Senats!
Die letzten Lebensstunden des Achidi J. sind gut dokumentiert. Laut Aktenlage haben die Fahnder beobachtet, wie der Kameruner auf der Straße Drogen herunterschluckte. Eine übliche Methode, viele Dealer verkaufen aus dem Mund heraus, und wenn die Polizei naht, werden die in Folie eingepackten Kügelchen geschluckt. Die Akten sagen weiter, weil Achidi den Fahndern bekannt war, kein Neuling in der Szene, hätten sie Brechmittel angeordnet. Auf der Fahrt ins Krankenhaus muss der Kameruner ruhig gewesen sein, der Bericht vermerkt: "ungefesselt". Erst im Krankenhaus, im Angesicht der Sonde, mit der das Brechmittel verabreicht wird, begann er wohl sich zu wehren. "Ich werde sterben", soll er geschrien haben. Vielleicht bekam er Angst vor dem Schlauch, vielleicht merkte er, dass er bei den ersten vergeblichen Versuchen den Schlauch einzuführen, keine Luft mehr bekam. Spekulationen. Vier Polizisten sollen ihn festgehalten haben. Laut Akten wurde die Nasensonde um 9 Uhr 15 eingeführt: 30 ml Ipecacuanha-Sirup plus 850 ml Wasser. Um 9 Uhr 23 war Achidi nicht mehr ansprechbar.
Überings hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren eingestellt!
http://www.brothers-keepers.de/brothers_keepers/bro.nsf/menu/herzstillstand
Es gibt wahrscheinlich noch viele weitere Beispiele aus anderen Bundesländern, doch wir sind nun mal in Hamburg!
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Äh, ist demonstrieren nicht ein Grundrecht, nur so ´ne Frage?
Demonstrieren: ja. Randalieren: nein.
Das wird gern vergessen...
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Blaue Schrift: Auch nein.
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Äh, ist demonstrieren nicht ein Grundrecht, nur so ´ne Frage?
Demonstrieren: ja. Randalieren: nein.
Das wird gern vergessen...
Gehts noch ein wenig populistischer bitte?
Ich bin früher schon öfters friedlich sitzend von Polizisten bedroht / regelwidrig abgeschleppt / angepöbelt worden, wohlgemerkt bei friedlichen Demos. Die Gewalt ging jedes Mal (also in drei von drei Fällen) von den Polizisten aus. Und ja, das konnte ich in der Tat beurteilen, weil die Demo absolut übersichtlich war.
Sätze wie: "Verpiss Dich, oder ich hau Dir so aufs Maul, dass Du es garantiert nicht mehr vergisst." kamen mir tatsächlich schon von Polizisen ans Ohr.
Wer die ganze Zeit schreibt, dass die Männer in Grün nur ach so friedlich sind, sich nur gegen die Randalierer schützen und als Allzeitklassiker "nur ihren Job machen", kann das mangels Erfahrung offensichtlich nicht beurteilenmeiner oder hat schlicht und ergreifend keine Ahnung, bzw. argumentiert auf BILD-Fakten.
Schlagzeile "Feige Demonstranten flüchten in das Dom-Publikum". Nachdem die Bullen in HH eine Seite abgeriegelt hatten. Da war ich zwar nicht dabei, musste aber gut grinsen.
ein Nachtmensch.
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Äh, ist demonstrieren nicht ein Grundrecht, nur so ´ne Frage?
Demonstrieren: ja. Randalieren: nein.
Das wird gern vergessen...
Und schwarzgekleidete sind alles Satanisten!
Oh bitte, da kann ich "Nachtmensch" nur zustimmen, natürlich gibt´s auf Demos häufiger mal Leute denen es nur um Gewalt geht und nie um die Sache, aber viel häufiger gibt es friedliche Demonstranten die auch einfach mal so ein in die Fresse kriegen.
Und im Moment liegt das legale Recht auf Gewaltanwendung bei der Polizei, das heisst noch lange nicht das jedesmal wenn von Seiten der Polizei Gewalt angewendet wurden ist, dieses gerechtfertigt war. Und jedes mal wenn Demonstranten Gewalt anwenden, ist dies nicht legetim.
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Ja, es IST ein schwieriges Thema. Weil die Gefahr gross ist, in Populismus zu verfallen...
@ Lucas de Vil: Ich brachte das Beispiel nicht einfach so. Einer Freundin von mir ist genau solch ein Schreiben mal ins Haus geflattert. Mag sein, dass da irgendwo ein korrekter Dienstweg nicht eingehalten wurde - aber Fakt ist, dass es so etwas gibt. Und auch wenn eine andere Dienststelle solche Fälle bearbeitet - der Satz "eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" hat in vielen Branchen Hochkonjunktur. Es wäre erstaunlich, wenn diese "Regel" unter Polizisten nicht auch gerne befolgt würde.
Zum Thema selbst:
Ich kenne die Ausbildungsinhalte der Polizisten nicht. Mir scheint aber auf jeden Fall ein Anti-Agro-Training zu fehlen! Die von Nachtmensch und Eric Harris beschriebenen Fakten belegen doch eindeutig, dass eine ganze Reihe von Polizisten mit dem Stress, dem sie auf Demos ausgesetzt sind, nicht klarkommen.
Es gibt viele, viele weiße Schafe unter Polizisten. Ich persönlich hatte noch nie Probleme mit ihnen, auch in schwierigen Situationen. Jene, die sich aufs De-Eskalieren verstehen (in dem eigentlichen Wortsinn, nicht in dem, wie Schill es immer gebrauchte - er meinte das Gegenteil davon :roll: ), nehmen auch auf Demos schnell die Schärfe.
Dumm nur, dass die schwarzen Schafe unter ihnen nicht nur existieren -NEIN- sie werden meist auch nicht belangt deswegen! Wenn ein Polizist mit dem Schlagstock auf einen unbewaffneten Demonstranten einschlägt bis es blutet, ist das Körperverletzung, nichts weiter. Wenn solche Sätze wie der von Nachtmensch beschriebene fallen, dann ist das nichts anderes als eine verkappte Folterandrohung. Das sind STRAFTATEN, und dass die nicht geahndet werden, ist schlicht eine Frechheit.
Dann gibt es da noch das Problem der Randalierenden Autonomen.
Ja, die gibt es auch. Leider.
Linke Demos - überhaupt die linke Szene - hätte einen um einiges besseren Ruf, wenn es sie nicht gäbe. Da kann es völlig ruhige Demos geben, eine gute Stimmung - aber NEIN, ein paar Idioten müssen mal wieder aus Prinzip Steine auf Polizisten werfen. Das ist schlicht und einfach pure Dummheit. Dass dann Polizisten ihnen gegenüber grob werden, ist absolut nachvollziehbar: Je schneller sie die Randalierer schnappen und ruhigstellen, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Situation eskaliert. Dass da gut gehobelt wird in dem Moment, ist da völlig normal. Solange -das sollte man bedenken- sie nicht Unschuldige dabei treffen! (Ich meine nicht diejenigen, die mitten zwischen den Randalierern stehen - die sollten sich, wenn`s losgeht, schnell verdrücken, ansonsten: Mitgefangen-mitgehangen)
Und die BILD-Zeitungsschlagzeilen :roll: verkauft sich eben besser so, als wenn drinstehen würde, dass die Demos ja insgesamt friedlich waren. Begriffe wie "Chaoten", "Feige Demonstranten" wie "Linke Randalierer" laufen eben gut. :roll:
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Sehr komisch...
Dann gibt es da noch das Problem der Randalierenden Autonomen.
Ja, die gibt es auch. Leider.
Linke Demos - überhaupt die linke Szene - hätte einen um einiges besseren Ruf, wenn es sie nicht gäbe.
Davon abgesehen, dass es tatsächlich ab und an mal ein paar randalierfreudige Arschlöcher gibt, auch wenn ich das noch nicht erlebt habe, da ich nicht auf Bambule & Co.-Demos gegangen bin, gibt es natürlich noch die Tatsache, dass von linken Demos aufgrund der rechten Pressedominanz nie besonders freundlich berichtet wird. Mit dem üblichen Verweis auf die Springer-Presse.
Und die gewaltbereite Zivilbullen-unter-Demonstrierern-Geschichte ist auch keine Mähr, was man an den letzten Prozessen gesehen hat, wo Bullen tatsächlich verklagt wurden, weil sie ihresgleichen in zivil niedergeknüppelt haben.. :lol: :lol:
ein Nachtmensch.
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gibt es natürlich noch die Tatsache, dass von linken Demos aufgrund der rechten Pressedominanz nie besonders freundlich berichtet wird
Gut, dass nicht eben freundlich berichtet wird, fällt schon auf. Ohne diese paar Idioten da drin hätte es die Presse aber bedeutend schwieriger, eine Angriffsfläche zu finden. Da müsste man schon offen lügen, wenn man eine friedliche Demo zu einem "Hort des Schreckens" erklären wollte - und obwohl ich nicht einmal das (Lügen) ausschliessen mag, sind sie doch ein Risiko, dass sie als solche enttarnt werden - während es um einiges einfacher ist, die paar Randalierer im passenden Winkel zu fotografieren, "Randale auf BAMBULE-Demo" drunterzuschreiben und seine auflagenbringende Schlagzeile zu haben.
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@ Erich Harris
Sorry, aber was die Geschichte mit Achidi John betrifft, so hält sich mein Mitleid ehrlich gesagt in geordneten Grenzen.
Wer hierzulande mit harten Drogen dealt, bringt wissentlich das Leben anderer Menschen in Gefahr. Punkt eins. Er weiß ebenfalls sehr genau, daß er sich ganz klar in die Illegalität begibt - und das nicht nur ein bißchen. Punkt zwei. - Sicher, bisher konnten sich diese Jungs immer darauf verlassen, daß, wenn sie den Kram mal runtergeschluckt hatten, ihnen nichts mehr nachzuweisen war und von daher nicht mehr allzuviel passieren konnte, weil schlicht und einfach die Handhabe gegen sie fehlte. Das ist jetzt nun mal anders. Und ich persönlich finde das gut und richtig.
Du schreibst selbst, daß Herr John sich erst zu wehren begann, als er die Sonde nahen sah. Warum nahte die Sonde? Weil Herr John das Brechmittel nicht freiwillig zu sich nehmen wollte. Warum wollte er das nicht? Weil er ziemlich genau wußte, daß er dann verkoffert hat. - Auf den von Dir gelinkten Seiten wird nun darauf hingewiesen, auch für "DealerInnen" hätte "die Unschuldsvermutung zu gelten", und das ist ja alles schön und gut. Der Fall liegt aber etwas kniffeliger, wenn Polizeibeamte jemanden dabei beobachten, wie er seine Scheiße runterschluckt. Da gab es früher keine Handhabe, denn das potentielle Beweismittel war im Körper des Verdächtigen verschwunden und keiner hatte das Recht, diesen so lange festzuhalten, bis es von alleine wieder 'rauskam. Tja, und dafür gibt's jetzt eben Brechmittel. Jemand, der unschuldig ist und sich dieses Umstandes bewußt ist, der wird im Zweifelsfall die - zugegebenermaßen unangenehme - Option in Betracht ziehen, das Brechmittel zu sich zu nehmen, zu kotzen, auf seine lupenreine Kotze zu verweisen und zu sagen: "Bittesehr. Was zu beweisen war." Es ist ja keineswegs so, daß das Brechmittel ausschließlich via Sonde eingenommen werden kann/muß: diese Möglichkeit wird erst bei strikter Weigerung gegen eine freiwillige Einnahme in Betracht gezogen. - Und zu den fraglichen Komplikationen mit zweifelsohne tragischem Ausgang kam es ja erst durch die massive Gegenwehr des Mannes.
Und von wegen "Ich werde sterben!": Daß ich nicht lache! Kein Mensch kann mir erzählen, daß jemand, der schon eine Weile hier lebt - und das war bei dem Herrn ja offenkundig der Fall -, ernsthaft der Meinung ist, ihm würde in einem Krankenhaus etwas eingeflößt, das ihn tötet. - DIESE Jungs wissen SEHR genau, daß sie in einem Rechtsstaat leben, in dem wesentlich weniger in restriktiver und repressiver Richtung möglich ist, als bei ihnen zuhause (was ich, um Mißverständnissen entschlossen entgegenzutreten, auch ausdrücklich begrüße!) - und das haben sie bisher auch weidlich ausgenutzt. - Und diese meine Sicht der Dinge hat auch nichts mit Vorurteilen zu tun, wie Du jetzt vielleicht schon anhebst zu schreien/tippen. Über die Drogenszene bzw. die Leute, die sich in ihr bewegen, mußt Du mir nämlich nichts erzählen, denn wie die funktioniert bzw. wie die dazugehörigen Leute - auf Händler- wie auf Konsumentenseite - ticken, das weiß ich - Du magst es glauben oder nicht - aus höchsteigener Erfahrung.
Meiner Ansicht nach hatte Herr John angesichts des drohenden Brechmitteleinsatzes genau zwei Möglichkeiten, die ihm und allen Beteiligten die anschließende Tragödie erspart hätten: a) Zugeben, daß er was drin hat, was die rechtlichen Mittel an die Hand gibt, ihn so lange festzuhalten, bis der Scheiß auf natürlichem Wege wieder 'rauskommt; b) Brechmittel freiwillig und ohne Gegegnwehr schlucken. - Wenn der Staat im Kampf gegen die Pest, die harte Drogen zweifelsohne darstellen, nicht die Mittel hat, Beweismittel bei ausreichendem Verdachtsmoment auch aus dem Körper des Verdächtigen zu extrahieren, dann kann er die Waffen gleich strecken. Und das, mein frommer Froind, fändest Du spätestens dann nicht mehr witzig, wenn Dein Kind drauf ist. - Sorry, aber diesen Schmusekurs, den Ihr (gottlob nicht alle - ich kenne einige Linke, die das ganz anders sehen ...) selbst gegen diesen koks-crack-und-schore-dealenden Abschaum fahrt, der will mir beim allerbesten Willen nicht in die Rübe rein!
Ich habe fertig.
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Jemand, der unschuldig ist und sich dieses Umstandes bewußt ist, der wird im Zweifelsfall die - zugegebenermaßen unangenehme - Option in Betracht ziehen, das Brechmittel zu sich zu nehmen, zu kotzen, auf seine lupenreine Kotze zu verweisen und zu sagen: "Bittesehr. Was zu beweisen war."
Also, soweit ich weiß, muss man in diesem Lande nicht seine Unschuld beweisen, sondern seine Schuld bewiesen bekommen. Und das Einflößen eines Brechmittels mit Gewalt stellt meiner Meinung nach Körperverletzung dar. Das kann ich so nicht gutheißen!
Mag ja sein, dass die Polizisten gesehen haben, wie er das geschluckt, aber das rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das Einflößen eines Brechmittels (aus o.g. Gründen).
Sorry, aber diesen Schmusekurs, den Ihr (gottlob nicht alle - ich kenne einige Linke, die das ganz anders sehen ...) selbst gegen diesen koks-crack-und-schore-dealenden Abschaum fahrt, der will mir beim allerbesten Willen nicht in die Rübe rein!
Junge, es geht hier nicht um Gruppenkuscheln, sondern um die Menschenrechte. Menschenrechte. Sagt dir vielleicht was. (vgl. dazu auch GG § 1, das ist der mit der Würde des Menschen.) Das beinhaltet auch Dealer, die minderwertiges Crack an minderjährige Nutten verkaufen.
Natürlich ist das nicht toll, dass hierzulande Crack verscherbelt wird und die Dealer ungeschoren davon kommen, wenn sie das Zeug schlucken. Aber Menschenrechtsverletzung kann nicht die Antwort auf Gesetzesübertretung sein. Auf keinen Fall.
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Natürlich ist das nicht toll, dass hierzulande Crack verscherbelt wird und die Dealer ungeschoren davon kommen, wenn sie das Zeug schlucken. Aber Menschenrechtsverletzung kann nicht die Antwort auf Gesetzesübertretung sein. Auf keinen Fall.
Hmm, ich habe laut Grundgesetz das Recht auf Freizügigkeit, soll heißen, ich darf leben, wo ich will (sofern ich es mir leisten kann).
Wenn jetzt ein Straftäter zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt wird, ist das ein einschnitt in seine Menschenrechte. Eine Geldstrafe hebt das Recht auf Eigentum in dem Moment etwas aus.
Sozialstunden sind nur ein netter Ausdruck für Zwangsarbeit, wenn Du es so sehen würdest.
Ok... der Unterschied ist trotzdem eine ordentliche Verurteilung. Aber wenn ein Dealer seine Drogen schluckt, muß man auch etwas unternehmen können.
Die Alternative zum Brechmittel wäre eben die betreffende Person lange genug festzuhalten.
Dies wurde auch anderswo schon gemacht. Mit dem Ergebnis, das sich einige Dealer ihren frisch ausgeschiedenen Beutel wieder in den Hals schoben. Manche erfolgreich.
Ich bin ein großer Freund von Menschenrechten, Gegner der Todesstrafe etc.
Aber manchmal sind eben Einschränkungen nötig.
Und wer bewußt Gesetze bricht (Drogenhandel ist m.E. mit den Tötungs- und Sexualdelikten das Schlimmste, was man anstellen kann), muß eben auch die Konsequenzen tragen. Und die sind nunmal mit einer Einschränkung der Grundrechte verbunden.
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Was die ach so friedlichen Demonstranten angeht, die von den bösen, bösen Prügelpolizisten verhauen werden...
Nun ja, ich war auf diversen Demonstrationen, die absolut friedlich und wie angemeldet verliefen.
Das Polizeiaufgebot bestand aus einem Streifwagen, der vorwegfuhr, um den Verkehr umzuleiten.
Ich kenne Leute, die auf Demos gingen, angeblich um gegen Kernenergie zu demonstrieren (NACHDEM der Atomausstiegkonsens getroffen war!!!) und die Befürchtungen äußerten, die Polizei würde massiv vorgehen, obwohl sie ja nur friedlich demostrieren wollten.
Am Tage der Demonstration traf ich diese Leute auf dem Weg zum Startplatz, sie trugen T-shirts mit dem Aufdruck "Zwischen Bullenhelm und Nasenbein paßt immer noch ein Ziegelstein".
Das ist sicherlich eine Aussage, die die Diskussion um Kernenergie einen großen Schritt weiterbtrachte.
Desweiteren kenne ich autonome Steinewerfer (die es zugeben), die sich über die Übergriffe der Polizei beschweren. :roll:
Und ich weiß von einem Polizisten, der wegen Totschlags ins Gefängnis kam, weil er auf einen Demonstranten schossen, der mit einer Axt auf ihn losging.
Alles eine Frage der eigenen Erfahrungswelt... oder?
Lars
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@ Bombe
Mach' Dich mal locker, Kollege! Ich hab' sehr gut verstanden, worum's hier geht.
Und das Einflößen eines Brechmittels mit Gewalt stellt meiner Meinung nach Körperverletzung dar. Das kann ich so nicht gutheißen!
- Wie gesagt: Gewaltsam wird ein Brechmittel erst dann verabreicht, wenn der Verdächtige sich standhaft weigert, es freiwillig zu sich zu nehmen. Die andere Option wäre, ihn so lange festzusetzen, bis der Darm zweifelsfrei entleert ist. Das ist rechtlich noch viel weniger drin.
Mag ja sein, dass die Polizisten gesehen haben, wie er das geschluckt, aber das rechtfertigt meiner Meinung nach nicht das Einflößen eines Brechmittels (aus o.g. Gründen).
- Desweiteren muß ein hinreichendes Verdachtsmoment vorhanden sein. Das IST vorhanden, wenn der Verdächtige bspw. beim Verschlucken der Sachen beobachtet wurde. Der Brechmitteleinsatz dient zur Veri- oder Falsifizierung dieses Verdachtes (im übrigen würde mich mal interessieren, in wie vielen Fällen ein Brechmitteleinsatz das corpus delicti NICHT zutage gefördert hat, respektive der Verdächtige de facto unschuldig war ... - ich denke die Anzahl dieser Fälle ist verschwindend gering, wenn sie überhaupt existent ist). - Anderes Beispiel: Verweigert ein offenkundig besoffener Autofahrer die Alkoholkontrolle via Pusten oder eben Blutentnahme, ist die Exekutive ebenfalls berechtigt, zur Not auch gegen seinen Willen Blut zu entnehmen. Und nach Deiner Logik wäre das ebenfalls ein Bruch der Menschenrechte - da Eingriff in die körperliche Unversehrtheit -, denn der könnte ja auch unschuldig sein, selbst wenn er wie eine ganze Schnapsbrennerei riecht - vielleicht hat er ja nur Weinbrandbohnen gegessen?! Auszuschließen ist es nicht.
Es hängt also alles daran, ab wann ich einen Verdacht als hinreichend für die in Frage stehende Maßnahme einstufe. - Wer nun von Polizeibeamten beim Verkauf und Verschlucken von harten Drogen beobachtet wird, der erfüllt in meinen Augen aber dreimal das Ausmaß an Verdacht, das hinreichend ist, um ihn - notfalls auch gegen seinen Willen - einem Brechmitteleinsatz zu unterziehen.
Man kann die Menschenrechte auch überstrapazieren!
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So was mich an dem Fall Achidi John aufregt ist das nicht mal ein Ermittlungsverfahren gegen die Ärztin und gegen die vier Polizeibeamten eingeleitet wurde, obwohl Achidi 8 Minuten lang reaktionslos auf dem Behandlungstisch lag, und diese nur zu schauten! Jeder normale Bürger der an einem Verletzten vorbei geht ohne sich zu kümmern, könnte sich einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gewiss sein
5 Tage nach dem Brechmitteleinsatz stellte das Bundesverfassungsgericht folgendes fest:
Das Bundesverfassungsgericht stellt klar, dass es über die Zulässigkeit einer zwangsweisen Verabreichung von Brechmitteln noch nicht geurteilt habe. Das Gericht hatte 1999 festgestellt, dass Brechmittel "im Hinblick auf die Menschenwürde und die Selbstbelastungsfreiheit keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken " unterliege
Und alles nur weil Machtgeile Politiker ihre Fälle für eine Wiederwahl davon schwimmen sahen, und da ja 2001 im Wahlkampf Innere Sicherheit und die Drogenpolitik das Thema schlechthin waren, wurde Olaf Scholz (SPD) sitzt heute überings im Bundestag, Vorschlag Brechmittel als reguläre Maßnahme der Strafverfolgung eingesetzt!
http://www.brechmitteleinsatz.de/infos/chrono.html
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@ Erich
So was mich an dem Fall Achidi John aufregt ist das nicht mal ein Ermittlungsverfahren gegen die Ärztin und gegen die vier Polizeibeamten eingeleitet wurde, obwohl Achidi 8 Minuten lang reaktionslos auf dem Behandlungstisch lag, und diese nur zu schauten! Jeder normale Bürger der an einem Verletzten vorbei geht ohne sich zu kümmern, könnte sich einer Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung gewiss sein
- Es geschehen noch Zeichen und Wunder! DA bin ich mit Dir einer Meinung.
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So was mich an dem Fall Achidi John aufregt ist das nicht mal ein Ermittlungsverfahren gegen die Ärztin und gegen die vier Polizeibeamten eingeleitet wurde, obwohl Achidi 8 Minuten lang reaktionslos auf dem Behandlungstisch lag, und diese nur zu schauten!
Möööööööööööööööp!
Genau davon glaub ich kein Wort. Wo *genau* hast Du diese Information her? Das hört sich für mich ehr brutal zurecht-gefaked an, um die Fakten zu verdrehen um die Popeli möglichst brutal dazustellen.
Ich geh ehr mal davon aus, das es 8 Minuten gedauert hat bis ein Rettungswagen da war.. Was im übrigen in diese Stadt eine recht anständige Zeit ist.
Quellen bitte, keine Propaganda.
ST
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Eric,
Quote direkt von der Website, die Du gepostet hast:
Schließlich bricht "Achidi J." noch während des Einsatzes zusammen. Die Ärztin beobachtet ihn 2 bis 3 Minuten bevor sie Rettungsmaßnahmen einleitet.
Quellen bitte, keine Propaganda.
ST
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Äh, ist demonstrieren nicht ein Grundrecht, nur so ´ne Frage?
Artikel 8
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
vom 23. Mai 1949 (BGBl. S.1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1755)
Man bedenke: friedlich und ohne Waffen ;)
Eric
Demonstranten != Unschuldig
Deine ach so augenöffnenden Aussagen kannst du getrost zurück in die Mopo oder wo auch immer verfrachten.
Die Frage ist nicht, warum wurde der Kameramann/der Demonstrant/whoever verletzt sondern eher, was diese Personen in den Massen von Demonstranten zu Suchen hatten nachdem Zugriffe angedroht wurden.
Und ne Dusche am Morgen vertreibt Kummer und Sorgen.
Nicht bei der angemeldeten Demo wurden die Wasserwerfer eingesetzt, sondern bei den parallel laufenden Zusatzdemonstrationen.
Steht natürlich nicht in der Mopo, so was erfährt man über Quellen wie z.B. ntv oder phoenix.
Nachtmensch
Ich argumentiere nicht auf Grund von BILD - Fakten oder Spekulationen, sondern von mittlerweile 7 Demos, an denen ich aktiv teilgenommen habe. Es ist schlicht und ergreifend nichts passiert.
Desweiteren tummeln sich in meinem Bekanntenkreis insgesamt 10 dieser Personen der Landes- als auch Bundespolizei. Probleme gab es in meinem Fall bis dato noch nie. Und generell gilt der Grundsatz:
Wie man's in den Wald hineinruft, so schallt es wieder heraus
Seht die ganze Aktion doch mal von einer anderen Perspektive:
Versetzt euch einmal in die Lage der Polizei.
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Stell dir vor es ist Freitag nachmittag, du planst schon mit deiner Familie das Wochenende in nem Vergnügungspark zu verbringen und dann kommt dieses Arschloch rein welches dir freundlichst mitteilt, du möchtest bitte Sonntag morgen von 1:00 bis 3:00 stichprobenweise allgemeine Verkehrskontrollen an der Autobahn durchführen.
Du frierst dir also den Allerwertesten ab, hast ne tierische Haßkappe auf Gott, Cheffe und sowieso alles und jeden, ziehst nen Jugendlichen ausm Verkehr, leierst so freundlich es eben geht den Spruch (der dir noch mehr zum Halse raushängt denn sonst irgendwem) runter und darfst dir von diesem Penner Sprüche a lá "Haben Sie nichts Besseres zu tun als morgens um 2:00 Uhr rechtschaffende Bürger anzuhalten?"
Selbstverständlich hab ich dass, du perfektes Exemplar für Stumpfsinnigkeit und menschliche Dummheit! Nur interessiert das halt keinen!
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Endlich Wochenende, nur noch ne halbe Stunde. Dann kanns endlich losgehen mit dem Renovieren der Wohnung. Ein Wochenende frei. +jessas+
Die Tür springt auf, dein Vorgesetzter kommt reingestürmt und überbringt dir die freudige Nachricht für einen erkrankten Kollegen einspringen zu dürfen -> morgen auf ner Demo der Bambule - Anhänger.
Super, mich an nem Samstach morgen von irgendwelchen Deppen mit Gegenständen beschmeißen lassen, da hab ich ja voll Bock drauf +narf+
Du kommst hin, dir gehen die Idioten da tierisch auf die Nerven, darfst dir von allen Ecken und Kanten (mehr oder minder) originelle Zurufe gefallen lassen (bloß nix sagen, sonst heißt es wieder, die Scheiß Bullen pöbeln grundlos rum) und plötzlich fliegt ne Fläschke ungefähr in deine Richtung.
+hu+ Jetzt wirds spaßig ... Laut Artikel 8 Grundgesetz sind gewalt- und waffenlose Versammlungen generell gestattet, die Flasche signalisiert Gewaltbereitschaft und Bewaffnung, also muß geräumt werden. Vor deinem geistigen Auge siehst du schon die ersten prügelnden Randalierer auf dich zustürmen. Dein Kollege gibt per Megaphon den gut gemeinten Tipp die Versammlung möchte sich doch bitte auflösen. Irgendwas berührt dich am Arm, per Reflex geht die Hand zum Gürtel und +zack+ krümmt sich eine Person neben dir, die dich aus Versehen gestreift hat.
Dein Tag ist ab diesem Zeitpunkt salopp gesagt total im Arsch.
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Messie
Okay, das ist dann dumm gelaufen.
Allerdings hatte ein Bekannter von mir seinen Bezirk verlassen, um Ausrüstung, die er für einen Einsatz brauchte und zu Hause vergessen hat abzuholen. Auf dem Weg von seiner Wohnung zurück rauschte ihm ein Autofahrer in seinen grün-weißen T4. (muß das peinlich sein ...)
Er rief dann sofort die Polizei, weil sowohl der PKW als auch sein Streifenwagen recht stark deformiert war.
Telefonisch mußte er seine Dienststelle und Personalnummer durchgeben, worauf die Zentrale festgestellt hat, dass sein Bezirk Boltenhagen ist, was unter den Schwerin (Bereich Nordwest - Mecklenburg) fällt. Also wurde ein Team von 2 Mann von Rostock (Bereich Rostock) geholt, wenngleich die Entfernung zu Lübeck ein Drittel der Strecke ausgemacht wurde.
Nein, es mußte eine Polizeidienststelle aus demselben Bundesland eines anderen Bezirks sein.
Dafür, dass er als Opfer in einen Unfall verwickelt wurde, durfte er nen 5seitigen Bericht ausfüllen und sich ne Disziplinarmaßnahme einfangen.
Also selbst wenn die Anzeige fallen gelassen wurde (wie war das mit den Krähen) denke ich mir mal, dass derjenige intern ein wenig Ärger bekommen hat. Ist nicht wirklich ne Genugtuung, aber was solls. Möglichst wenig Aufsehen erregen.
[cut]
Mal ne rein interessensbasierte Frage:
Wieviele von den Personen, die sich hier positiv oder auch negativ gegenüber der Polizei äußern, gelten als Zivildienstverweigerer?
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Und die gewaltbereite Zivilbullen-unter-Demonstrierern-Geschichte ist auch keine Mähr, was man an den letzten Prozessen gesehen hat, wo Bullen tatsächlich verklagt wurden, weil sie ihresgleichen in zivil niedergeknüppelt haben.. :lol: :lol:
Das siehst du ein wenig falsch ;)
http://www.schroedercoors.de/kessel/index2.htm?/kessel/eskesselt/kessel_grundrecht.htm
Eines der Gesetze, welches den Artikel 8 der Verfassung näher behandelt, ist das "Gesetz über Versammlungen und Aufzüge", kurz: das Versammlungsgesetz. Hier werden die Regeln definiert, an die sich Versammlungs- und Demonstrationsteilnehmer zu halten haben. Hier wird auch festgeschrieben, unter welchen Umständen eine Versammlung verboten oder aufgelöst werden kann, und wann einzelne Teilnehmer ausgeschlossen werden dürfen. Das Versammlungsgesetz regelt auch die zulässigen polizeilichen Maßnahmen, sollte es im Verlauf einer Versammlung zu Straftaten kommen, und enthält Straf- und Bußgeldvorschriften.
Die für dies Thema wichtigen Aussagen des Versammlungsgesetzes will ich kurz zusammenfassen:
Das Mitbringen von Waffen oder waffenähnlichen Gegenständen ist nicht erlaubt. (§ 2)
Öffentliche Versammlungen dürfen in ihrem ordnungsgemäßem Ablauf nicht gestört werden. (§ 2)
Teilnehmende Polizeibeamte müssen sich als solche zu erkennen geben. (§ 12)
Die Polizei darf auf öffentlichen Versammlungen Videoaufnahmen nur dann anfertigen, "wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen". Verwendet dürfen diese Aufnahmen lediglich zur "Verfolgung von Straftaten von Teilnehmern" oder im "Einzelfall zur Gefahrenabwehr, weil die betroffene Person verdächtig ist, Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der öffentlichen Versammlung vorbereitet oder begangen zu haben, und deshalb zu besorgen ist, daß von ihr erhebliche Gefahren für künftige öffentliche Versammlungen oder Aufzüge ausgehen". Ansonsten sind diese Aufnahmen spätestens nach zwei Jahren zu vernichten. (§ 12a, § 19a)
//Anmerkung_ Warum dürfen Andere das so?
Halten Versammlungsteilnehmer sich nicht an die Vorgaben des Versammlungsgestzes, und wenn eine "Versammlung einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nimmt oder unmittelbare Gefahr für Leben und Gesundheit der Teilnehmer besteht", kann die Polizei diese Versammlung auflösen. Die Teilnehmer haben sich dann unverzüglich zu entfernen. (§ 13)
Versammlungen und Demonstrationen können verboten oder mit Auflagen belegt werden, wenn "die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist". (§ 15)
Verboten ist eine Kleidung, welche die Feststellung der Identität des Teilnehmers nicht zulässt (Vermummung - Ausnahme bei Karneval und ähnlichen Volksfesten), und die Mitnahme von Gegenständen, welche zur Abwehr von Polizeimaßnahmen und zur Verhinderung der Feststellung der Identität des Teilnehmers geeignet sind (passive Bewaffnung). (§ 17, § 17a)
Strafbar macht sich, wer "vermummt" und "passiv bewaffnet" demonstriert, wer eine genehmigte Versammlung verhindern, sprengen oder vereiteln will oder diese gröblichst stört. Es können Freiheits- und Geldstrafen verhängt werden. (§ 21, § 27)
Ordnungswidrigkeiten begeht, wer sich den Anweisungen von Ordnern oder Polizei wiederholt widersetzt. Sie werden mit Geldbußen belegt.
Zum Thema 'Friede, Freude, Pustekuchen':
http://www.schroedercoors.de/kessel/eskesselt/kessel_polizeikessel.htm
"Nachgebessert" wurde u.a. genau die Frage, welchen Stellenwert das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für friedliche Demonstranten hat, wenn aus ihrer Mitte heraus einzelne Demonstranten Gewalt anwenden. Hierzu wird in der Regel der Paragraph 125 StGB zum Landfriedensbruch herangezogen. Es gab mehrere Versuche, diesen Paragraphen zu verschärfen, nicht alle Versuche waren erfolgreich. Aber auch in der aktuellen Form bietet der Paragraph genügend Ermessenspielraum für Einsatzleitungen der Polizei: "Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder an Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangenen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen zu fördern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht . . . " (Hervorhebungen durch mich, H.S.)
In der Praxis hat sich gezeigt, dass die polizeilich und politisch Verantwortlichen diesen Paragraphen sehr weit auslegen. Es geht soweit, dass den friedlich Demonstrierenden zur Last gelegt wird, als Menschenmenge einen Schutzschild für Straftäter zu bilden und hierdurch einzelnen "Gewalttätern" Deckung und Unterschlupf zu bieten. Außerdem wird oft davon ausgegangen, dass es eine stillscheigende Solidarisierung der Gewaltlosen mit den Gewaltbereiten gibt und diese somit zu weiteren Ausschreitungen ermutigt werden. Die praktische Konsequenz ist inzwischen die, dass diejenigen Demonstranten, die die friedliche Menge bilden, in der Regel ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verlieren, wenn aus dieser im Prinzip friedlichen Menge heraus von Einzelnen Gewalt angewendet wird. Dies ist exakt die Umkehrung dessen, was das Bundesverfassungsgericht im Beschluss des sog. "Brokdorf-Urteils" festgelegt hat.
Selbstverständlich hat sich die Polizei an den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu halten.
Es ist zum Beispiel unverhältnismäßig, jemandem, der einem ins Gesicht spuckt aus nähester Nähe in den Kopf zu schießen.
Sämtliche Anzeigen und Richtersprüche, die verhängt wurden, gelten in erster Linie nicht den Straftaten an sich, sondern Dienstvergehen, denn selbst wenn ein Demonstrant, der eine Flasche schwingenderweise auf eine Person zugerannt kommt von einem Beamten erschossen wird, hat er keine Straftat begangen, er hat aus Notwehr oder Nothilfe gehandelt. Er hat sich lediglich nicht an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehalten und damit ein Dienstvergehen begangen.
//Nachtrag_: "Propaganda" von Heinz Schröder, Mitglied des Antifa - Bündnisses "Dortmund gegen Rechts"
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Das ist überings ein Auszug aus einem MOPO Artikel. hoffe das die Mopo für dich keine Propaganda ist
http://archiv.mopo.de/archiv/2002/20021205/nachrichten/hamburg/panorama/hmp2002120419037674.html
Um 9.23 Uhr stellte die Assistentin R., fest, dass der Patient "komisch aussehe". Gerichtsmedizinerin L. reagierte offenbar kopflos. Die Reanimation überließ sie anscheinend für wichtige Minuten ihrer Assistentin, denn laut einem weiteren geheimen Anästhesisten-Gutachten hat sie mehrmals versucht, an diesem Sonntagmorgen ein Notärzteteam herbei zu telefonieren.
Der Bericht aus dem UKE hält fest: 9.29 Uhr endgültiger Kreislaufstillstand. 9.42 Uhr trifft ein Anästhesie-Team ein - mit Rucksäcken und auf Fahrrädern - , um 9.47 Uhr ist der Notarzt da. Das bedeutet: Etwa zwanzig Minuten lang war das Gehirn ohne Sauerstoffzufuhr. Den Ärzten gelingt es auf der Intensivstation, wohin man den leblosen John gebracht hat, Kreislauf und Herz zu beleben und zu stabilisieren.
Vielleicht liegt dir ja die IGM Metall mehr am Herzen!
http://www.labourcom.uni-bremen.de/ak-alternative_fertigung/rundbrf/rundbrf/rund021/s013-sparen-021.html
Zu den "gelungensten" Aktionen des neuen Senates gehören dann auch Aktionen, wie der Abbau von Verkehrshindernissen, Kürzungen bei Sozialprojekten wie der Aids-Hilfe, Beratungsstellen (insbesondere für Frauen), Abschaffung des Spritzentauschs bei Häftlingen. Für Empörung und Beifall hat der Tod des Achidi John geführt aufgrund eines Brechmitteleleinsatzes im Rahmen der Drogenfahndung. Nach Verabreichung des Brechmittels und offensichtlichem Kollaps lag der Afrikaner drei Minuten bewegungslos am Boden. Bemerkung des Leiters der Rechtsmedizin: "Die stellen sich einfach tot". Die Hamburger Anti-Drogenpolitik (der Brechmitteleinsatz wurde schon von SPD und Grüne praktiziert und im Wahlkampf nachdrücklich befürwortet) und die unterlassene Hilfeleistung waren verantwortlich für den Tod eines Menschen.
Hier nun noch die GAL und dann sollte es auch reichen
http://www.lichter-der-grossstadt.de/html-Dokumente/Aktuelles/brechen-gal.htm
Ad 3.: Die Reanimation erfolgte verspätet und fehlerhaft.
Dr. Freudenberg: "Wie ja auch schon der Presse zu entnehmen war, geht aus den Gutachten eindeutig hervor, dass die Reanimationsbemühungen der beiden Medizinerinnen insuffizient waren. So kam es zu der irreversiblen Hirnschädigung infolge Sauerstoffmangels, was bei der Obduktion als Todesursache eindeutig festgestellt wurde".
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Das ist überings ein Auszug aus einem MOPO Artikel. hoffe das die Mopo für dich keine Propaganda ist
Genausowenig wie BILD für Andere hier. +gähn+
Was genau hat die IGM mit der Polizei zu tun?
Gerichtsmedizinerin L. reagierte offenbar kopflos. Die Reanimation überließ sie anscheinend für wichtige Minuten ihrer Assistentin, denn laut einem weiteren geheimen Anästhesisten-Gutachten hat sie mehrmals versucht, an diesem Sonntagmorgen ein Notärzteteam herbei zu telefonieren.
Glaube keinen geheimen Unterlagen, die keine Sau gesehen hat - es sei denn, du hast sie selbst erstellt.
Hintergrund des Todes des Achidi J. nicht mehr zu verantworten. Die rechtliche Grundlage für den Eingriff ist der §81a StPO, der körperliche Eingriffe bei einem Beschuldigten nur zulässt, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.
§81a StPO: "Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist."
Ja, und?
Hat es sich negativ auf seine Gesundheit ausgewirkt?
Nein, kein Stück. Lediglich auf seine Lebenserwartung.
Es kann kommen was will, hinterher gibt es immer einen, der es vorhersah.
Wie unsere Theoretiker wohl in der Position der Ärzte/Mediziner/Polizei gehandelt hätten, welche in ihrer Berufspraxis schon mehr als eine Brechmittelverabreichung hinter sich haben und schon mehr als einen Drogendealer vor sich sahen, der irgendwelche Aussetzer des Nervensystems vorgaukelten.
Wie schon erwähnt:
Quellen, keine Propaganda.
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Zwei weitere Beamte wurden nun verurteilt:
Es handelt sich hierbei um die zwei Beamten, die mit Ihrem Schlagstock ohne Grund auf eine Anwohnerin eingeschlagen haben!
Die Strafe beträgt einmal 21 und einmal 18 Monate auf Bewährung!
Ob die beiden schon Ihren arbeitslosenantrag gestellt haben ist nicht bekannt!
Überings findet bald auch ein Verfahren gegen den Einsatzleiter statt, da er seine Männer gedeckt hat, da er mit den Beamten zusammen den Tatverlauf falsch wiedergegeben hat!
http://www1.ndr.de/ndr_pages_newsdetail/0,2984,NID20040826172738_NTBNDR_SPM890,00.html
http://www.taz.de/pt/2004/08/27/a0289.nf/text.ges,1
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Neueste Meldung dazu (heute auf NDR2 im Radio vernommen): Das Strafmaß für die beiden Polizisten, die die Zivilfahnder vermöbelt haben, wurde auf 10 Monate auf Bewährung gesenkt, damit sie ihren Beamtenstatus behalten dürfen (!!!) - also, dazu fällt einem wirklich nix mehr ein... :roll:
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Mir drängt sich die Frage auf, was die denn tun müssen, um ihren Beamtenstatus NICHT behalten zu dürfen?
Vor allem: Zivilpolizisten hin oder her: ich kann mir nicht vorstellen, dass die sich so benommen haben, dass Gewalt gegen sie in irgend einer Weise gerechtfertigt gewesen wäre. Das heißt, die Typen haben draufgeschlagen und dann gefragt (wenn überhaupt), nicht umgekehrt...
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Mir drängt sich die Frage auf, was die denn tun müssen, um ihren Beamtenstatus NICHT behalten zu dürfen?
Nun, da sollte man mal nen Polizisten fragen, ab welcher Verurteilung man aus dem Polizeidienst (unehrenhaft, versteht sich) entlassen wird. Laut Radiobericht zumindest betrifft das wohl die Länge der "Haft" - ab einem gewissen Strafmaß kann die Strafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, dann ist es eben vorbei mit den hübschen Handschellen und ggf. der Knarre am Halfter...
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Wieso willst du das denn einen Polizeibeamten fragen?
Bereits bei einer Strafe von 12 Monaten ist der Beamtenstatus futsch egal ob Bewährung oder nicht!
http://www.abendblatt.de/daten/2003/07/15/186561.html
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*lach* jaja, das große weite Feld des I-Net hatte ich vergessen zu befragen *gg*
Wäre aber trotzdem interessant zu wissen, ob der Punkt während der polizeilichen Ausbildung zur Sprache kommt. Gerade unter dem gegebenen Aspekt hier: Wenn die Polizisten bereits vorher wissen, dass sie ab einer Strafe von 12 Monaten ihren Job verlieren, dann sollten, nein: Müssen sie damit rechnen, dass sie bei rechtswidrigem Verhalten ihren Job verlieren können.
In dem vorliegenden Fall (ich beziehe mich da nun auf den Abendblatt-Artikel) stehen da ganz offensichtlich zwei Philosophien gegenüber: Einerseits die Ansicht, dass Polizisten die solch ein Aggressionspotenzial in sich tragen, in diesem Job nichts zu suchen haben - und andererseits jene, dass sie unter Stress standen und Jobverlust eine zu harte Strafe wäre angesichts der Tatsache, dass sie noch nicht vorbestraft waren.
Angesichts der Schwere der Verletzungen der Opfer denke ich: Raus mit ihnen. Es war ja nicht nur ein Tritt unter Stress, sie haben die Opfer schlicht und einfach zusammengeschlagen - und das auch noch in Ausübung ihres Jobs! Da sehe ich nun doch eine massive Wiederholungsgefahr.
Und: Wo bleiben eigentlich die Ideen, ein Anti-Agressionstraining für Gruppen, die in solche Stresssituationen geraten können, einzurichten? Mit der Faust auf Aggression zu antworten war eh noch nie die goldene Lösung. - Das gilt im übrigen auch für die andere Seite: Gewalttätig gewordene Demonstranten sollten nicht nur in kurzzeitige Verwahrung, denen würde das Angebot eines Anti-Aggressionstraining (z.B. zur Verkürzung einer Haftzeit etc.) auch ganz gut tun.
Ich weiß im übrigen, dass das im RL auch nicht gerade dolle viel bringt - aber die Abwesenheit eines solchen Angebots kanns ja auch nicht sein.
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Das Amtsgericht hat nun wieder einen Thüringer Polizisten für Schuldig befunden einen bzw. zwei Kollegen in Zivil verprügelt zu haben!
http://www.abendblatt.de/daten/2004/09/14/340673.html
Besonders bemerkenswert der Kommentar der Stattsanwaltschaft!
"Das Schlagen einer am Boden liegenden Person ist eine der gravierendsten Körperverletzungen"
oder " wenn auf eine am Boden liegende Person eingeschlagen wird, muß ein Polizeibeamter einschreiten, egal ob ein Kollege, der Truppführer, oder der Innenminster persönlich zuschlägt!"
Da er Beamter auf Probe ist bzw. war, sieht man Ihn wahrscheinlich bald Verkehrsschilder in Thüringen putzen
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Toller Schlusskommentar. Haste Dir den selber ausgedacht, oder auch geklaut?
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... Wäre aber trotzdem interessant zu wissen, ob der Punkt während der polizeilichen Ausbildung zur Sprache kommt. Gerade unter dem gegebenen Aspekt hier: Wenn die Polizisten bereits vorher wissen, dass sie ab einer Strafe von 12 Monaten ihren Job verlieren, dann sollten, nein: Müssen sie damit rechnen, dass sie bei rechtswidrigem Verhalten ihren Job verlieren können.
Soweit ich weiß, ist Disziplinarrecht ein MUSS-Fach während der Ausbildung!
Aber ob man sich der Konsequenzen bewusst ist - egal ob Wissen oder Nicht-Wissen des Dienstrechts - steht auf einem anderen Blatt geschrieben.