Schwarzes Hamburg
Schwarzes Hamburg => Archiv => Politik & Gesellschaft -Archiv- => Thema gestartet von: BetterOf2Evils am 05 August 2004, 18:44:57
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Seit Montag, den 2. August 2004 begann die Briefeintragungsfrist für die 2 aktuellen Hamburger Volksbehren:
"Bildung ist keine Ware" http://www.bildung-ist-keine-Ware.de (gegen die Privatisierung der Hamburger Berufsschulen)
und
"Unser-Wasser-Hamburg" http://www.unser-wasser-hamburg.de
Briefunterlagen sind in den 7 Bezirksämtern erhältlich.
Öffentliche Eintragungsstellen sind vom 23.8. bis 6.9.2004 in den Bezirks- und Ortsämtern eingerichtet.
Ausführliche Infos zum Ablauf eies Volksbegehrens unter http://www.wahlen-hamburg.de (erfolgreiches Volksbegehren bei jeweils mindestens 60.747 Eintragungsberechtigten)
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Zur Volksinitiative "Bildung ist keine Ware" gegen die Privatisierung der Hamburger Berufsschulen:
Die Politik wird die Übergabe der Hamburger Beruflichen Schulen an einen wirtschaftsnahen Träger vorbereiten. Nicht nur die Beruflichen Schulen sollen privatisiert werden, auch die allgemeinbildenden Schulen werden dann wahrscheinlich so "enden".
Das Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“ hat folgenden Wortlaut:
"Volksbegehren „Bildung ist keine Ware“
Ich bin dafür, dass Hamburgs staatliche Berufliche Schulen wie bisher unter unmittelbarer und uneingeschränkter staatlicher Leitung und Verantwortung der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben.
Daher fordere ich die Bürgerschaft und den Senat auf, von der Übertragung der staatlichen Berufsschulen in Hamburg auf eine Stiftung oder einen anderen Träger abzusehen.
Für den Fall, dass eine solche Übertragung während dieses Volksgesetzgebungsverfahrens stattgefunden hat, ist sie unverzüglich rückgängig zu machen."
Das Anliegen der Initiatoren (=Stephanie Odenwald, GEW Holger Gisch, Elternkammer Annett Demmin, DGB-Jugend) ist also nicht auf einen Gesetzentwurf, sondern auf eine Befassung der Bürgerschaft mit bestimmten Gegenständen der politischen Willensbildung gerichtet.
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Was ist da eigentlich draus geworden?
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Was ist da eigentlich draus geworden?
Nix?
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Was ist da eigentlich draus geworden?
Nix?
öh - zumindest die wasserversorgung bleibt - gesetzlich verankert - aufgabenbereich der Stadt Hamburg. aber das steht auch groß und breit hinter dem link, den bo2e damals setzte....
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Was ist da eigentlich draus geworden?
Nix?
öh - zumindest die wasserversorgung bleibt - gesetzlich verankert - aufgabenbereich der Stadt Hamburg. aber das steht auch groß und breit hinter dem link, den bo2e damals setzte....
Sag ich ja:nix! Alles beim alten...
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ich begehre gerade eher cheese- als hamburger.
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Was ist da eigentlich draus geworden?
Nix?
öh - zumindest die wasserversorgung bleibt - gesetzlich verankert - aufgabenbereich der Stadt Hamburg. aber das steht auch groß und breit hinter dem link, den bo2e damals setzte....
Sag ich ja:nix! Alles beim alten...
hm. vom reinen "ergebnis" her hast du natürlich recht. aber soweit ich das verstanden habe, ist dank des erfolgreichen volksbegehrens jetzt gesetzlich verankert, dass die Wasserwerke in öffentlicher Hand bleiben. vorher wars wohl nicht der fall - privatisierung war wohl möglich.
hm. was aber aus dem bildungsdings geworden ist - keine ahnung.
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Was ist da eigentlich draus geworden?
Nix?
öh - zumindest die wasserversorgung bleibt - gesetzlich verankert - aufgabenbereich der Stadt Hamburg. aber das steht auch groß und breit hinter dem link, den bo2e damals setzte....
Sag ich ja:nix! Alles beim alten...
hm. vom reinen "ergebnis" her hast du natürlich recht. aber soweit ich das verstanden habe, ist dank des erfolgreichen volksbegehrens jetzt gesetzlich verankert, dass die Wasserwerke in öffentlicher Hand bleiben. vorher wars wohl nicht der fall - privatisierung war wohl möglich.
hm. was aber aus dem bildungsdings geworden ist - keine ahnung.
Nach meinem Gefühl zu urteilen ist die Bildung inzwischen fürn Arsch.