Schwarzes Hamburg
Schwarzes Hamburg => Archiv => Politik & Gesellschaft -Archiv- => Thema gestartet von: Kallisti am 24 März 2011, 23:46:56
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Politisch bin ich nicht versiert und auch nicht immer aktuell informiert, daher kann mir vielleicht hier auch mal jemand auf meine naive Frage antworten und erklären, wie es sein kann, wie es gesetzlich möglich, geregelt ist, ob bzw. dass Politiker in Aufsichtsräten von (Wirtschafts-) Unternehmen sitzen, beteiligt sind usw. (sogenannte "Nebentätigkeiten")?
Oder anders gefragt: Warum ist so etwas gesetztlich erlaubt und nicht viel mehr verboten? - Ja, ich denke da an "Laizismus".
Und wenn es erlaubt ist - warum unternimmt niemand etwas dagegen oder falls das bereits geschehen sein sollte, warum war es nicht erfolgreich, woran scheiterte es?
Und dann würde ich auch gerne wissen, ob es für Lobbying/Lobbyismus eigentlich auch irgendeine Form von (gesetzlichem?!) Reglement gibt?
Also ich meine: Entscheiden Politiker (welche??) darüber? Wann/wie oft/in welchen zeitlichen Abständen - mit welchen - langfristigen, beständigen? - Ergebnissen (die dann auch eingehalten werden?)?
Nein, leider weiß ich das alles nicht selbst und leider weiß ich auch nicht mal, wo ich dazu etwas Unkompliziertes (Laienverständliches) Seriöses lesen kann (wahrscheinlich, weil ich noch nicht mal die Fachtermini kenne, nach denen ich dann wenigstens vielleicht googeln könnte)?
=/
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Oder anders gefragt: Warum ist so etwas gesetztlich erlaubt und nicht viel mehr verboten?
Soweit ich das gelernt habe, war der Grundgedanke dahinter, dass Politiker nicht die Bodenhaftung verlieren, also ihnen erlaubt wurde, auch noch "mitten unterm Volk" eine Tätigkeit annehmen zu können und aus diesem Grund Nebenjobs erlaubt sind.
Vor allem auf kommunaler Ebene kommt das nicht selten vor, dass ein Politiker neben der politischen Arbeit noch in einer Firma oder an einer Universität etc. arbeitet.
An Stilblüten wie Spitzenpolitiker, die auf einmal in fünf verschiedenen Aufsichtsräten sitzen, hatte man vermutlich damals eher weniger gedacht ;)
Und wenn es erlaubt ist - warum unternimmt niemand etwas dagegen oder falls das bereits geschehen sein sollte, warum war es nicht erfolgreich, woran scheiterte es?
Anfangs vermutlich, weil man diese Vernetzungen, siehe Grundgedanke, erst einmal durchaus begrüßte.
Dass daraus Interessenskonflikte entstehen und vor allem, dass Politiker dadurch ihre Unabhängigkeit verlieren, war so sicher nicht vorgesehen. Als man es dann erkannte, war es vermutlich schon zu spät, da ja niemand sonst als die Politiker selbst ein Gesetz dagegen hätten verabschieden können. Wer aber sägt sich schon freiwillig einen lukrativen Ast ab. ;)
Und dann würde ich auch gerne wissen, ob es für Lobbying/Lobbyismus eigentlich auch irgendeine Form von (gesetzlichem?!) Reglement gibt?
Gute Frage! Auf deren Antwort bin ich genauso gespannt, weil ich da selbst nicht durchblicke. Alleine schon, wo "Lobbyismus" anfängt und wo er aufhört, ob es "guten" Lobbyismus gibt und "schlechten" ... ich glaube nicht, dass Lobbyarbeit per se grundsätzlich schlecht ist, da der Begriff "Lobbyismus" an und für sich ja nichts anderes bedeutet, dass man die Meinung der eigenen Interessengruppe der Politik vorstellt und darauf hofft, dass sie sich von den eigenen Argumenten überzeugen lässt.
Das derzeitige Problem ist weniger, dass es Lobbyarbeit gibt, sondern dass die Lobbys der Wirtschaftsverbände offenbar klar die Nase vorn haben gegenüber jenen der Sozialverbände.
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Rechtsgrundlagen zum Thema Nebentätigkeiten (http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/nebentaetigkeit/index.html) von Bundestagsabgeordneten.
Übersichtsartikel zum Lobbyismus (http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus).
Der Sinn einer Einbindung von Interessengruppen (oft Lobby genannt) ist relativ leicht zu erklären. Die meisten Gesetze werden in den Ministerien von führenden Beamten ausgearbeitet. Wenn das geplante Gesetz Auswirkung auf bestimmte Teile der Gesellschaft hat, werden regelmäßig die betroffenen Vertreter von Interessengruppen in den Ministerien gehört. Hierzu gehören Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Sportverbände usw. Durch die Beteiligung der Interessengruppen gewinnt das zuständige Ministerium zusätzliche Informationen und Fachexpertise, die ggf. in die nächste Überarbeitung des Entwurfs einfließen. Auf der anderen Seite wird dadurch den Interessenverbänden eine Möglichkeit zur Partizipation gegeben. In der Theorie ist diese Beteiligung von organisierten Gruppen der Gesellschaft kein Problem in der Gesetzgebung, da letztlich nur die demokratisch legitimierte politische Führung des Ministeriums über den Inhalt des Gesetzentwurfs entscheidet, bevor dieser in die Ausschüsse geht (1. Lesung). Falls Änderungen nötig werden, können erneut Vertreter von Interessengruppen geladen werden. Sinn dieses Prozesses ist es somit, die Gesetzgebung an die Bedürfnisse der Gesellschaft ggf. anzupassen und "weltfremde" Gesetze zu verhindern. Durch die Zentralisierung der Gesetzgebung in Brüssel entfällt ein großer Teil der Lobbyarbeit auf das EU-Parlament und EU-Gesetze. Die dortigen Prozesse kenne ich nicht so gut. Ich vermute, dass es ähnlich wie in Berlin sein wird.
Rechtsgrundlage für die Einbindung von Interessenverbänden ist vermutlich die Geschäftsordnung der Bundesministerien (PDF) (http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Veroeffentlichungen/ggo.pdf;jsessionid=4BBD10C7F15AB1FA4EA031BAC514D96A.1_cid183?__blob=publicationFile). Da bin ich mir aber nicht sicher.
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Oh Spambot - das ist toll, dass du den Wikipedia-Link zu Lobbyismus hier einstellst - herzlichen Dank! Den hatte/hätte ich natürlich zuvor alleine niemals gefunden! Großartig, sehr hilfreich, nochmals verbindlichsten Dank hierfür!
;D
Also das ist die Theorie, ja:
Durch die Beteiligung der Interessengruppen gewinnt das zuständige Ministerium zusätzliche Informationen und Fachexpertise, die ggf. in die nächste Überarbeitung des Entwurfs einfließen. Auf der anderen Seite wird dadurch den Interessenverbänden eine Möglichkeit zur Partizipation gegeben.
(Spambot)
Schön.
Nur in der Praxis stellt es sich meiner Beobachtung nach so dar, dass die Interessen vieler Wirtschaftsunternehmen eher, stärker gehört und vertreten werden als bspw. die von "Sozialverbänden" ... - wie messie schon schrieb.
Und da kommen wir wieder zu den "Nebentätigkeiten" der Politiker, der Abgeordneten, die sich sicher nicht ins eigene Fleisch schneiden, sondern in die eigene Tasche wirtschaften - wenn sie bspw. in Aufsichtsräten von Wirtschaftsunternehmen sitzen ...
Oder sehe ich das "aus falscher Perspektive" ("von unten" ... ... ...) und interpretiere es daher falsch, "unangemessen" ? ;D
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Tja, politikwissenschaftliche Literatur ist nicht unbedingt frei verfügbar. Da ist ein Wikipedialink besser als nix. Dort sind oftmals wenigstens Primärquellen verlinkt. Ansonsten ist die Bundeszentrale für Politische Bildung noch eine gratis Quelle für relativ neutrale Informationen. Andere Quellen (politische Stiftungen oder Interessenverbände) sind fast immer politisch einseitig.
Ob bestimmte Interessengruppen tatsächlich stärker als andere gehört werden, werden vermutlich nur die führenden Mitarbeiter der Ministerien beurteilen können. Am Ende entscheidet der Minister / die Ministerin in welche Richtung ein Gesetzentwurf entwickelt wird. Hierbei spielen natürlich politische Mehrheiten und ideologische Vorstellungen eine wichtige Rolle. Der in den Medien verbreitet Eindruck, dass Interessenverteter bestimmter Industriezweige stärker gehört werden als andere Interessenverteter ist in meinen Augen eine Folge des Blame Games. Die Interessenkonflikte um begrenzte Ressourcen und politischen Einfluß führen oft dazu, dass Interessengruppen sich gegenseitig den schwarzen Peter für angebliche oder echte Mißstände zuschieben. Durch die Instrumentalisierung der Medien in diesen Interessenkonflikten kann dann bei manchen Beobachtern schon mal der Eindruck entstehen, als könnte man grundsätzlich zwischen guten und bösen Lobbies unterscheiden. Diese naive Vorstellung verkennt die Tatsache, dass beispielsweise Sozialverbände auch wirtschaftliche Partikularinteressen verfolgen. Da die Tätigkeit von Sozialverbänden meistens sehr kostenintensiv ist, dürfte es politischen Entscheidungsträgern schwer fallen, vorhandene Ressourcen von produzierenden (und zum Steueraufkommen stark beitragenden) Wirtschaftszweigen umzuleiten. Wenn man Geld ausgeben möchte, muß man erstmal Geld einnehmen. In manchen Bereichen, wie der Energieversorgung, der Gesundheitsversorgung oder der Landwirtschaft, streiten sich die verschiedenen Interessenvertreter besonders gerne um die enormen Subventionen. Jeder will ein besonders großes Stück vom begrenzten Kuchen. Daher wissen diese Interessenverteter auch immer warum die Interessenvertreter der anderen Seite angeblich auf der dunklen Seite der Macht stehen.
Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik durch Nebenjobs hat sicherlich problematische Seiten. Andererseits will man mit diesen wirtschaftlich attraktiven Nebenverdiensten einen zusätzlich Anreiz schaffen, um den Job des Politikers einigermaßen attraktiv zu machen. Für so manchen Berufspolitiker sind diese Nebenjobs eine soziale Absicherung für den Fall, dass die Karriere plötzlich endet. Mal ehrlich, wer will schon so einen Job machen? Als Bundestgasabgeordneter hat man im Durchschnitt eine 75 Stundenwoche. Ich kann mir außerdem schönere Tätigkeiten vorstellen und hätte auch keine Lust mich jahrelang innerhalb einer Partei hochzukämpfen. Trotz dieser Gründe, die für Nebentätigkeiten sprechen, sehe ich die damit verbundenen Interessenkonflikte sehr kritisch. Interessant finde ich, dass einflußreiche Politiker aller Parteien ziemlich schmerzfrei sind, wenn es um attraktive Jobs in der Wirtschaft nach dem Karriereende geht. Selbst Politiker, die gerne über gierige "Wirtschaftslobbies" gelästert haben, sind relativ schmerzfrei, wenn es um den eigenen wirtschaftlichen Vorteil geht. Ein schönes Beispiel hierfür ist Joseph Fischer, der sich heute als Unternehmensberater und Interessenvertreter verschiedener Energie- und Handels-Lobbies auf internationaler Ebene dumm und dusselig verdient.
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Ok, ich versuch das jetzt mal mit meinen einfachen Worten naiv und unbedarft wiederzugeben - nur, damit ich sehe, ob ich es richtig verstanden habe, um Missverständnissen vorzubeugen:
Ob bestimmte Interessengruppen tatsächlich stärker als andere gehört werden, werden vermutlich nur die führenden Mitarbeiter der Ministerien beurteilen können.
/(Spambot)
Ach so - also man kann als Normalbürger selbst das nicht daran erkennen/beurteilen, wie wofür entschieden wird (von politischer Seite), wo es für wen Subventionen und wo es "Sanktionen", Kürzungen, Einschränkungen ... gibt und welche Gesetze entstehen, geändert werden ... ?
Hierbei spielen natürlich politische Mehrheiten und ideologische Vorstellungen eine wichtige Rolle.
(Spambot)
Ja, das glaube ich auch. ;D Es sieht danach aus. ;)
Was ist Blame Game zu Deutsch? Nein, ich möchte es nicht googeln. Danke. Ich möchte es mir auch nicht aus dem Zusammenhang selbst herleiten - würde mich aber über eine Übersetzung von dir, Spambot, freuen.
Die Interessenkonflikte um begrenzte Ressourcen und politischen Einfluß führen oft dazu, dass Interessengruppen sich gegenseitig den schwarzen Peter für angebliche oder echte Mißstände zuschieben.
(Spambot)
und:
Daher wissen diese Interessenverteter auch immer warum die Interessenvertreter der anderen Seite angeblich auf der dunklen Seite der Macht stehen.
(Spambot)
Ja, dieses Verhalten legen auch Politiker zuweilen an den Tag - Schwarzer Peter spielen ... Btw. meine fünfjährige Tochter kennt die Spielregeln auch schon gut und spielt das gerne - also mit Spielkarten meine ich. Ein Klassiker - das mit dem Schwarzen Peter.
Der in den Medien verbreitet Eindruck, (...)
(Spambot)
Naja klar - das mit den Medien wieder und dem durch sie manipulativ, suggestiv, propagandistisch, einseitig verzerrten Bild der/von Realität(en) - jaja, ich dachte schon, dass das wieder auf jeden Fall und unweigerlich auf die schwarzen Medien-Peter rückführbar sein würde ...
Also gut - lassen wir das Kasperle-Theater sein, ich frage nochmal inhaltlich nach - wegen der etwaigen Missverständnisse ... :
Diese naive Vorstellung verkennt die Tatsache, dass beispielsweise Sozialverbände auch wirtschaftliche Partikularinteressen verfolgen.
(Spambot)
Was (welche genau) sind "wirtschaftliche Partikularinteressen" (in diesem Zusammenhang)?
Da die Tätigkeit von Sozialverbänden meistens sehr kostenintensiv ist, dürfte es politischen Entscheidungsträgern schwer fallen, vorhandene Ressourcen von produzierenden (und zum Steueraufkommen stark beitragenden) Wirtschaftszweigen umzuleiten. Wenn man Geld ausgeben möchte, muß man erstmal Geld einnehmen. In manchen Bereichen, wie der Energieversorgung, der Gesundheitsversorgung oder der Landwirtschaft, streiten sich die verschiedenen Interessenvertreter besonders gerne um die enormen Subventionen. Jeder will ein besonders großes Stück vom begrenzten Kuchen.
(Spambot)
Ach so - es geht also letztlich doch immer wieder nur ums Geld und gar nicht so sehr um Inhalte oder um Sinnhaftigkeit oder um Nützlichkeit oder um Weitsicht und
Angemessenheit und Ausgewogenheit und so was alles - es geht eher darum, wie sich Geld vermehren, einsparen, geschickt umverteilen und einnehmen lässt, um damit noch mehr Geld "zu machen" ... ? - Jaja, ich muss das so "populistisch", so stark vereinfacht und beschränkt formulieren - ich bin naiv und unbedarft, politisch unterbelichtet und kann daher nicht anders. Das nur noch mal kurz zu meiner Rechtfertigung. ;D
Also jedenfalls wird folglich dort investiert, unterstützt, juristisiert, justiert, politisiert und manipuliert - und fließt dort das Geld hin, wo es sich am schnellsten oder meisten oder langfristigsten vermehrt und wieder abmelken lässt - untergeordnet ist die Sache selbst - also der Zweck - also stehen mehr so die (finanziellen) Mittel im Vordergrund?
Ja, das kommt mir bekannt vor - irgendwie hat das auch mit Geschichte zu tun, meine ich mich dunkel erinnern zu können ...
Also man kann dann ohne Probleme bspw. völlig unangemessene, fragwürdige Subventionen durchsetzen, aufoktroieren und weiterlaufen lassen - auch wenn sie sich irgendwann auch als schädlich schon herausgestellt haben ... da man ja aber nun nicht einfach den (eigenen) (Geld-)Hahn zudrehen kann - das würde ja wiederum gegen die Vereinbarungen und Spielregeln verstoßen und man würde sich dann ja eben u.U. auf kürzere oder längere Sicht den eigenen Ast absägen. - Nein, ich sehe ein, dass das zu komplex ist und völlig idiotisch wäre. Also belässt man es bei den bestehenden "schädlichen" Spielregeln und spielt das Spiel einfach weiter so lange geht - Augen zu und durch, Hauptsache ich sitz im Trockenen und nach mir die Sintflut.
?
Und klar, der Kuchen ist "begrenzt" - also es ist halt so, dass man zwar verschieden große Stücke an verschiedene Leute verteilen kann und auch, dass man viele kleine oder wenige große und eben unterschiedlich große Stücke verteilen kann ... Trotzdem bleibt es eben nur ein Kuchen, den es aufzuteilen gilt. Und man kann auch manchen einfach wieder was wegnehmen und es anderen geben - wer welches Stück und wieviel vom Kuchen kriegt - diese Entscheidung und Beurteilung obliegt, wie wir bereits festgestellt haben ja letztlich den "führenden Mitarbeitern" und "Ministern". Und dann dreht sich das Lobby-Karussell wieder und immer im Kreis herum und herum - so schnell, dass manch einer runterfällt und andere erst gar nicht raufkommen, denen wird vom Zuschauen schon wahlweise schwindelig oder schlecht und es fehlt ihnen vor allem der notwendige Fahrschein. An den kommen sie schon gar nicht erst ran.
Wichtig ist ja nur, dass der Kuchen als solcher zu erkennen ist und das Karussell sich dreht!
Die Verflechtung von Wirtschaft und Politik durch Nebenjobs hat sicherlich problematische Seiten. Andererseits will man mit diesen wirtschaftlich attraktiven Nebenverdiensten einen zusätzlich Anreiz schaffen, um den Job des Politikers einigermaßen attraktiv zu machen.
(Spambot)
Naja, problematische Seite hat jedes Ding.
Und klar, die Diäten als Anreiz reichen natürlich nicht aus.
Wenngleich so mancher Klinikarzt locker auch auf ne "75-Stunden-Woche" kommt - gerne auch mal auf 84 Stunden und ohne Nebentätigkeitsanreiz auskommen muss oder will und auch nicht halb so viel verdient wie ein Politiker.
Aber so genau müssen wir das gar nicht wissen - wie gesagt: Hauptsache die Fahrattraktion läuft rund!
:)
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Zu den Entscheidungsprozessen in Ministerien: Nachdem die Interessenverbände gehört wurden, werden die Argumente vom Minister und führenden Beamten bewertet. Gewöhnlich wird der Bürger nur über das Ergebnis des Bewertungsprozesses in Form eines Gesetzentwurfs informiert.
Zu den wirtschaftlichen Interessen von Sozialverbänden: Die Mitarbeiter dieser Verbände wollen auch Geld verdienen und ihre Jobs sichern. Je mehr Mitarbeiter so eine Institution hat, umso mehr Macht und Geld steht der Führungsebene zur Verfügung. Weiterhin steht man im politischen und wirtschaftlichen Wettbewerb mit anderen sozialen Institutionen.
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Hübsche Stilblüte zu dieser Verknüpfung gibt's ja dieser Tage zu bestaunen ob jenes dubiosen Brüderle-Zitates, von dem inzwischen niemand so recht weiß, ob er es nun gesagt hat oder nicht: Da sagt angeblich Brüderle bei einem Treffen mit hochrangigen Wirtschaftsvertretern beim BDI das was sich eh viele denken, nämlich dass das Atom-Moratorium eh nur ein Wahlkampftrick wäre und er für Atomstrom wäre, und was passiert? Der BDI-Hauptgeschäftsführer tritt wegen dieser "Indiskretion", also dass diese Information an die Öffentlichkeit gelangt ist, zurück. Wegen einer fälschlichen Wiedergabe eines Protokolls kann's ja nicht gewesen sein, da mehrere Personen des BDI inzwischen diese Aussage ebenfalls bestätigt haben.
Kann mir jemand diesen Rücktritt bitte erklären? Da mieft es doch aus allen Ecken und Enden nach Verstrickung zwischen Wirtschaft und Politik, denn was bitte hat Schnappauf mit irgendwelchen Aussagen Brüderles zu tun? Eigentlich gar nichts, denkt sich mein naives Hirn eigentlich.
Aber offensichtlich ja genug, dass für einen Fehler, den ein Politiker macht, ein Wirtschaftsvertreter dafür den Kopf hinhalten muss ...
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In Österreich wird im Moment über ein Lobbyistengesetz nachgedacht. Kernpunkt wäre ein Lobbyistenregister. Ausserdem ist doe Offenlegung von Parlamentarier-Nebeneinkünften im Gespräch.
"Wir wollen erreichen, dass jeder Lobbyist sich registrieren lassen muss", so Kaltenegger. Damit solle transparent gemacht werden, wer für welche Firma etc. Lobbying betreibe und "wer sind die Finanziers dahinter". Auf EU-Ebene gibt es solche Register derzeit lediglich als freiwillige Instrumente sowohl für EU-Kommission als auch EU-Parlament. Vorbild für eine Pflicht wären z.B. die USA mit einer gesetzlich verbindlichen Eintragung.
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In Österreich wird im Moment über ein Lobbyistengesetz nachgedacht. Kernpunkt wäre ein Lobbyistenregister. Ausserdem ist doe Offenlegung von Parlamentarier-Nebeneinkünften im Gespräch.
Ist letzteres in D nicht schon realisiert? Ich bin mir da jetzt nicht sicher, bin aber der Meinung mal sowas gehört zu haben...
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In Österreich wird im Moment über ein Lobbyistengesetz nachgedacht. Kernpunkt wäre ein Lobbyistenregister. Ausserdem ist doe Offenlegung von Parlamentarier-Nebeneinkünften im Gespräch.
Ist letzteres in D nicht schon realisiert? Ich bin mir da jetzt nicht sicher, bin aber der Meinung mal sowas gehört zu haben...
Naja, die Nebeneinkünfte hier zu lande sind nur recht wage anzugeben bzw. man sagt nur, ob die Vergütung über einem bestimmten Betrag liegt oder nicht.
http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/hintergrund/
Das Drei-Stufen-System
Die Veröffentlichungsbestimmungen sehen eine Mindestgrenze und die Zuordnung zu drei Stufen vor. Alle Nebeneinkünfte, die eine Summe von 1.000 € im Monat oder 10.000 € im Jahr überschreiten, müssen angezeigt werden. Tritt die Anzeigepflicht ein, müssen die einzelnen Posten je nach Verdiensthöhe einer von drei Stufen zugeordnet werden.
In Stufe 1 fallen Einkünfte zwischen 1.000 € und 3.500 €.
In Stufe 2 fallen Einkünfte zwischen 3.500 € und 7.000 €.
In Stufe 3 fallen alle Einkünfte über 7.000 €.
Für meine Begriffe nach wie vor ungenügend.
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Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier (http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/index.html).
Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus (http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/bttv/od_player.html?singleton=true&content=232081).
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Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier (http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/index.html).
Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus (http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/bttv/od_player.html?singleton=true&content=232081).
@Spambot
kannst du das mal etwas verdichten - was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret (herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind - mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)?
Was ich gerade erst entdeckt habe:
http://www.lobbycontrol.de/blog/
:)
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Hier aktuell etwas zum Thema Nebeneinkünfte von Politikern ...
http://www.campact.de/transparenz/info/5min
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Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier (http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/index.html).
Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus (http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/bttv/od_player.html?singleton=true&content=232081).
@Spambot
kannst du das mal etwas verdichten - was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret (herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind - mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)?
Das Wissen um die außerparlamentarischen Einkünfte kann helfen, z.b. nachzuvollziehen, wieso Abgeordneter XYZ so abgestimmt hat, wie er abgestimmt hat oder gar öffentlich auftritt.
Wenn besagter Abgeordneter oder Minister XYZ regelmäßig gut bezahlte Vorträge für Banken und Versicherungen hält und sich "kurz davor", "parallel" und/oder "hinterher" für die Riester-Rente einsetzt und das bestehende System der gesetzlichen Rente torpediert und demontiert, dann ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass es in dem Punkt zu Interessenverknüpfungen gekommen ist, die sich für dich als "Durchschnittsbürgerin" als Nachteil herausstellen würden.
Das gleiche kannst du im Grunde auf alle Bereiche übertragen, die vom Staat getragen, beaufsichtigt oder kontrolliert werden sollen.
Die letzten größreren Fälle waren u.A. Änderung Umsatzsteuer bei Hotels, AKW-Laufzeit-Diskussion, Mindestlohn/Leiharbeit, Börsengang/Kaputtsparen der Deutschen Bahn, Oligopole auf dem deutschen Strommarkt auf Grund der großen 4, Absägen des führenden Arzneimittelprüfers, Praxisgebühr/Krankenkassenzusatzbeitrag etc.
Die Regierung Schröder war meines Wissens die erste, die exessiv extrem einseitig an den sozialen Absicherungssystemen (Riester, Hartz4, Leiharbeit (hier sehr "gutes" Negativbeispiel: Wolfgang Clement,...) rumgepfuscht hatte und so verstärkt für soziale Spaltungen in der dt. Gesellschaft gesorgt hatte. Die große Koalition hat da freudestrahlend weiter gemacht und Schwarz-Gelb hat es jetzt auf die Spitze getrieben, wo teilweise ganze Gesetzestexte wohl extern erstellt und fast wortwörtlich übernommen wurden...
Zu wissen, wer die eigenen "Vertreter" wohlmöglich "gekauft" hat, hilft, ihre Entscheidungen besser einordnen zu können...
Btw. steht z.B. auch unser neuer Bürgermeister nach wie vor für Schröders Agenda 2010...
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Em - l3xi
... Danke für die Rückmeldung, aber ich hatte etwas ganz anderes gefragt. Ich wollte nicht wissen, welche Folgen es hat, wenn/dass/ob Politiker Nebeneinkünfte haben - das ist mir durchaus bekannt ;) - ich hatte (Spambot - siehe dein Zitieren) gefragt (siehe Zitat), wie ich als "Normalbürgerin" herausfinden kann, worin überall Politiker wie verstrickt sind - wodurch/woher sie überall welche Nebeneinkünfte (in welcher Höhe und Regelmäßigkeit) erhalten und inwieweit sie dafür auch Gesetze ändern (um weiterhin in den Genuss solcher Nebeneinkünfte zu kommen, ohne deswegen mit negativen Konsequenzen rechnen zu müssen).
?
Und aktuell soll es ja wohl eine solche Gesetzesänderung (zugunsten der Nebeneinkünfte von Politikern bzw. zugunsten weniger Transparenz hierbei) geben - siehe Campact-Link.
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Die Angaben über Nebeneinkünfte nach den bisherigen Bestimmungen findet man für den Bundestag in den biographischen Daten der Abgeordneten (http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete17/biografien/index.html).
Ob es eine relativ neutrale Übersicht über nachgewiesene Korruptionsfälle gibt, weiß ich nicht. Korruption lässt sich in dem Beruf aber auch schwierig beweisen, da man irgendwie immer einen politischen Grund für eine exotische Gesetzesänderung finden kann (siehe Steuererleichterung für Hotels).
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@Kalisti:
Sry, aber dann versuch beim nächsten mal bitte, deine eigene Frage gescheit zu stellen.
was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret
du fragst, was es für dich als Bürgerin bringt bzw. wie es dir weiterhilft, wenn du
herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind
weißt, welcher Politiker mit welchem Unternehmen/Interessenverband über "was auch immer für Beziehungen" "verstrickt" ist und
mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)
welche Folgen diese "Verstrickungen" haben können.
Meine Antwort in Kurzform: Du kannst besser nachvollziehen, wieso das eine oder andere Gesetz so verabschiedet wurde oder eben nicht.
Das Wort "Interessenverband" erklärt sich doch schon von selbst...
Wie Spambot schon richtig geschrieben hat; Korruption ist nicht immer deutlich zu erkennen und beweisbar (Auch wenn da aktuell recht häufig mMn partu kein Hehl mehr draus gemacht wird, da es offenbar so gut wie keine ernsteren Konsequenzen gibt). Einer der Gründe, wieso es aktuell so gut funktioniert...
Die ganzen Register und Übersichten können aber dabei helfen diese Missstände aufzuzeigen.
Edit:
Hier noch etwas für jene, die zumindest etwas aktiver sein wollen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/wir-wollen-wissen-wer-bezahlt-aktion-gegen-verschleierung-von-politiker-nebeneinkunften/
Edit2:
Berlin - Der Chefvolkswirt des Bundesfinanzministeriums wechselt an die Spitze einer der mächtigsten Lobbyvereinigungen Deutschlands: Markus Kerber soll künftig die Geschäfte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) führen. Der Verband habe dem Vorschlag von Präsident Hans-Peter Keitel am Montag zugestimmt, teilte der BDI mit.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,761571,00.html
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Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier (http://www.bundestag.de/dokumente/parlamentsarchiv/sachgeb/lobbyliste/index.html).
Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus (http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/bttv/od_player.html?singleton=true&content=232081).
@Spambot
kannst du das mal etwas verdichten - was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret (herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind - mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)?
Was ich gerade erst entdeckt habe:
http://www.lobbycontrol.de/blog/
:)
@l3xi
... guck mal - den lobbycontrol-Link hatte ich selbst schon hier reingesetzt.
Nein, du hast meine Frage offenbar noch immer nicht verstanden - hier nochmal:
@Spambot
kannst du das mal etwas verdichten - was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret (herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind - mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)?
Das war der ursprüngliche Satz/Frage. Dann habe ich es nochmal anders formuliert (nach deinem Beitrag):
(...) - ich hatte (Spambot - siehe dein Zitieren) gefragt (siehe Zitat), wie ich als "Normalbürgerin" herausfinden kann, worin überall Politiker wie verstrickt sind - wodurch/woher sie überall welche Nebeneinkünfte (in welcher Höhe und Regelmäßigkeit) erhalten und inwieweit sie dafür auch Gesetze ändern (um weiterhin in den Genuss solcher Nebeneinkünfte zu kommen, ohne deswegen mit negativen Konsequenzen rechnen zu müssen).
Das bedeutet: ich wollte wissen, wie ich welche Politiker-Nebeneinkünfte (in welchen Unternehmen, in welcher Höhe und welcher Regelmäßigkeit) in Erfahrung bringen kann.
Du hast es aber ganz anders verstanden - nach wie vor so:
du fragst, was es für dich als Bürgerin bringt bzw. wie es dir weiterhilft, wenn du
weißt, welcher Politiker mit welchem Unternehmen/Interessenverband über "was auch immer für Beziehungen" "verstrickt" ist und
welche Folgen diese "Verstrickungen" haben können.
Nein, l3xi - eben danach hatte ich nicht gefragt: was es mir bringt, wenn ich weiß, worin Politiker verstrickt sind und welche Folgen diese Verstrickungen (bzw. Nebeneinkünfte) haben. - Was mir das "bringt", weiß ich schon selbst. ;)
Ich wollte wissen (nun noch ein drittes Mal): wie ich mich über all diese Nebeneinkünfte und "Verstrickungen" (welcher Politiker in welche Unternehmen, "Interessenverbände", Vereine etc.) umfassend informieren kann - woher ich seriöse und umfassende Informationen hierüber erhalten kann.
@Spambot
... meinst du wirklich, in diesen von dir geposteten "Biographien" sind alle "Verstrickungen" tatsächlich aufgelistet?
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@l3xi
... guck mal - den lobbycontrol-Link hatte ich selbst schon hier reingesetzt.
Der Link von mir bezieht sich aber nicht nur stumpf auf die Startseite von Lobbycontrol sondern explizit auf die Eilaktion hinsichtlich der anstehenden Verschlimmbesserungen im Bereich Offenlegung von Nebeneinkünften.
Was deine "Wie"-Frage angeht; es gibt u.a. die offiziellen Infos von Bundestag.de, Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol und diverse weitere Blogs (Nachdenkseiten, Weissgarnix, Spiegelfechter, Foreign Policy Watch, Ad-Sinistram, Oeffinger Freidenker,etc.), die sich mit dem Thema (mal mehr, mal weniger direkt) befassen...
Die Verbindungen, sollten sie nicht schon von jmd. in nem Artikel/Blogbeitrag beleuchtet haben, wirst du als geneigte Lesering weiterhin u.A. mit Hilfe der verschiedenen Seiten/Informationsquellen selbst erkennen und deuten müssen. Ein bisschen Eigeninitiative darf es dann doch auch sein...
Abgesehen davon finde ich es immer gut, wenn jmd selbst sich auf die Suche macht und dann auch auf Seiten wie Lobbycontrol landet. :)
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Der Link von mir bezieht sich aber nicht nur stumpf auf die Startseite von Lobbycontrol sondern explizit auf die Eilaktion hinsichtlich der anstehenden Verschlimmbesserungen im Bereich Offenlegung von Nebeneinkünften.
Naja, meistens setze ich erst mal Allgemeininfos rein - also Startseite - von da aus kann jeder selbst erkunden bzw. entscheiden, was ihn interessiert, worüber er/sie sich informieren möchte ...
Aber trotzdem haben wir jetzt was doppelt gepostet - denn dein lobbycontrol-Link (zur Offenlegung der Nebeneinkünfte) will das Gleiche wie mein campact-Link ;) siehe hier:
Hier aktuell etwas zum Thema Nebeneinkünfte von Politikern ...
http://www.campact.de/transparenz/info/5min
Naja, Eigeninitiative --- ich finde ja, es sollte einfach ganz selbstverständlich und "Pflicht" sein, dass Politiker ihre Nebenschauplätze (und deren Lukrativität) offenlegen (müssen) - so, dass jeder "Normalbürger" an diese Informationen auch leicht herankommt - und nicht erst umständlich danach suchen muss. Das hätte irgendwie was Transparentes, Vertrauenswürdig(er)es.
Aber Danke für die anderen Infos! :)
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@Spambot
... meinst du wirklich, in diesen von dir geposteten "Biographien" sind alle "Verstrickungen" tatsächlich aufgelistet?
Nein sicherlich nicht. Es werden ja auch immer wieder Abgeordnete erwischt, die ein paar Angaben "vergessen" haben.
Das neue System wird es leichter machen, sehr große Beträge bei den Nebeneinkünften aufzuzeigen (dafür fallen aber anscheinend die kleineren Beträge weg). Ob man damit Korruption besser aufdecken kann, bezweifel ich allerdings. Je dichter das Kontrollsystem ist, desto einfallsreicher werden die Wege um derartige Vorgänge zu verschleiern. Korruption ist und bleibt weiterhin eine Straftat. Es wird niemals ein System geben, in dem die Abgeordneten Korruptionsfälle offenlegen werden (außer der Abgeordnete ist extrem dämlich).
Das Problem dürfte im Bundestag hauptsächlich einflußreiche Politiker betreffen, die im Fraktionsvorstand, in der Parteispitze oder als Obleute in den Ausschüssen sitzen. Wer also eine politische Entscheidung kaufen will, muß einen einflußreichen und gleichzeitig korrupten Politiker finden. Diese Abgeordneten haben bei Aufdeckung so eines Vorfalls natürlich auch am meisten zu verlieren.
Einige Hinterbänkler haben manchmal aus "Fürsorgegründen" gewisse Nebentätigkeiten. Man denke beispielsweise an den Spitzenkandidat der hessischen SPD (bis zur letzten Wahl noch Hinterbänkler), Schäfer-Gümbel, der nie in seinem Leben einem nicht-politischen Job nachgegangen ist. Vita (http://www.schaefer-guembel.de/.net/PKPDZPPTTPGGYTQGCGPQKDT/html/14141/welcome.html). Damit der arme Kerl nicht nur von seinen Abgeordnetenbezügen leben muß und ein wenig vor den plötzlichen Abgründen einer politischen Karriere geschützt ist, hat man ihn noch in irgendeinen sinnlosen Aufsichts- oder Verwaltungsrat (http://www.landtag.hessen.de/icc/Internet/nav/41f/broker.jsp?uMen=41f20ebc-149b-9a11-a7c5-ab364cc4b0fe&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000016&class=net.icteam.cms.utils.externalContents.ExternalContentManager%3Blookup%3Dhai&view=abgDetail&abgID=926) gesteckt.
Die gößte Korruptionsgefahr würde ich persönlich in Brüssel sehen. Dort wird über gigantische Subventionen entschieden.
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Das neue System wird es leichter machen, sehr große Beträge bei den Nebeneinkünften aufzuzeigen (dafür fallen aber anscheinend die kleineren Beträge weg).
Der Satz in der Klammer macht deutlich, dass hier nur ein X für n U ausgetauscht wurde.
Dann nimmt man halt lauter kleinere Beträge anstatt eines Großen, für irgend eine Alibisache wie etwa einen Vortrag irgendwo und schon ist der Drops gelutscht.
Ähnlich wurde damals ja auch bei der Spendenaffäre getrickst: Alles über 30 000 Euro musste explizit aufgeführt werden, also hat man die Zuwendungen eben in 30 000er-Packen aufgeteilt, fertig.
Ob da nun ein Kuchenstück 30 000 oder 9990 Euro groß sein muss damit man es hinstellen kann als hätte es den ganzen Kuchen nicht gegeben, ist den Verantwortlichen unterm Strich letztlich wurscht.
Die 1000er-Grenze, so wie bisher, wäre da deutlich restriktiver.
Aber auch da könnte man ja die Kuchenstücke in 999 Euro pro Auftritt aufteilen.
Es aufzudecken würde aber deutlich einfacher werden.
Ganz verhindern kann man es nicht.
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Nunja, selbst wenn man sich über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Detail informieren könnte, gibt es immer noch andere Möglichkeiten zur Verschleierung. Man denke nur an Briefkastenfirmen, Strohmänner, Koffer voll Bargeld etc.
Und wer richtig Dreck am Stecken hat, wird die Offenlegung dieser "schmutzigen" Nebeneinkünfte vermutlich einfach "vergessen".
Wie groß das Korruptionsproblem in deutschen Parlamenten tatsächlich ist, kann aber niemand sagen. Durch die notwendige Verflechtung zwischen Interessengruppen und Politikern gibt es eine sehr große Grauzone zwischen eindeutiger Korruption und legitimer politischer Bevorzugung einer bestimmten Interessengruppe.
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Hier aktuell etwas zum Thema Nebeneinkünfte von Politikern ...
http://www.campact.de/transparenz/info/5min
:D Den Link hab ich nun nicht extra angeklickt... Touche. ^^" Sry. :)
Naja, Eigeninitiative --- ich finde ja, es sollte einfach ganz selbstverständlich und "Pflicht" sein, dass Politiker ihre Nebenschauplätze (und deren Lukrativität) offenlegen (müssen) - so, dass jeder "Normalbürger" an diese Informationen auch leicht herankommt - und nicht erst umständlich danach suchen muss. Das hätte irgendwie was Transparentes, Vertrauenswürdig(er)es.
Aber Danke für die anderen Infos! :)
Unter Eigeninitiative verstehe ich grundsätzlich erst einmal den Willen, sich zu informieren. In deinem Fall würde ich dir wie gesagt die von mir oben erwähnten Seiten/Blogs empfehlen. Wenn du möchstest, schicke ich dir die einzelnen Links auch direkt per PM.
Von staatlicher Seite wirst du immer nur das an Transparenz erhalten, was am wenigsten jene Leichen im Keller der Personen mit Schlüsselpositionen aufzudecken vermag. Ist leider so. Mehr geht, wenn überhaupt nur über öffentlichen Druck und dafür braucht man breit aufgestellte Medien.
Dummerweise gibt es gerade in Deutschland eine regelrechte Erosion bei den einzelnen Verlagen bzw. Zeitungen. Qualität wird durch immer stärkeren Stellenabbau und Rahmenvorgaben von oben zusehends geopfert. Es ist gerade zu ein Wunder, das es z.B. im Spiegel und im Stern sporadisch noch zu kritischen und gut recherchierten Artikeln kommt. Im Wirtschaftsbereich gibt es dank der FTD gelegentlich Lichtblicke. Der Öffentlich-Rechtliche ergießt sich auch zunehmend in "Hofberichterstattung", nimmt man kleine Inseln der Kritik ala "Zapp!" oder "Neues aus der Anstalt" mal raus. Die Begrenzung der Mediathek, das Inhalte nur noch sehr kurz gespeichert sein dürfen, war definitiv auch zum Nachteil der Gesellschaft.
Ein Teufelskreis...
Die gößte Korruptionsgefahr würde ich persönlich in Brüssel sehen. Dort wird über gigantische Subventionen entschieden.
Ich glaube, das geht zumindest Deutschland betreffend Hand in Hand. ein großes Problem in dem Zusammenhang ist ja, dass es dem "gemeinen" Bürger gar nicht richtig klar ist, was grenzübergreifend das EU-Parlament überhaupt macht. Das ist für sie viel zu weit weg und weit weniger wichtig als andere reale Probleme, die sie gerade bewältigen müssen und je niedriger die eigenen Einkünfte, desto stärker geht die Gewichtung in Richtung eigene Probleme. Im schlimmsten Fall wird dann auf die bösen Ausländer geschimpft. Alles schon erlebt. :(
Nunja, selbst wenn man sich über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Detail informieren könnte, gibt es immer noch andere Möglichkeiten zur Verschleierung. Man denke nur an Briefkastenfirmen, Strohmänner, Koffer voll Bargeld etc.
Das mit Maschmeyer und Schröder und Steinmeier war ja auch eher Zufall, dass das aufgeflogen ist.
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Wie groß das Korruptionsproblem in deutschen Parlamenten tatsächlich ist, kann aber niemand sagen. Durch die notwendige Verflechtung zwischen Interessengruppen und Politikern gibt es eine sehr große Grauzone zwischen eindeutiger Korruption und legitimer politischer Bevorzugung einer bestimmten Interessengruppe.
(Spambot)
Naja, aber irgendwie finde ich das eine sehr unbefriedigende Situation. - Weshalb ist die Verflechtung von Interessengruppen und Politikern "notwendig"? Oder anders: Warum muss sie auf Geld basieren?
Ist denn gar keine Alternative denkbar?
Und so wie sich das anhört - auch bei l3xi - da muss man ja doch annehmen, dass die Mehrheit der Politiker (- der Menschen?! -) "korruptionsanfällig" ist. Gerade das sollte sich aber doch gerade die Volksvertretung (in) einer Demokratie nicht erlauben dürfen (Selbstzensur).
Es kann doch nicht sein, dass man ("das Volk"/"die" Bürger) nicht nur die Korruptionsgefahr, sondern die tatsächlich bestehende Korruption von Politikern (wie war das noch mit der "Vorbildfunktion") einfach als unabänderbar, unvermeidbar gegeben hinnehmen (müssen? wollen?)?!
Es kann doch nicht sein, dass es keine übergeordnete "Kontrollinstanz" gibt, die so etwas vermeiden hilft!?
l3xi
Zitat von: Spambot am Mai 10, 2011, 11:20:32
Die gößte Korruptionsgefahr würde ich persönlich in Brüssel sehen. Dort wird über gigantische Subventionen entschieden.
Ich glaube, das geht zumindest Deutschland betreffend Hand in Hand. ein großes Problem in dem Zusammenhang ist ja, dass es dem "gemeinen" Bürger gar nicht richtig klar ist, was grenzübergreifend das EU-Parlament überhaupt macht.
Was hattest du da bspw. so im Sinn?
@Spambot
ob das "in Brüssel", auf EU-Ebene oder "nur" in unserem Land vorkommt (Korruption) oder egal wo in der Welt - es ist überall nicht hinnehmbar, nicht akzeptabel! Oder? Man könnte aber vielleicht auf "unterer(er)" Ebene noch eher etwas erwirken als eben europaweit oder gar global - denn welche Handhabe hätte man als einzelner Mensch hier??
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Die Notwendigkeit einer Verflechtung von Politik und Gesellschaft hatten wir zu Beginn des Threads schon mal erörtert.
In einer Demokratie kann sich jeder Bürger vom Volk wählen lassen. Damit soll erreicht werden, dass auch Politiker ein breites Spektrum an Interessengruppen im Volk vertreten (Parteien sind schließlich auch Interessengruppen). Die Gefahren einer absichtlich vom Volk abgehobenen Politikerkaste kann sich wohl jeder vorstellen, weshalb ich das als keine Alternative zum bestehenden System sehe.
Ob die Mehrheit der Politiker korruptionsanfällig ist, weiß ich nicht. Es wird sicherlich ein paar schwarze Schafe geben. Grundsätzlich ist Korruption eine Straftat. Problematisch bleiben natürlich die Fälle, die in eine ethische und rechtliche Grauzone fallen (z.B. Gas Gerd). Da Politik ein Prozess des ständigen Verhandelns ist, werden auch ständig Abmachungen getroffen, die (irgendeiner Person oder) einer Gruppe zum Vorteil sind. Im Optimalfall, profitieren (fast) alle oder bisher stark benachteiligte Gruppen von solchen Deals. Die Begünstigung einer Branche durch eine Gesetzesänderung könnte also mit dem gesamtwirtschaftlichen Interesse oder mit dem Abbau von Nachteilen dieser Branche begründet werden. Angesichts der unzähligen existierenden Perspektiven bei solchen Problemen wird man immer eine mehr oder weniger glaubhafte Begründung finden können, die andere Bürger dann vielleicht als ungerecht bewerten werden.
Kontrollmechanismen existieren relativ viele in unserer Demokratie: Gewaltenteilung, begrenzte Legislaturperioden, Normenhierarchie (Verfassung), unveränderbares Grundrecht auf Meinungsfreihet (mit Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit), Mehrparteiensystem, parlamentarische Opposition, unabhängige (nationale und internationale) Justiz, allgemeines Wahlrecht, Förderalismus etc.
Diese Kontrollmechanismen können aber auch nur dann eingreifen, wenn ethische oder juristische Verstöße sichtbar werden. Damit wären wir wieder beim Problem, dass illegale Handlungen gewöhnlich im Geheimen stattfinden. Korruption in der Politik im engeren Sinne (also die Straftat), ist wahrscheinlich ein geringes Problem in Deutschland. Zumindest, wenn man andere, z.B. nicht demokratische Länder, als Vergleich heranzieht.
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http://blog.campact.de/2011/05/erfolg-schummel-regel-zu-nebeneinkunften-vorerst-zuruckgenommen/
Erfolg: Schummel-Regel zu Nebeneinkünften vorerst zurückgenommen
Unser Protest gegen die geplante Einführung einer Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften unter 10.000 Euro hat politisch eingeschlagen: in der Rechtstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag wurde der bisherige Beschluss kassiert (Pressemitteilung der Rechtstellungskommission). Der Verschleierungsplan ist gescheitert. Jetzt erwarten wir von den zuständigen Politikern, zügig eine Neuregelung auszuarbeiten, die nicht nur die Transparenzlücke unter 10.000 Euro schließt, sondern in den anderen Punkten nicht wieder hinter den letzten Vorschlag zurückfällt.
Im Newsletter von campact heißt es wohl, das über 50.000 Bürger bei der Aktion unterschrieben hatten/haben. :)
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Die Notwendigkeit einer Verflechtung von Politik und Gesellschaft hatten wir zu Beginn des Threads schon mal erörtert.
In einer Demokratie kann sich jeder Bürger vom Volk wählen lassen. Damit soll erreicht werden, dass auch Politiker ein breites Spektrum an Interessengruppen im Volk vertreten (Parteien sind schließlich auch Interessengruppen). Die Gefahren einer absichtlich vom Volk abgehobenen Politikerkaste kann sich wohl jeder vorstellen, weshalb ich das als keine Alternative zum bestehenden System sehe.
Ob die Mehrheit der Politiker korruptionsanfällig ist, weiß ich nicht. Es wird sicherlich ein paar schwarze Schafe geben. Grundsätzlich ist Korruption eine Straftat. Problematisch bleiben natürlich die Fälle, die in eine ethische und rechtliche Grauzone fallen (z.B. Gas Gerd). Da Politik ein Prozess des ständigen Verhandelns ist, werden auch ständig Abmachungen getroffen, die (irgendeiner Person oder) einer Gruppe zum Vorteil sind. Im Optimalfall, profitieren (fast) alle oder bisher stark benachteiligte Gruppen von solchen Deals. Die Begünstigung einer Branche durch eine Gesetzesänderung könnte also mit dem gesamtwirtschaftlichen Interesse oder mit dem Abbau von Nachteilen dieser Branche begründet werden. Angesichts der unzähligen existierenden Perspektiven bei solchen Problemen wird man immer eine mehr oder weniger glaubhafte Begründung finden können, die andere Bürger dann vielleicht als ungerecht bewerten werden.
Kontrollmechanismen existieren relativ viele in unserer Demokratie: Gewaltenteilung, begrenzte Legislaturperioden, Normenhierarchie (Verfassung), unveränderbares Grundrecht auf Meinungsfreihet (mit Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit), Mehrparteiensystem, parlamentarische Opposition, unabhängige (nationale und internationale) Justiz, allgemeines Wahlrecht, Förderalismus etc.
Diese Kontrollmechanismen können aber auch nur dann eingreifen, wenn ethische oder juristische Verstöße sichtbar werden. Damit wären wir wieder beim Problem, dass illegale Handlungen gewöhnlich im Geheimen stattfinden. Korruption in der Politik im engeren Sinne (also die Straftat), ist wahrscheinlich ein geringes Problem in Deutschland. Zumindest, wenn man andere, z.B. nicht demokratische Länder, als Vergleich heranzieht.
Spambot
... nein, das leuchtet mir nicht ein - mit "Verflechtungen" meinte ich finanzielle Verflechtungen - daher fragte ich auch, warum diese "Verflechtungen" immer und fast ausschließlich auf finanzieller Basis gegeben sein müssen?
Gut, dann versteifen wir uns doch einfach mal nicht so auf den Begriff "Korruption" - nennen wir es doch "Interessenkonflikt" (auch noch euphemistisch) - welche "Kontrollmechanismen" und Eindämmung gibt es hierfür? Denn dass Interessenkonflikte nun mal keine Seltenheit, sondern die Regel sind, ist doch einfach Alltag.
Es läuft doch die ganze Zeit schon so:
Wer (Interessengruppe/-verband - what ever) das meiste Geld (möglichst auch noch langfristig) zahlt/anbietet (an Politiker), der wird "von Politikern" gehört, unterstützt, gefördert ... - dessen Interessen werden vertreten!
Es geht doch niemandem (von wenigen Ausnahmen vlt. abgesehen) um Inhaltliches!!!
Ja, das "gesamtwirtschaftliche" Interesse - genau: geht es eigentlich immer noch immer nur um wirtschaftliche "Interessen"?!? Wo wir doch längst wissen, dass Wirtschaftswachstum (stetiges, in diesem Ausmaß) in die (gobale) Katastrophe führt - und einfach nicht alles ist, sein kann, sein darf! ??
Es geht immer nur ums Geld - es geht nie um Menschen, um Umwelt, Lebensbedingungen, Gerechtigkeit, Weiterentwicklung (menschliche, nicht ausschließlich technische oder wirtschaftliche) - wo bleibt da die Ethik, wo die Menschlichkeit, der humanistische Gedanke, die Weitsicht und Umsicht (die Zukunft betreffend: nicht nur die einzelner Interessenverbände oder Politiker) ? ? ?
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Es geht doch niemandem (von wenigen Ausnahmen vlt. abgesehen) um Inhaltliches!!!
Das würde ich so nicht unbedingt so pauschal sagen wollen.
Denn die Interessenverbände versuchen ja auch mit Argumenten zu punkten. Irgend ein normaler Abgeordneter zeigte mal die Stapel an Post, die er wöchentlich bekommt von diversen Interessenverbänden, die ihre Anliegen an sie herantragen, selbstverständlich garniert mit ihren aus ihrer Sicht richtigen Argumenten.
Dass die finanziellen Anreize die attraktivsten sind, kann man sich vorstellen. Aber die nichtfinanzielle Berieselung wird ebenfalls nicht gerade gering bleiben.
Hinzu kommt noch, dass die Interessenverbände sich auch gerne mal "ihre" Parteimitglieder ausgucken, weil sie wissen, dass bei jenen ihr Anliegen eher Gehör finden. So wird ein Hersteller einer Photovoltaikanlage ja wohl kaum an einen Abgeordneten der FDP herantreten als an einen der Grünen, beim Banker wiederum wird's vermutlich andersherum laufen.
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messie
... ja na logn geht es den Interessenverbänden um Inhaltliches - um ihre Inhalte (muss es ja). Das is ja wohl ein Selbstgänger! - Aber doch nicht den gekauften/käuflichen Politikern!!
So wird ein Hersteller einer Photovoltaikanlage ja wohl kaum an einen Abgeordneten der FDP herantreten als an einen der Grünen, beim Banker wiederum wird's vermutlich andersherum laufen.
(messie)
... Das glaub ich ganz und gar nicht, dass das so zutrifft ... ... ... !
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Eine interessante Grafik zum Thema Parteispenden (in der Mitte des Artikels):
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763793,00.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,763793,00.html)
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http://www.wirtschaftskampagnen.de/?p=35
Auszug:
Neuer INSM-Artikel in der Süddeutschen?
Publiziert am 31. Mai 2011 von admin
In der Süddeutschen Zeitung von heute (31.05.2011) befindet sich im Wirtschaftsteil auf der Seite 26 unten (Forum) ein Artikel mit dem Titel »Mehr Gerechtigkeit unter den Generationen – Die Ergänzung der gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine Kapitaldeckung weist in die richtige Richtung« von Christine Arentz und Ines Läufer. Darin stellen die Autorinnen fest: Umlagefinanzierte Sozialversicherungen seien vom demographischen Wandel besonders betroffen und verleiteten Politiker Geschenke zu Lasten der nächsten Generation zu machen. Kapitalgedeckte Systeme seien statt dessen generationengerecht, und alle Bürger könnten von effizienten Leistungswettbewerb profitieren.
Bei eigener Recherche, die über diesen Hinweis hinausgeht, ist jedoch festzustellen, daß beide Autorinnen wissenschaftliche Mitarbeiterinnen bei Prof. Johannes Eekhof waren, der wiederum Botschafter der von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanzierten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist. Christine Arentz schreibt darüber hinaus im INSM-Ökonomenblog.
Die Antwort folgte:
http://www.wirtschaftskampagnen.de/?p=50
Auszug:
Kein Lobbyismus!
Publiziert am 9. Juni 2011 von admin
Eine Rückfrage bei der Süddeutschen Zeitung hat ergeben, daß der Artikel »Mehr Gerechtigkeit unter den Generationen – Die Ergänzung der gesetzlichen Pflegeversicherung durch eine Kapitaldeckung weist in die richtige Richtung« vom 31.05.2011 kein Beitrag sei, der durch die INSM vermittelt worden sei.
Die zuständige Redakteurin zeigte sich zugleich jedoch irritiert bezüglich des Problems, welches hier bestehen könne: Sie erklärte, daß sie nicht nachvollziehen könne, wo mein Problem liege. Das wirtschaftswissenschaftliche Institut der Universität Köln sei ein rennomiertes Institut, aus dem heraus es schon öfters Kommentare gegeben habe. Auch würden andere Kommentatoren zu Wort kommen, wie zum Beispiel Rudolf Hickel, der ja schließlich den Gewerkschaften nahestehen würde.
Auf den NDS gibt es zu dem Thema noch folgende Anmerkung:
Anmerkung MB: Der zitierte Professor Johann Eekhoff arbeitet nicht nur eng mit der Arbeitgeberlobby Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft zusammen sondern war auch 15 Jahre lang Mitglied im Kronberger Kreis bei der Stiftung Marktwirtschaft (ebenfalls der Ober-Sachverständige Wolfgang Franz und der Regierungsberater Otmar Issing) und Vorstandsmitglied der Stiftung Marktwirtschaft ist der Versicherungslobbyistund INSM-Aktivist Bernd Raffelhüschen (sogar das Foto ist fast identisch und nur spiegelverkehrt). Und dann schauen Sie sich in diesem Zusammenhang noch bitte den Veranstaltungshinweis auf diese Tagung an: „Die Pflegeversicherung als Pflegefall – Alternde Gesellschaft, Leistungsausweitung und knappe Kassen“ (http://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/veranstaltungen/tagungen/24052011br-die-pflegeversicherung-als-pflegefall.html)
http://www.nachdenkseiten.de/?p=9743#h18
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"Schönes" Beispiel, wie sich bestimmte Branchen europaweit die gewünschten Gesetze selbst zurechtbasteln...
Monitor vom 25.08.2011 (Vollständiger Text)
Wie sich die Banker in Brüssel die Regeln selber machen (http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2011/0825/bruessel.php5)
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http://www.fr-online.de/politik/diskriminierung-saudi-araberin-wegen-autofahrens-zu-peitschenhieben-verurteilt,1472596,10908782.html
In Saudi-Arabien ist am Dienstag eine Frau zu zehn Peitschenhieben verurteilt worden, weil sie Auto gefahren ist. Die Verurteilte war im Juli einem Aufruf der Bürgerinnen-Initiative Women2Drive gefolgt und hatte sich in der saudischen Handelsmetropole Dschidda ans Steuer eines Wagens gesetzt. Nur zwei Tage, nachdem König Abdullah von Saudi-Arabien den Frauen das Wahlrecht gewährte, fiel in Dschidda nun dieses Urteil.
Und weil man hierzulande so super gerne Panzer an die Saudis verkaufen möchte, ist der mediale Aufschrei im Grunde gleich 0 und seitens der Politik wird es stillschweigend hingenommen.
Hätte man Gaddafi vllt. vorher mal sagen sollen, das dt. Panzer und Luftabwehrsysteme seine Macht viel besser gesichert hätten als so ein paar dt. G36-Gewehre. Dann hätten sich diverse Amtsträger (auch aus Deutschland) nicht von ihm abwenden müssen. ::)