Schwarzes Hamburg
Schwarzes Hamburg => Archiv => Politik & Gesellschaft -Archiv- => Thema gestartet von: CommanderChaos am 16 Mai 2010, 14:36:41
-
Ich schau denen gerade im Livestream zu. Recht unterhaltsam. Gerade machen sie eine zweite Stichwahl zum zweiten Mal, nachdem diese zuerst abgebrochen werden musste, weil einige Wahllokale nicht besetzt waren. ;D
http://bpt.piratenpartei.de/stream.php
-
Ich schau denen gerade im Livestream zu. Recht unterhaltsam. Gerade machen sie eine zweite Stichwahl zum zweiten Mal, nachdem diese zuerst abgebrochen werden musste, weil einige Wahllokale nicht besetzt waren. ;D
http://bpt.piratenpartei.de/stream.php
Hast Du jetzt auch irgendwelche Inhalte dazu von Belang, die Du uns mitteilen möchtest, dass Du das nicht im Schall&Rauch oder einem Deiner Containerthreads postest?
Für eine kleine Partei, wie die Piraten ist das doch gar nicht mal schlecht, da geht es in den Parlamenten mancher Staaten schlimmer zu...
-
Ist doch eine Partei, also Bestandteil von Politik? Hauptsächlich wollte ich mitteilen, dass man da zugucken kann und es interessant ist. In einen der Container passte es nicht.
Es wurde vorhin mal ein Schiedsgericht gewählt und beschlossen, der Pirate Party International beizutreten, es soll einen außerplanmäßigen Parteitag zur Ausarbeitung eines Bundesprogrammes geben. Mehr habe ich nicht mitbekommen, der Parteitag ist ja auch schon fast vorbei.
-
Viel interessanter als die 10 Stunden Vorstandswahl, die wieder einmal die Grenzen eines nicht-repräsentativen Wahlverfahrens aufzeigen, finde ich die angekündigte "moderate Ausweitung" des politischen Programms. Selbst wenn die Deligierten da einen Konsens finden, dürften Inhalte jenseits des bisherigen Schwerpunkts auf ein geteiltes Echo bei der potenziellen Wählerschaft stoßen. Inhaltliche Überschneidungen mit anderen Parteien sind da vorprogrammiert. Auf Grund der ideologischen Unterschiede und dem veränderten Verhalten der etablierten Parteien kann man in meinen Augen bei der PP kaum Parallelen zu den Anfangszeiten der Grünen ziehen.
-
Ein weiteres Programm wird auf jeden Fall die Leute zufriedenstellen, die bisher die Piraten nicht wählen wollen, weil das Programm bestenfalls für die Opposition ausreicht, und "ich gebe meine Stimme nicht einer Partei, die nicht regierungsfähig ist". Natürlich wird es unter den bisherigen Wählern da größere Meinungsverschiedenheiten geben, aber ohne eine Erweiterung des Programms werden die Piraten nie über die 5% kommen.
-
Ein weiteres Programm wird auf jeden Fall die Leute zufriedenstellen, die bisher die Piraten nicht wählen wollen, weil das Programm bestenfalls für die Opposition ausreicht, und "ich gebe meine Stimme nicht einer Partei, die nicht regierungsfähig ist". Natürlich wird es unter den bisherigen Wählern da größere Meinungsverschiedenheiten geben, aber ohne eine Erweiterung des Programms werden die Piraten nie über die 5% kommen.
Die PP steckt da in einer Zwickmühle. Der bisherige Erfolg beruhte auf hauptsächlich einem starken thematischen Fokus und der Schwäche der etablierten Parteien in genau diesem Bereich. Ich vermute, dass einige etablierten Parteien den Themenkomplex zukünftig etwas ernster nehmen werden und so der PP Wählerstimmen wieder abnehmen. Wenn nun die PP sich ein breiter gefächertes politisches Profil quasi künstlich zulegt, um dieser Entwicklung durch die Erschließung neuer Wählerkreise entgegen zu wirken, besteht die große Gefahr, dass man sich kaum noch programmatisch von etablierten Parteien unterscheidet (Trennschärfe geht verloren). Ohne einen breiten Konsens über die angestrebte politische Orientierung könnte die Partei zudem an der Generierung eines solchen Programms zerbrechen. Flügelkämpfe haben schon so manche junge Partei zerstört.
Hinzu kommen die parteiinternen Strukturen mit ihrer starken Partizipation durch die Mitglieder, die zu einer langfristigen Lähmung bei der Neuausrichtung führen können. Würde man diese Partizipationsmöglichkeiten beschneiden, hätte die Partei erneut an Trennschärfe verloren.
Ich bin mal gespannt, ob die PP sich aus dieser Zwickmühle winden kann.
-
Um auch langfristig ernst genommen zu werden, müssen sie auch Stellung zu den anderen heiß diskutierten politischen Fragen (Arbeitslosigkeit, Neuverschuldung, etc.) Stellung beziehen, denn sonst sind sie auf Dauer doch nur eine "Nörgelpartei".
Was ihr momentan noch fehlt, ist ein wirklich charismatisches Gesicht, das die PP gut verkaufen kann. Man sieht es ja bei den Linken: Die wären im Westen lange nicht so schnell vorangekommen, hätte Oskar Lafontaine ihnen nicht ein gewisses Gesicht verliehen. Zwar mag den nicht jeder, aber er ist eben bekannt und gilt als politisches Schwergewicht, weswegen sich automatisch mehr potenzielle Wähler mit jener Partei beschäftigt haben als ohne ihn.
Man darf wirklich gespannt sein: Die Grünen hatten damals eine Menge Zeit, um Stück für Stück ihre Programmatik auch regierungstauglich zu machen. Ob die PP diese Zeit heute ebenso bekommen wird, wird sich zeigen.
Jedenfalls zeigt sich just jetzt, wo die Partei überhaupt hin will: Möchte sie nur auf Missstände aufmerksam machen und genügt es ihnen, wenn die etablierten Parteien ihren Kurs dahingehend korrigieren, dass das Angeprangerte auch wirklich behoben wird, oder möchte sie mehr und wirklich in den Bundestag einziehen? - Im ersteren Falle bräuchten sie überhaupt nichts zu ändern, im Letzteren muss eben ein Programm her, das auch nicht immer bequem für die Stammwählerschaft sein wird.
Um Letzteres bemühen sie sich jedenfalls momentan. Bin gespannt. :)
-
Das miserable Abschneiden in NRW war die fällige Quittung für das Anbiedern ans linksgrüne Wolkenkuckucksheim und dem damit verbundenen Schwenk von freiheitlich-libertären zu neo- bzw. ökosozialistischen Positionen.
Ich gehe davon aus, dass die Piraten immer weiter nach links abdriften und sich in Folge dessen glorios selbstversenken werden.
-
Das miserable Abschneiden in NRW war die fällige Quittung für das Anbiedern ans linksgrüne Wolkenkuckucksheim und dem damit verbundenen Schwenk von freiheitlich-libertären zu neo- bzw. ökosozialistischen Positionen.
Ich gehe davon aus, dass die Piraten immer weiter nach links abdriften und sich in Folge dessen glorios selbstversenken werden.
Ohne ideologischen Konsens und eine charismatische Führung hat sich die PP vermutlich wirklich bald erledigt. Bei einer öko-sozi Ausrichtung würde ich der Partei sogar noch weniger Zukunftschancen geben. Sozialistische Ideologien sind nicht freiheitlich genug und öko Ideologien sind tendenziell zu konservativ für eine Partei die sich bisher hauptsächlich mit der persönlichen Freiheit im Informationszeitalter beschäftigt hat. Ich kann Inverted nur zustimmen, dass eine libertäre oder konsequent liberale Ausrichtung besser zum bisherigen Profil passen würde und zudem keine der etablierten Parteien eine derartige Ideologie glaubhaft vertritt.
-
Das miserable Abschneiden in NRW war die fällige Quittung für das Anbiedern ans linksgrüne Wolkenkuckucksheim und dem damit verbundenen Schwenk von freiheitlich-libertären zu neo- bzw. ökosozialistischen Positionen.
Ich gehe davon aus, dass die Piraten immer weiter nach links abdriften und sich in Folge dessen glorios selbstversenken werden.
Ohne ideologischen Konsens und eine charismatische Führung hat sich die PP vermutlich wirklich bald erledigt. Bei einer öko-sozi Ausrichtung würde ich der Partei sogar noch weniger Zukunftschancen geben. Sozialistische Ideologien sind nicht freiheitlich genug und öko Ideologien sind tendenziell zu konservativ für eine Partei die sich bisher hauptsächlich mit der persönlichen Freiheit im Informationszeitalter beschäftigt hat. Ich kann Inverted nur zustimmen, dass eine libertäre oder konsequent liberale Ausrichtung besser zum bisherigen Profil passen würde und zudem keine der etablierten Parteien eine derartige Ideologie glaubhaft vertritt.
Zum Thema Sozialismus und Ökodingens:
Auf dem Parteitag sagten sie, sie wollen die Freiheitspartei sein. Also: die Freiheit des Individuums vergrößern. Dazu zähle auch, die Freiheit der nächsten Generationen sicherzustellen, und zur Freiheit gehöre, dass Umwelt und Ressourcen in einem Zustand sind, der freie Entscheidungen im Leben ermöglicht. Ich vermute, mit "Sozialismus" meint ihr das bedingungslose Grundeinkommen, das ebenfalls z.Zt diskutiert wird. Das BGE gibt (in der Theorie) jedem die Freiheit, selbst über sein Arbeiten oder Nichtarbeiten und seine Berufswahl zu entscheiden. Der Konsens auf dem Parteitag schien zu sein: Alles, was die Freiheit sichert oder vergrößert, gehört in das Programm der Piratenpartei. Diese Aussage ist meine Interpretation und daher ohne Gewähr.
Insofern sehe ich da kein Abdriften in eine Ecke, sondern ein konsequentes Konzept: Piratenpartei kämpft für die individuelle Freiheit, egal, aus welchen ideologischen Lagern man dafür Programmbestandteile ausleihen muss/kann. Daher auch keine Einordnung in "rechts/Mitte/links".
-
Ich dachte bei Sozialismus und Ökoideologie eher an grundlegende Eigenschaften der Ideologien, weniger an konkrete Maßnahmen.
Freiheitliche liberale oder liberitäre Ansätze zielen auf einen Rückzug des Staates und eine Betonung individueller Freiheiten ab. Diese Ausrichtung lässt sich kaum oder zumindest schwierig mit einer sozialistischen Ausrichtung kombinieren, da Sozialisten und Sozialdemokraten langfristig auf einen starken, regulierenden Staat setzen. Dies führt in einem gewissen Maße zur Einschränkung individueller Freiheiten. Ökoideologien hingegen haben gewöhnlich eher eine konservative Grundausrichtung und setzen ebenfalls auf einen regulierenden Staat, der den Menschen ein ökologisches Leben nahelegt oder sogar vorschreibt. Auch diese Perspektive ist nur bedingt mit der Betonung individueller Freiheiten kombinierbar.
-
Das BGE gibt (in der Theorie) jedem die Freiheit, selbst über sein Arbeiten oder Nichtarbeiten und seine Berufswahl zu entscheiden.
Mal abgesehen davon, dass Freiheit auch was mit Eigenverantwortung und dem Fehlen staatlicher Repressalien und massloser Zwangsabgaben zu tun hat:
Wer kommt denn für den Unterhalt derjenigen auf, die sich für das "Nichtarbeiten" entscheiden? Was ist mit der Freiheit derjenigen, die die ausufernde Bürokratie und den ausser Rand und Band geratenen Steuer- Abgaben- und Sozialstaat finanzieren dürfen (die Staatsquote für Arbeitnehmer liegt bereits bei 70-80%)? Mittlerweile ist es Unternehmern (die ja zusammen mit ihren Arbeitnehmern für alles und jeden aufkommen müssen) noch nicht einmal mehr gestattet, frei zu entscheiden, wen sie einstellen wollen (aber wahrscheinlich findet sich da auch noch eine hanebüchene Begründung, warum das total "freiheitlich" sein soll).
Die groteske Situation, dass die BRD aufgrund der Klimalüge und der AKW-Phobie nicht nur die sogenannten "Klimaforscher" sondern auch die chinesische Solarindustrie subventioniert und meint unsere energieintensiven Industrien in Folge dessen weit überhöhte Strompreise zumuten zu können, lassen wir an dieser Stelle am besten mal unerwähnt.
-
Das BGE gibt (in der Theorie) jedem die Freiheit, selbst über sein Arbeiten oder Nichtarbeiten und seine Berufswahl zu entscheiden.
Mal abgesehen davon, dass Freiheit auch was mit Eigenverantwortung und dem Fehlen staatlicher Repressalien und massloser Zwangsabgaben zu tun hat:
Wer kommt denn für den Unterhalt derjenigen auf, die sich für das "Nichtarbeiten" entscheiden? Was ist mit der Freiheit derjenigen, die die ausufernde Bürokratie und den ausser Rand und Band geratenen Steuer- Abgaben- und Sozialstaat finanzieren dürfen (die Staatsquote für Arbeitnehmer liegt bereits bei 70-80%)? Mittlerweile ist es Unternehmern (die ja zusammen mit ihren Arbeitnehmern für alles und jeden aufkommen müssen) noch nicht einmal mehr gestattet, frei zu entscheiden, wen sie einstellen wollen (aber wahrscheinlich findet sich da auch noch eine hanebüchene Begründung, warum das total "freiheitlich" sein soll).
Die groteske Situation, dass die BRD aufgrund der Klimalüge und der AKW-Phobie nicht nur die sogenannten "Klimaforscher" sondern auch die chinesische Solarindustrie subventioniert und meint unsere energieintensiven Industrien in Folge dessen weit überhöhte Strompreise zumuten zu können, lassen wir an dieser Stelle am besten mal unerwähnt.
Die BGE-Finanzierungsmodelle können andere besser erklären als ich. Schau am besten mal hier http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen#Modelle
Und über das Freiheitskonzept der "Neoliberalen" müssen wir hier, glaube ich, auch nicht reden *bwahaha*
-
Und über das Freiheitskonzept der "Neoliberalen" müssen wir hier, glaube ich, auch nicht reden *bwahaha*
Da der Begriff Neoliberalismus teilweise mit gegensätzlicher Bedeutung benutzt wird, ist mir nicht ganz klar, was du mit deiner Aussage meinst. Beschwerst du dich über die Eingrenzung der Freiheit durch den gemäßigten/regulierten Liberalismus (in Abgrenzung zu A. Smith)?
-
Und über das Freiheitskonzept der "Neoliberalen" müssen wir hier, glaube ich, auch nicht reden *bwahaha*
Welcher Neoliberalismus? Der der neosozialistischen EUdSSR? ;D
-
Und über das Freiheitskonzept der "Neoliberalen" müssen wir hier, glaube ich, auch nicht reden *bwahaha*
Welcher Neoliberalismus? Der der neosozialistischen EUdSSR? ;D
Der, der die Demokratie gefährdet aufgrund seiner Tendenzen, Korruption zu fördern und zugunsten der reichen Elite dem gemeinen Volk die Kontrolle (und das Geld) zu entziehen. Das hat mit der EUdSSR vermutlich auch reichlich zu tun.
-
Der, der die Demokratie gefährdet aufgrund seiner Tendenzen, Korruption zu fördern und zugunsten der reichen Elite dem gemeinen Volk die Kontrolle (und das Geld) zu entziehen.
Kannst du diesen Begriff irgendwie definieren? Klingt im Moment ein wenig wie eine oligarchische Regierungsform (wie in China). Sehr verwirrend. Meinst du eine politische Theorie, ein Wirtschaftssystem oder ein Regierungssystem?
-
Der, der die Demokratie gefährdet aufgrund seiner Tendenzen, Korruption zu fördern und zugunsten der reichen Elite dem gemeinen Volk die Kontrolle (und das Geld) zu entziehen.
Kannst du diesen Begriff irgendwie definieren? Klingt im Moment ein wenig wie eine oligarchische Regierungsform (wie in China). Sehr verwirrend. Meinst du eine politische Theorie, ein Wirtschaftssystem oder ein Regierungssystem?
Oligarchische Regierung kommt ganz gut hin. Es handelt sich aber um das dominierende Wirtschaftssystem der westlichen Welt, leider nicht um eine Regierung. Daher ist es ja kaum kontrollierbar. Wer das Geld hat, hat die Macht. Wer Parteien und Politiker bestechen oder das Volk mit Medienkampagnen überzeugen kann, entscheidet, wie es weitergeht. Schaut doch nur mal, wie zur Zeit gegen Griechenland gehetzt wird in der BILD und in anderen "unabhängigen" Medien. Die dekadenten Griechen sind jetzt in der öffentlichen Meinung Schuld an der Finanzkrise und daran, dass Deutschland Schulden machen muss. Die Banker haben sich wieder mal prima aus der Affäre gezogen, während sie den Euro in eine Inflation lenken und damit das Volk enteignen (Verschwörungstheorien besagen, dass als nächstes die zentral kontrollierte Weltwährung als rettende Lösung angeboten werden wird, aber wer weiß). Nur mal als Beispiel, wie Meinungsbildung (oder für die Radikaleren: Gedankenkontrolle) und Zukunftsplanung hier funktioniert. Da bleibt kaum Platz für Demokratie, weil Demokratie erfordert, dass das Volk selber denkt, was ihm aber abgenommen bzw. nicht ermöglicht wird durch Vorenthalten der Wahrheit.
Das System zu definieren fällt mir schwer, aber vielleicht hilft ja diese Beschreibung meiner Sicht der Dinge. Das hat zwar mit der Piratenpartei schon wieder nicht ganz so viel zu tun, aber in diesem Forum verirrt sich ja eh jeder Thread in kürzester Zeit.
-
Auf dem Parteitag sagten sie, sie wollen die Freiheitspartei sein. Also: die Freiheit des Individuums vergrößern. Dazu zähle auch, die Freiheit der nächsten Generationen sicherzustellen, und zur Freiheit gehöre, dass Umwelt und Ressourcen in einem Zustand sind, der freie Entscheidungen im Leben ermöglicht. I
So werden die hier in Deutschland nie was... Solange der Teutsche überall uneingeschränkt rauchen und ohne Tempolimit rasen darf, hält er sich für frei. ;)
Schon traurig, was man vielen Leuten als Freiheit verkaufen kann... :D
-
Naja, Freiheit ist vor allem erstmal eine Wahrnehmung. Und wenn sich ein Mensch nicht eingeschränkt fühlt gibt es ja erstmal keinen Grund an fehlende Freiheit zu glauben. Ob er das nun nicht fühlt, weil er es nicht versteht, oder ignoriert, oder anders interpretiert ist ja zunächst einmal egal für die Tatsache, dass er sich nunmal frei fühlt. Manchmal beneide ich "den Deutschen". BILD, Fußball und Stammtisch und ich wär zufrieden :(
-
Auf dem Parteitag sagten sie, sie wollen die Freiheitspartei sein. Also: die Freiheit des Individuums vergrößern. Dazu zähle auch, die Freiheit der nächsten Generationen sicherzustellen, und zur Freiheit gehöre, dass Umwelt und Ressourcen in einem Zustand sind, der freie Entscheidungen im Leben ermöglicht. I
So werden die hier in Deutschland nie was... Solange der Teutsche überall uneingeschränkt rauchen und ohne Tempolimit rasen darf, hält er sich für frei. ;)
Schon traurig, was man vielen Leuten als Freiheit verkaufen kann... :D
"Keine Steuern und Abgaben zahlen" zählt auch noch dazu. Anders ist nicht zu erklären, dass immer noch Leute die FDP wählen.
-
Auf dem Parteitag sagten sie, sie wollen die Freiheitspartei sein. Also: die Freiheit des Individuums vergrößern. Dazu zähle auch, die Freiheit der nächsten Generationen sicherzustellen, und zur Freiheit gehöre, dass Umwelt und Ressourcen in einem Zustand sind, der freie Entscheidungen im Leben ermöglicht. I
So werden die hier in Deutschland nie was... Solange der Teutsche überall uneingeschränkt rauchen und ohne Tempolimit rasen darf, hält er sich für frei. ;)
Schon traurig, was man vielen Leuten als Freiheit verkaufen kann... :D
"Keine Steuern und Abgaben zahlen" zählt auch noch dazu. Anders ist nicht zu erklären, dass immer noch Leute die FDP wählen.
Unabhängig vom Namen der Partei: Selbst wenn alle Köpfe einer Partei zugeben würden, bisher vieles falsch gemacht und den Wähler bewusst getäuscht zu haben und dies auch weiterbetreiben, sich jedoch nicht auf ihre eigentlichen Ziele festlegen zu wollen und dieses Wissen und die Aussagen in jeder Tageszeitung, jeder Postwurfsendung und an jeder Plakatwand stehen würden, wären dennoch nicht alle Stimmen für diese Partei den Parteimitgliedern, Freunden und Verwandten oder einem Meßfehler zuzuordnen. :(
-
Der, der die Demokratie gefährdet aufgrund seiner Tendenzen, Korruption zu fördern und zugunsten der reichen Elite dem gemeinen Volk die Kontrolle (und das Geld) zu entziehen.
Kannst du diesen Begriff irgendwie definieren? Klingt im Moment ein wenig wie eine oligarchische Regierungsform (wie in China). Sehr verwirrend. Meinst du eine politische Theorie, ein Wirtschaftssystem oder ein Regierungssystem?
Oligarchische Regierung kommt ganz gut hin. Es handelt sich aber um das dominierende Wirtschaftssystem der westlichen Welt, leider nicht um eine Regierung. Daher ist es ja kaum kontrollierbar. Wer das Geld hat, hat die Macht. Wer Parteien und Politiker bestechen oder das Volk mit Medienkampagnen überzeugen kann, entscheidet, wie es weitergeht. Schaut doch nur mal, wie zur Zeit gegen Griechenland gehetzt wird in der BILD und in anderen "unabhängigen" Medien. Die dekadenten Griechen sind jetzt in der öffentlichen Meinung Schuld an der Finanzkrise und daran, dass Deutschland Schulden machen muss. Die Banker haben sich wieder mal prima aus der Affäre gezogen, während sie den Euro in eine Inflation lenken und damit das Volk enteignen (Verschwörungstheorien besagen, dass als nächstes die zentral kontrollierte Weltwährung als rettende Lösung angeboten werden wird, aber wer weiß). Nur mal als Beispiel, wie Meinungsbildung (oder für die Radikaleren: Gedankenkontrolle) und Zukunftsplanung hier funktioniert. Da bleibt kaum Platz für Demokratie, weil Demokratie erfordert, dass das Volk selber denkt, was ihm aber abgenommen bzw. nicht ermöglicht wird durch Vorenthalten der Wahrheit.
Das System zu definieren fällt mir schwer, aber vielleicht hilft ja diese Beschreibung meiner Sicht der Dinge. Das hat zwar mit der Piratenpartei schon wieder nicht ganz so viel zu tun, aber in diesem Forum verirrt sich ja eh jeder Thread in kürzester Zeit.
Ich versuch mal deine Aussage etwas zu differenzieren und zu interpretieren:
Wenn ich das richtig sehe, verbindest du mit dem Begriff Neoliberalismus den globalisierten Finanzmarkt und den Einfluß von Akteuren dieses Marktes auf die Volkswirtschaft und das Individuum. Zusätzlich scheinst du mit dem Begriff auch noch Einschränkungen im Meinungsbildungsprozess durch die Berichterstattung in den Medien (Stichwort Mediokratie) zu verbinden. Insgesamt also ein eher diffuses Konstrukt. Einen Freiheitsbegriff kann man sicherlich versuchen über diese Konstruktion zu definieren. Man landet dabei aber schnell in Sackgassen, wenn man sich nicht klar darüber ist von welcher Art Freiheit man eigentlich spricht und wenn man unklare Begriffe nutzt.
In der von dir beschriebenen Mediokratie ist der freie Zugang zu Informationen gefährdet, also die Freiheit sich unabhängig eine Meinung zu bilden (durch einseitige Berichterstattung oder Zensur).
Der globale Finanzmarkt, so wie du ihn dargestellt hast, gefährdet das Grundrecht auf Besitz (durchaus ein Freiheitsrecht) und auf demokratische Mitbestimmung (anscheinend durch Korruption).
Habe ich das so richtig verstanden? Was du mit dem dominierenden Wirtschaftssystem des Westens meinst, weiß ich nicht, da der gesamte globale Handel seit 20 Jahren marktwirtschaftlich organisiert ist. Auch in der östlichen Hemisphäre. Insgesamt fällt es mir schwer, deiner Erläuterung zu folgen, da du Aussagen stark verkürzt.
Zum Begriff Neoliberalismus:
Mit dem Neoliberalismus im ursprünglichen Sinne (nicht der diffuse Wahlkampfbegriff mancher politischer Gruppierungen) haben diese Einschränkungen bestimmter Freiheiten eigentlich wenig zu tun. Beim Neoliberalismus würde man eher an Einschränkungen der individuellen Freiheit durch eine Zügelung der Marktwirtschaft denken. Hierzu gehört dann auch die Einschränkung des Rechts auf Besitz durch relativ hohe Steuern und die Umverteilung von Besitz durch den Staat. Also ein deutlich eingeschränkter klassischer Liberalismus. Die soziale Marktwirtschaft mit ihren weitreichenden Regeln und Umverteilungsmechanismen entspricht somit einigermaßen dem eigentlichen Begriff des Neoliberalismus, wohingegen ein ungeregelter Markt dem klassischen Liberalismus entspräche. Überträgt man den ursprünglichen Begriff des Neoliberalismus auf den globalen Finanzmarkt, wäre eine Regulierung des Marktes als neoliberale Politik zu bezeichnen. Einige politische Gruppierungen haben in den letzten Jahren den Begriff Neoliberalismus als eine Neuauflage des klassischen Liberalismus umgedeutet. Dafür fehlt allerdings eine theoretische Grundlage (und einheitliche Definition) und klassischen Liberalismus gibt es nach meinem Kenntnisstand in keinem Land auf diesem Planeten. Einige Wirtschaftssysteme z.B. in Ostasien ähneln dem klassischen Liberalismus. Ich würde den Begriff Neoliberalismus bei dieser Verwendung dann eher in die Kategorie der nichtssagenden Wahlkampfsprüche und Parolen einordnen, wie beispielsweise auch den schwammigen Begriff "soziale Gerechtigkeit". Keiner weiß was gemeint ist, klingt aber irgendwie überzeugend. Jeder definiert diese Worthülsen unterschiedlich.
Zur PP:
Derartige Auseinandersetzungen mit Freiheit waren bisher soweit ich weiß nicht Schwerpunkt der PP. Bei denen ging es mehr um das Verhältnis zwischen individueller Entfaltung, dem freiem Zugang zu Informationen und Maßnahmen der Gefahrenabwehr bzw. Auswirkungen des Urheberrechts. Also die unmittelbare Einschränkung individueller Freiheiten durch rechtliche Normen eines Nationalstaates oder einer Staatengemeinschaft. Damit handelte es sich um die klassische Freiheitsdiskussion in der individuelle Freiheiten mit anderen Grundrechten abgewogen werden. Nach dem Motto: Wieviel individuelle Freiheit ist möglich, ohne andere Menschen in ihrer Freiheit und ihren Grundrechten einzuschränken. Konservative und Sozialisten betonen traditionell die Rechte der Anderen (der Gemeinschaft), wohingegen liberale Positionen die Rechte des Individuums stärken wollen.
BTW: Zweifelst du ernsthaft daran, dass die früheren griechischen Regierungen mit ihren gefälschten Finanzstatistiken und hemmungsloser Überschuldung keine Schuld an der finanziellen Situation Griechenlands haben?
-
Der, der die Demokratie gefährdet aufgrund seiner Tendenzen, Korruption zu fördern und zugunsten der reichen Elite dem gemeinen Volk die Kontrolle (und das Geld) zu entziehen.
Kannst du diesen Begriff irgendwie definieren? Klingt im Moment ein wenig wie eine oligarchische Regierungsform (wie in China). Sehr verwirrend. Meinst du eine politische Theorie, ein Wirtschaftssystem oder ein Regierungssystem?
Oligarchische Regierung kommt ganz gut hin. Es handelt sich aber um das dominierende Wirtschaftssystem der westlichen Welt, leider nicht um eine Regierung. Daher ist es ja kaum kontrollierbar. Wer das Geld hat, hat die Macht. Wer Parteien und Politiker bestechen oder das Volk mit Medienkampagnen überzeugen kann, entscheidet, wie es weitergeht. Schaut doch nur mal, wie zur Zeit gegen Griechenland gehetzt wird in der BILD und in anderen "unabhängigen" Medien. Die dekadenten Griechen sind jetzt in der öffentlichen Meinung Schuld an der Finanzkrise und daran, dass Deutschland Schulden machen muss. Die Banker haben sich wieder mal prima aus der Affäre gezogen, während sie den Euro in eine Inflation lenken und damit das Volk enteignen (Verschwörungstheorien besagen, dass als nächstes die zentral kontrollierte Weltwährung als rettende Lösung angeboten werden wird, aber wer weiß). Nur mal als Beispiel, wie Meinungsbildung (oder für die Radikaleren: Gedankenkontrolle) und Zukunftsplanung hier funktioniert. Da bleibt kaum Platz für Demokratie, weil Demokratie erfordert, dass das Volk selber denkt, was ihm aber abgenommen bzw. nicht ermöglicht wird durch Vorenthalten der Wahrheit.
Das System zu definieren fällt mir schwer, aber vielleicht hilft ja diese Beschreibung meiner Sicht der Dinge. Das hat zwar mit der Piratenpartei schon wieder nicht ganz so viel zu tun, aber in diesem Forum verirrt sich ja eh jeder Thread in kürzester Zeit.
Ich versuch mal deine Aussage etwas zu differenzieren und zu interpretieren:
Wenn ich das richtig sehe, verbindest du mit dem Begriff Neoliberalismus den globalisierten Finanzmarkt und den Einfluß von Akteuren dieses Marktes auf die Volkswirtschaft und das Individuum. Zusätzlich scheinst du mit dem Begriff auch noch Einschränkungen im Meinungsbildungsprozess durch die Berichterstattung in den Medien (Stichwort Mediokratie) zu verbinden. Insgesamt also ein eher diffuses Konstrukt. Einen Freiheitsbegriff kann man sicherlich versuchen über diese Konstruktion zu definieren. Man landet dabei aber schnell in Sackgassen, wenn man sich nicht klar darüber ist von welcher Art Freiheit man eigentlich spricht und wenn man unklare Begriffe nutzt.
In der von dir beschriebenen Mediokratie ist der freie Zugang zu Informationen gefährdet, also die Freiheit sich unabhängig eine Meinung zu bilden (durch einseitige Berichterstattung oder Zensur).
Der globale Finanzmarkt, so wie du ihn dargestellt hast, gefährdet das Grundrecht auf Besitz (durchaus ein Freiheitsrecht) und auf demokratische Mitbestimmung (anscheinend durch Korruption).
Habe ich das so richtig verstanden?
Hast du. Ich gebe zu, dass ich stark vereinfacht habe, weil ich einfach keine Lust hatte, mir Gedanken über eine genaue Formulierung zu machen. Du hast es ja erwartungsgemäß so verstanden, wie ich es meinte, also prima. :P
Was du mit dem dominierenden Wirtschaftssystem des Westens meinst, weiß ich nicht, da der gesamte globale Handel seit 20 Jahren marktwirtschaftlich organisiert ist. Auch in der östlichen Hemisphäre.
Yo, mein Fehler. Sorry.
Zum Begriff Neoliberalismus: [...]
Jah. Auch hier habe ich, wie du schon meintest, gesagt, was ich selbst mit dem Wort "Neoliberalismus" verbinde, nicht, was es ursprünglich bedeutete. Ich gelobe Besserung.Zur PP:
Derartige Auseinandersetzungen mit Freiheit waren bisher soweit ich weiß nicht Schwerpunkt der PP. Bei denen ging es mehr um das Verhältnis zwischen individueller Entfaltung, dem freiem Zugang zu Informationen und Maßnahmen der Gefahrenabwehr bzw. Auswirkungen des Urheberrechts. Also die unmittelbare Einschränkung individueller Freiheiten durch rechtliche Normen eines Nationalstaates oder einer Staatengemeinschaft. Damit handelte es sich um die klassische Freiheitsdiskussion in der individuelle Freiheiten mit anderen Grundrechten abgewogen werden. Nach dem Motto: Wieviel individuelle Freiheit ist möglich, ohne andere Menschen in ihrer Freiheit und ihren Grundrechten einzuschränken. Konservative und Sozialisten betonen traditionell die Rechte der Anderen (der Gemeinschaft), wohingegen liberale Positionen die Rechte des Individuums stärken wollen.
Das ist wohl wahr, aber eine solche Partei haben wir meines Wissens in Deutschland noch nicht. Also eine, die die individuelle Freiheit in allen Punkten so weit möglich unterstützt. Und aus meinen obigen Aussagen ist vmtl zu entnehmen, dass ich eine solche für dringend nötig halte.
BTW: Zweifelst du ernsthaft daran, dass die früheren griechischen Regierungen mit ihren gefälschten Finanzstatistiken und hemmungsloser Überschuldung keine Schuld an der finanziellen Situation Griechenlands haben?
Ja, ich zweifle daran, dass sie keine Schuld an der Krise haben. :P Das habe ich auch nicht gesagt. Ich meinte, dass der Durchschnitts-Deutsche durch die Hetze gegen Griechenland jetzt nur noch darüber empört ist, dass die ja unser Geld verschwenden und sowieso an allem Schuld sind. Dass da sehr viel schiefgegangen ist, ist nicht in Frage zu stellen, aber was noch so alles auf uns zukommt, ist viel viel schlimmer und davon wurde effektiv abgelenkt. Herrje, ich sollte wirklich anfangen, deutlicher zu sagen, was ich meine.. :/ Sorry for the inconvenience.
-
Jah. Auch hier habe ich, wie du schon meintest, gesagt, was ich selbst mit dem Wort "Neoliberalismus" verbinde, nicht, was es ursprünglich bedeutete.
Da geht es nicht nur Dir so. http://de.wikipedia.org/wiki/Begriffsbesetzung (http://de.wikipedia.org/wiki/Begriffsbesetzung)
Das ist wohl wahr, aber eine solche Partei haben wir meines Wissens in Deutschland noch nicht. Also eine, die die individuelle Freiheit in allen Punkten so weit möglich unterstützt. Und aus meinen obigen Aussagen ist vmtl zu entnehmen, dass ich eine solche für dringend nötig halte.
Na ja, die FDP ist einst ja angetreten mit diesem Anspruch (man beachte das "F"). Und es gibt sicherlich noch viele Mitglieder, die glauben, dass sie für die Sache arbeiten. :P Wobei der liberale Freiheitsbegriff sich von dem tendenziell anarchistischen (Dieses "Links" ist hinsichtlich der weiteren Richtung der PP vielleicht noch realistischer als das staatssozialistische "Links") trotz einer gemeinsamen Kinderstube anscheinend doch deutlich unterscheidet.
-
Das Problem bei der individuellen Freiheit ist, dass eine konsequente Umsetzung der Idee schnell mit den Interessen einer sozialen Gemeinschaft kollidiert.
Man nehme nur mal das individuelle Grundrecht auf Eigentum als Beispiel. Wenn ich konsequent diese individuelle Freiheit stärken will, lande ich zwangsläufig irgendwann einmal bei der Frage inwieweit der Staat das Recht hat, dem Individuum Eigentum in Form von Steuern und Abgaben abzuknöpfen, um damit Gemeinschaftsaufgaben zu finanzieren, über die das Individuum kaum mitentscheiden kann. Ähnliche Konflikte gibt es auch beim Thema Sicherheit und persönliche Entfaltung. Wenn ich alle Regeln auf ein absolutes Minimum reduziere um eine maximale persönliche Entfaltung zu erlauben, werden vermutlich die Schwächsten der Gesellschaft in eine Opferrolle gedrängt. Dann kann es passieren, dass mächtige Menschen ihre Freiheit mißbrauchen und dadurch anderen Menschen einen Teil ihrer Freiheit nehmen. Es gilt also individuelle Freiheiten gegeneinander abzuwägen und die Notwendigkeit von Regeln zu bestimmen.
Vielleicht sollte man auch zwischen freiheitlichen Ansätzen mit wirtschaftlichen und mit gesellschaftlichen Schwerpunkten unterscheiden. Auf den ersten Blick erscheint dies möglich. Bei genauerer Betrachtung wird man früher oder später aber wohl zu dem Schluß kommen, dass Gesellschaft und Wirtschaft stark miteinander verknüpft sind und eine vollständige Trennung beider Aspekte kaum möglich ist. Wer dem Individuum große Freiheiten zugesteht, kann nicht gleichzeitig die wirtschaftliche Existenz stark reglementieren. Trotz dieses Zusammenhanges vermute ich, dass eine leichte Schwerpunktbildung möglich sein kann.
Gewisse Forderungen, wie eine starke Reglementierung der Wirtschaft zum Schutz der wirtschaftlich Schwachen, Maßnahmen der inneren Sicherheit oder verbindliche ökologische Verhaltensregeln lassen sich kaum mit einer konsequenten freiheitlichen Ausrichtung kombinieren. Irgendwo wird dem Individuum immer Entscheidungsfreiheit, persönliche Entfaltung oder Verfügungsgewalt über Eigentum genommen. Ich bin daher immer sehr vorsichtig, wenn jemand sowohl individuelle Freiheit als auch gleichzeitig gegensätzliche Aspekte fordert.
Daher meinte ich, dass sich ökologische Ideologien, konservative Denkmodelle und sozialistische Perspektiven nur schwer mit dem Wunsch nach individueller Freiheit vereinbaren lassen. Die Öko-Truppe schreibt Verhalten vor und pumpt Transferleistungen in gewünschte Bereiche der Wirtschaft. Konservative haben oft ein hohes Interesse an innerer Sciherheit und werden die persönliche Entfaltung zugunsten der Sicherheit einschränken. Sozialisten glauben an den guten Staat, der die Mängel der Gesellschaft ausgleicht. Regeln, Bürokratie und Abgaben sind die Folge. Und was ist nun der richtige Weg? Tja, keine Ahnung. Ein radikaler freiheitlicher Ansatz ist es sicherlich auch nicht.
-
Wie du schon sagst: Perfektion wird es niemals geben. Ich bin dafür, die größten Probleme als erstes anzupacken. Was bei der Freiheit momentan zuallererst der Zwang zur Arbeit ist bzw. zumindest die Unterdrückung jener, die nicht arbeiten wollen. Man sollte m.M.n. zunächst versuchen, das zu ändern, zu schauen, was passiert und dann zu prüfen, wie man weiter vorgeht. Vielleicht erweist es sich auch als schlechte Idee und man macht es rückgängig. Aber versuchen sollte man es. Ich spiele hier natürlich auf das BGE an- aber das ist wirklich ein anderer Thread.
-
Was bei der Freiheit momentan zuallererst der Zwang zur Arbeit ist bzw. zumindest die Unterdrückung jener, die nicht arbeiten wollen.
Mal ehrlich: Das ist doch totaler Quatsch, Arbeit ist dem Leben immanent. Hätten sie sich dem "Zwang zur Arbeit" verweigert, wären die Menschen ausgestorben.
Im Falle von beispielsweise Hartz 4 (Wohnung, Wasser, Heizung, Krankenversicherung dazu ausreichend Geld für Essen, Kleidung und sonstiges, vom üppigen Kindergeld mal ganz zu schweigen) von "Unterdrückung" zu sprechen, ist schon ein starkes Stück. Ist doch klar, dass diejenigen, die sich von anderer Leute harter Arbeit aushalten lassen, nicht alle einen Porsche spendiert kriegen können. Und überhaupt wird doch niemand, der nicht arbeiten will, unterdrückt. Es wird doch niemand daran gehindert, sein Leben anderweitig zu finanzieren anstatt sich von der Allgemeinheit alimentieren zu lassen.
-
Erwerbsarbeit war bislang dem Leben immanent, wird aber zunehmend abgeschafft durch Rationalisierung etc. Es gibt Millionen, die gern arbeiten würden, und Millionen, die es nur tun, um nicht "einer von den asozialen HartzIV-Empfängern" zu sein, oft zu abartig niedrigen Löhnen, weil Angebot und Nachfrage ja den Preis regeln. Würde diese Stigmatisierung beseitigt (Achtung, ich vereinfache wieder stark), könnten die, die arbeiten wollen, es endlich tun. Und die, die nicht wollen, müssten nicht, und die Gesamtzufriedenheit des Volkes würde ansteigen. Eben diese Wahlmöglichkeit ist unter Anderem die Freiheit, die ich meine. Sie ist zwar auch jetzt schon gegeben, aber eben mit starkem sozialem Druck verbunden, der sie quasi wieder vernichtet.
Ansonsten wurde das ja auch im BGE-Thread schon gründlich von allen Seiten betrachtet, wenn ich mich recht erinnere.
-
Was bei der Freiheit momentan zuallererst der Zwang zur Arbeit ist bzw. zumindest die Unterdrückung jener, die nicht arbeiten wollen.
Mal ehrlich: Das ist doch totaler Quatsch, Arbeit ist dem Leben immanent. Hätten sie sich dem "Zwang zur Arbeit" verweigert, wären die Menschen ausgestorben.
Ey, Inverted, die Steinzeit hat angerufen, die wollen ihre Argumentation zurück haben!
Dir ist schon klar, dass zwischen den Zeiten, wo man wirklich arbeiten musste, um zu überleben, und heute ungefähr ziemlich verdammt viele Jahre liegen?
Im Falle von beispielsweise Hartz 4 (Wohnung, Wasser, Heizung, Krankenversicherung dazu ausreichend Geld für Essen, Kleidung und sonstiges, vom üppigen Kindergeld mal ganz zu schweigen) von "Unterdrückung" zu sprechen, ist schon ein starkes Stück.
Wow. Das Ausmaß der Verblendung, die einem hier entgegen schlägt, ist gigantisch. Hast du neulich mal eine BILD-Zeitung aufgeschlagen und dir durchgelesen, wie der durchschnittliche Hartz-IV-Empfänger dargestellt wird? Da von „Unterdrückung“ zu sprechen, ist noch verdammt harmlos.
Ist doch klar, dass diejenigen, die sich von anderer Leute harter Arbeit aushalten lassen, nicht alle einen Porsche spendiert kriegen können.
Wie z.B. Bank- und andere Topmanager… halt, wovon haben wir geredet? Oh. Huch.
-
Was bei der Freiheit momentan zuallererst der Zwang zur Arbeit ist bzw. zumindest die Unterdrückung jener, die nicht arbeiten wollen.
Mal ehrlich: Das ist doch totaler Quatsch, Arbeit ist dem Leben immanent. Hätten sie sich dem "Zwang zur Arbeit" verweigert, wären die Menschen ausgestorben.
Im Falle von beispielsweise Hartz 4 (Wohnung, Wasser, Heizung, Krankenversicherung dazu ausreichend Geld für Essen, Kleidung und sonstiges, vom üppigen Kindergeld mal ganz zu schweigen) von "Unterdrückung" zu sprechen, ist schon ein starkes Stück. Ist doch klar, dass diejenigen, die sich von anderer Leute harter Arbeit aushalten lassen, nicht alle einen Porsche spendiert kriegen können. Und überhaupt wird doch niemand, der nicht arbeiten will, unterdrückt. Es wird doch niemand daran gehindert, sein Leben anderweitig zu finanzieren anstatt sich von der Allgemeinheit alimentieren zu lassen.
Informierst du dich bitte mal vorher genau über die Dinge, gegen die du argumentierst? Bei der Wohnung kommt es immer drauf an, wann das Haus, in der selbige liegt, gebaut wurde. In ca 5% aller Fälle wird die Wohnung komplett vom Amt übernommen. Die restlichen 95% müssen aus eigener Tasche, bzw. von dem Geld, was sie zum Leben bekommen den Rest der Miete zahlen. Nebenkosten werden nur zu einem geringen Teil übernommen, da sie in die Mietzuschussberechnung miteinfließen. Strom wird z.B. gar nicht bezahlt, Internet und Telefon auch nicht. Der Betrag, von dem du als ausreichend sprichst, beläuft sich im Höchstsatz auf knappe 360 Euro im Monat.
Und jetzt sag mir nochmal, dass dies, abzüglich der Strom- und Telefonkosten (Internet lassen wir mal weg, denn das ist meiner Meinung nach ein Luxusgut, was man sich dann eh nicht leisten kann) sowie den Restbetrag, den man zur Miete draufzahlen muss, aureichend ist, damit ein erwachsener Mensch sich Kleidung und Essen für einen ganzen Monat leisten kann.
Und ohne nun mit Stammtischparolen dein Niveau erreichen zu wollen, hoffe ich sehr für dich, dass du niemals in die Situation kommen wirst, Hartz 4 empfangen zu müssen und dich dann zu fühlen, als würde dich jeder anschauen und denken: "Na toll, noch einer, der von unseren Steuern sich ein schönes Leben macht!"
-
An CdN und Bombe: Danke. So schön hätt ichs nicht sagen können. :)
-
So schön hätt ichs nicht sagen können. :)
Na, wenn du es eh weißt, warum hältst du dann nicht einfach deine Schnauze?
Deine albernen Sympathiebekundungen kannst du auch per PN verschicken oder deinem Friseur erzählen. ::)
-
So schön hätt ichs nicht sagen können. :)
Na, wenn du es eh weißt, warum hältst du dann nicht einfach deine Schnauze?
Deine albernen Sympathiebekundungen kannst du auch per PN verschicken oder deinem Friseur erzählen. ::)
Stört das jetzt irgendwie dein Karma oder so? Man kann sich echt anstellen..
-
Was bei der Freiheit momentan zuallererst der Zwang zur Arbeit ist bzw. zumindest die Unterdrückung jener, die nicht arbeiten wollen.
Mal ehrlich: Das ist doch totaler Quatsch, Arbeit ist dem Leben immanent. Hätten sie sich dem "Zwang zur Arbeit" verweigert, wären die Menschen ausgestorben.
Im Falle von beispielsweise Hartz 4 (Wohnung, Wasser, Heizung, Krankenversicherung dazu ausreichend Geld für Essen, Kleidung und sonstiges, vom üppigen Kindergeld mal ganz zu schweigen) von "Unterdrückung" zu sprechen, ist schon ein starkes Stück. Ist doch klar, dass diejenigen, die sich von anderer Leute harter Arbeit aushalten lassen, nicht alle einen Porsche spendiert kriegen können. Und überhaupt wird doch niemand, der nicht arbeiten will, unterdrückt. Es wird doch niemand daran gehindert, sein Leben anderweitig zu finanzieren anstatt sich von der Allgemeinheit alimentieren zu lassen.
Informierst du dich bitte mal vorher genau über die Dinge, gegen die du argumentierst? Bei der Wohnung kommt es immer drauf an, wann das Haus, in der selbige liegt, gebaut wurde. In ca 5% aller Fälle wird die Wohnung komplett vom Amt übernommen. Die restlichen 95% müssen aus eigener Tasche, bzw. von dem Geld, was sie zum Leben bekommen den Rest der Miete zahlen. Nebenkosten werden nur zu einem geringen Teil übernommen, da sie in die Mietzuschussberechnung miteinfließen. Strom wird z.B. gar nicht bezahlt, Internet und Telefon auch nicht. Der Betrag, von dem du als ausreichend sprichst, beläuft sich im Höchstsatz auf knappe 360 Euro im Monat.
Und jetzt sag mir nochmal, dass dies, abzüglich der Strom- und Telefonkosten (Internet lassen wir mal weg, denn das ist meiner Meinung nach ein Luxusgut, was man sich dann eh nicht leisten kann) sowie den Restbetrag, den man zur Miete draufzahlen muss, aureichend ist, damit ein erwachsener Mensch sich Kleidung und Essen für einen ganzen Monat leisten kann.
Und ohne nun mit Stammtischparolen dein Niveau erreichen zu wollen, hoffe ich sehr für dich, dass du niemals in die Situation kommen wirst, Hartz 4 empfangen zu müssen und dich dann zu fühlen, als würde dich jeder anschauen und denken: "Na toll, noch einer, der von unseren Steuern sich ein schönes Leben macht!"
Tja, also erstens musste ich sogar mal längere Zeit von weniger leben. Und zweitens frage ich mich, wie hoch denn Deiner Ansicht nach der Mindestbetrag für Individuen sein sollte, die von anderen alimentiert werden? Ich erinnere mich jedenfalls an Talkshows, wo 2-Zentner-Trullas allen Ernstes behauptet haben, man könne sich von Hartz 4 nicht ernähren (offensichtlich sind 5 Tafeln Schokolade und 30 Tüten Chips am Tag für lau ein elementares Menschenrecht). Jemand, der nichts tut, kann doch nicht dasselbe verdienen, wie jemand der sich 40 Stunden die Woche den Arsch aufreisst und den anderen durch seine Arbeit mitfinanziert (dass die Mittelschicht und der Mittelstand (bzw. der produktive Teil der Bevölkerung) auch von den Banken, Politikern, Beamten, Gesundheitswesen etc geschröpft werden, streite ich ja gar nicht ab).
Wundert mich jedenfalls kein Stück, dass in meinen früherem Betrieb (produktive Industrie, die nicht auf Kosten anderer ausgehalten wird) ein Grossteil der Arbeiter FDP gewählt hat.
-
Im Falle von beispielsweise Hartz 4 (Wohnung, Wasser, Heizung, Krankenversicherung dazu ausreichend Geld für Essen, Kleidung und sonstiges, vom üppigen Kindergeld mal ganz zu schweigen) von "Unterdrückung" zu sprechen, ist schon ein starkes Stück.
Wow. Das Ausmaß der Verblendung, die einem hier entgegen schlägt, ist gigantisch. Hast du neulich mal eine BILD-Zeitung aufgeschlagen und dir durchgelesen, wie der durchschnittliche Hartz-IV-Empfänger dargestellt wird? Da von „Unterdrückung“ zu sprechen, ist noch verdammt harmlos.
Stimmt, ist schon krass, wie jahrelang Erwerbslose mit Krankenversicherung, Wohngeld und allgemeinen Lebensunterhalt, und zwar alles ohne Gegenleistung, vom neoliberalen Ausbeuterpack (und der BILD-Zeitung höchstpersönlich, mein Gott!) unterdrückt werden. Da wünscht man sich doch glatt, man würde in Afrika, Amerika, Asien oder Osteuropa leben.
-
Im Falle von beispielsweise Hartz 4 (Wohnung, Wasser, Heizung, Krankenversicherung dazu ausreichend Geld für Essen, Kleidung und sonstiges, vom üppigen Kindergeld mal ganz zu schweigen) von "Unterdrückung" zu sprechen, ist schon ein starkes Stück.
Wow. Das Ausmaß der Verblendung, die einem hier entgegen schlägt, ist gigantisch. Hast du neulich mal eine BILD-Zeitung aufgeschlagen und dir durchgelesen, wie der durchschnittliche Hartz-IV-Empfänger dargestellt wird? Da von „Unterdrückung“ zu sprechen, ist noch verdammt harmlos.
Stimmt, ist schon krass, wie jahrelang Erwerbslose mit Krankenversicherung, Wohngeld und allgemeinen Lebensunterhalt, und zwar alles ohne Gegenleistung, vom neoliberalen Ausbeuterpack (und der BILD-Zeitung höchstpersönlich, mein Gott!) unterdrückt werden. Da wünscht man sich doch glatt, man würde in Afrika, Amerika, Asien oder Osteuropa leben.
Nur, weil es woanders noch schlechter ist, ist es hier deshalb lange noch nicht gut.
-
Tja, also erstens musste ich sogar mal längere Zeit von weniger leben.
Von weniger als 300€ / Monat (Strom und Telefon hab ich jetzt mal mit 35 / 25€ geschätzt), inklusive Kleidung (Schuhe!), Lebensmitteln, Hygieneartikeln (ich rede jetzt von Zahnpasta und Haarshampoo, nicht von Davidoff & Co. ;) ) und möglicher Heiz- und Betriebskostennachzahlungen? - Respekt. Viel unterwegs gewesen sein wirst du dann aber sicher nicht, oder? ;)
Ich muss zwar derzeit auch von weniger leben, aber ich leiste mir ja auch solch einen "Luxus" wie ein Handy für 10€/Monat und eine Hausratversicherung. 8)
Internet halte ich im Übrigen für HartzIVer nicht für Luxus, sondern im Gegenteil für unverzichtbar: Über 90% der Bewerbungen laufen heutzutage per e-Mail, was die Sichtung von Stellenanzeigen angeht, liegt die Quote eher noch höher. Zwar stehen Computerarbeitsplätze aufm Amt zur Verfügung, aber die sind rar gesät und dementsprechend häufig dauerbelegt. Da wäre das dann mit den 15-30 Bewerbungen pro Monat, die man mindestens rausschicken soll ohne Kürzungen oder eine Komplettstreichung zu riskieren, so eine Sache ;)
Soviel übrigens zu "keine Gegenleistung": Die Gegenleistung ist jene, sich um einen Job zu bemühen - inzwischen ja bereits dahingehend, dass man auch welche annehmen soll, in denen man nicht einmal ausgebildet oder befähigt ist. So verbrennt der Staat natürlich auch Ressourcen der Bevölkerung.
Talkshows (oder noch schlimmer: Gerichtsshows) jedenfalls sind nicht grade das beste Informationsmedium :D - wenn es danach ginge, wären alle Grufties perverse Schnorrer, alle Punks durch die Betten hüpfenden Säufer und alle Rentner, die sich ne Weltreise leisten können, aber ihren Kindern den Cent nicht gönnen. :D
Mal zurück zu den Piraten: Der Freiheitsbegriff ist die Säule, auf dessen Philosophie das Wahlprogramm der Piraten aufgebaut ist. Als reine Oppositions- oder Nörgelpartei genügt das auch voll und ganz, denn nörgeln geht immer, da muss man keine Kompromisse machen und erst recht keine unliebsamen Entscheidungen treffen.
Besser sie setzen sich jetzt damit auseinander, wohin die Reise geht und wo sie ihren Absolutismus in Sachen Freiheit wieder einpacken und den Realitäten anpassen, und nicht z.B. kurz vor der nächsten Bundestagswahl. Sich dabei vorurteilsfrei Konzepte von weit Links bis etwas Rechts anzusehen ist da nur konsequent, schließlich besteht jetzt noch die Möglichkeit, ein eigenes Profil zu schärfen, bevor man dann irgendwo im Links/Rechts/Mitte-Spektrum verortet wird.
Wenn es ihnen gelingt, hoffe ich nur dass sie nicht im Angesicht der Macht doch umfallen. Den Grünen in Hamburg nachzueifern wäre beispielsweise keine gute Idee. >:(
-
Das mit Links und Rechts etc. noch mal:
Die Piraten wollen nicht in das Spektrum eingeordnet werden und wie ich das sehe, wird das auch schwer möglich sein. Die Menschen sind zu Recht frustriert über das alte System, das nie das tut, was es verspricht, und in dem inzwischen auch auf links und rechts kein Verlass mehr ist (siehe große Koalition zuletzt im Bundestag). Daher ist die Richtung: Vorwärts, raus aus dem althergebrachten Denksystem, neue Ideen, neue Kombinationen, neue Formen der Beteiligung, auf dass es wieder einen Staat gebe, dem die Menschen vertrauen können.
-
Das Problem ist, dass sie, egal ob sie es wollen, trotzdem im Links vs. Rechts-Spektrum eingeordnet werden werden. Den Medien ist das schnuppe ob sie es nicht wollen, irgendwo werden sie sie schon reinhauen und der politische Gegner sowieso.
So beknackt diese Denke ist - Links, Mitte, Rechts - so wählerfreundlich ist sie: Der gemeine Wähler wählt eben gerne eins der Lager, und tut dies auch gerne mal fleißig, ohne sich das Wahlprogramm genauer anzusehen. Die Linken, SPD? Klar, links, Arbeiterpartei, nehm ich! Die CDU, FDP? Hey, cool, Arbeitgeberparteien, ich bin n Arbeitgeber, also wähle ich die!
Durch die Verweigerung, sich zu einem der Lager hinzuzuzählen, macht es sich die Partei nicht einfacher. Eher schwerer.
Wenn sie es trotzdem schaffen, hätten sie es dann wiederum einfacher, wenn sie sich bis dahin tatsächlich konsequenterweise nicht irgendwo doch einsortiert haben.
Tja. Wenn.
-
Nur, weil es woanders noch schlechter ist, ist es hier deshalb lange noch nicht gut.
Schau, ich sage ja gar nicht, dass ein BGE prinzipiell abzulehnen wäre oder dass es alle Hartz-4ler asoziale Schmarotzer wären, mir rollt nur ein aus der Tasche wenn ich höre, dass Menschen, die nicht im Geringsten produktiv tätig sind geschweige denn eigenverantwortlich für ihren Lebensunterhalt aufkommen (aus welchen Gründen auch immer) und dennoch Wohnung, Krankenversicherhung und Lebensunterhalt für lau finanziert bekommen, "ausgebeutet" bzw. "unterdrückt" werden.
Und so schlecht kann's vielen Stützeempfänger nun wirklich nicht gehen, so oft wie ich einige von den Kumpels hier fortwährend mit Kippe und Buddel rumlaufen sehe. Polemik hin, Political Correctness her - ganz unrecht hatte der Missfelder nicht, als er meinte, dass "die Erhöhung von Hartz IV [...] ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie" gewesen wäre.
-
So beknackt diese Denke ist - Links, Mitte, Rechts - so wählerfreundlich ist sie: Der gemeine Wähler wählt eben gerne eins der Lager, und tut dies auch gerne mal fleißig, ohne sich das Wahlprogramm genauer anzusehen. Die Linken, SPD? Klar, links, Arbeiterpartei, nehm ich! Die CDU, FDP? Hey, cool, Arbeitgeberparteien, ich bin n Arbeitgeber, also wähle ich die!
Kannst Du vergessen. Arbeiter wählen mittlerweile ebenso die CDU (ohnehin sozialdemokratisiert) und FDP (BTW 2009: immerhin noch 10% der Arbeitslosen wählten liberal), beim Lumpenproletariat ist zugegebenermassen die Linke überrepräsentiert, während der staatliche Sektor (öffentlicher Dienst) das Gros der Rot-Grün Wähler stellt.
Und nichtmal die FDP kann man wirklich als Arbeitgeberpartei bezeichnen, die Partei setzt sich nämlich hauptsächlich für eine gewisse privilegierte Klientel (sprich: wohlhabende Sozialschmarotzer, die primär auf Kosten von Steuern- und Abgabenzahlern leben, diese sind mitnichten gleichzusetzen mit Arbeitgebern), meines Wissens hat sich daher gerade ein nicht unbedeutender Teil des Mittelstandes (sprich: produktive Unternehmer, also Arbeitgeber im eigentlichen Sinne) enttäuscht von der Partei abgewandt.
-
Tja, also erstens musste ich sogar mal längere Zeit von weniger leben. Und zweitens frage ich mich, wie hoch denn Deiner Ansicht nach der Mindestbetrag für Individuen sein sollte, die von anderen alimentiert werden? Ich erinnere mich jedenfalls an Talkshows, wo 2-Zentner-Trullas allen Ernstes behauptet haben, man könne sich von Hartz 4 nicht ernähren (offensichtlich sind 5 Tafeln Schokolade und 30 Tüten Chips am Tag für lau ein elementares Menschenrecht). Jemand, der nichts tut, kann doch nicht dasselbe verdienen, wie jemand der sich 40 Stunden die Woche den Arsch aufreisst und den anderen durch seine Arbeit mitfinanziert (dass die Mittelschicht und der Mittelstand (bzw. der produktive Teil der Bevölkerung) auch von den Banken, Politikern, Beamten, Gesundheitswesen etc geschröpft werden, streite ich ja gar nicht ab).
Wundert mich jedenfalls kein Stück, dass in meinen früherem Betrieb (produktive Industrie, die nicht auf Kosten anderer ausgehalten wird) ein Grossteil der Arbeiter FDP gewählt hat.
Ich lebe zur Zeit von Hartz 4 und das aus Gründen, die weit abseits von den Argumenten "Ich finde unseren Staat scheisse, deswegen gehe ich nicht arbeiten" und "Ich habe vier Kinder von drei verschiedenen Vätern und muss mich um diese kümmern" liegen. Ich bin unserem Sozialsystem unendlich dankbar dafür, dass es mir ermöglicht hat einen Auszeit von meinem Studium zu nehmen und ich nicht auf der Straße betteln musste. Dennoch sind diese 360 Euro verflucht wenig und wenn du irgendwann mal von weniger gelebt hast, dann wirst du dies nachvollziehen können.
Dennoch: Alleine schon die Tatsache, dass du mit Beispielen aus Talkshows argumentierst bestärkt mich tiefer in der Annahme, dass du außer deinen Stammtischparolen nichts weiter Sinnvolles hervorbringen kannst. Natürlich sitzt da die dicke Alte, die sich einen schönen Lenz macht! Talkshows bauen darauf auf die Extreme zu zeigen, aber diese geben in keinster Weise die Realität wieder.
Mach mal die Augen auf und schau über deinen Tellerrand. Wer empfängt alles Hartz 4? Arbeitslose, ja. Und dann frage dich, aus welchen Gründen sie arbeitslos sind! Die einen, ja, weil sie keine Lust haben und die anderen? Weil sie zu alt sind, um einen Arbeitsplatz zu finden, aber noch nicht alt genug, um in Rente gehen zu können. Weil sie alleinerziehend sind, aber keiner sie einstellt, denn Kinder bedeuten ja zwangsläufig Komplikationen durch Fehltage bei Krankheit der Kinder etc.... Weil sie umsonst studiert haben und nun keinen Job bekommen (mit dem Argument, sie seien überqualifiziert und man könne ihnen kein angemessenes Gehalt zahlen oder ihrem Abschluss nicht gerecht werden.....denn Studenten werden nicht nach ALG I bezahlt, da ihre Studienzeit nicht als Arbeitszeit gilt). Weil sie krank sind und nicht mehr arbeiten können, selbst wenn sie es wollten.....
Mit einer netten Sachbearbeiterin des Job Centers Nord habe ich mich einmal genau über dieses Thema unterhalten und sie sagte mir wortwörtlich ins Gesicht, dass von allen Menschen, die sie betreut, die wenigsten zu der Kategorie "Faule Socke" gehören. Und wenn es einer wissen muss, dann diese Sachbearbeiter, denn sie betreuen alleine in Hamburg fast 70.000 Hartz 4 Empfänger.
-
Dennoch: Alleine schon die Tatsache, dass du mit Beispielen aus Talkshows argumentierst bestärkt mich tiefer in der Annahme, dass du außer deinen Stammtischparolen nichts weiter Sinnvolles hervorbringen kannst. Natürlich sitzt da die dicke Alte, die sich einen schönen Lenz macht! Talkshows bauen darauf auf die Extreme zu zeigen, aber diese geben in keinster Weise die Realität wieder.
Also viele von den Kumpels hier in meinem Stadtteil entsprechen aber genau den Klischees!
Im Übrigen ist es das Anspruchsdenken vieler (bzw. der Vorwurf neoliberaler Ausbeutung und Unterdrückung, weil die Grundsicherung nicht Wünsch-Dir-Was-Vorstellungen und/oder einem Rundum-Sorgenlos-und-Glücklich-Paket entspricht), das total absurd und grotesk ist. Dass das - beispielsweise - auch für den staatlichen Bail-Out zugunsten von Landesbanken der Politikerkaste gilt, ist eine andere Geschichte.
-
Ich lehne es ab, auf Stammtischniveau zu diskutieren. Ich bin raus.
-
Dennoch: Alleine schon die Tatsache, dass du mit Beispielen aus Talkshows argumentierst bestärkt mich tiefer in der Annahme, dass du außer deinen Stammtischparolen nichts weiter Sinnvolles hervorbringen kannst. Natürlich sitzt da die dicke Alte, die sich einen schönen Lenz macht! Talkshows bauen darauf auf die Extreme zu zeigen, aber diese geben in keinster Weise die Realität wieder.
Also viele von den Kumpels hier in meinem Stadtteil entsprechen aber genau den Klischees!
Im Übrigen ist es das Anspruchsdenken vieler (bzw. der Vorwurf neoliberaler Ausbeutung und Unterdrückung, weil die Grundsicherung nicht Wünsch-Dir-Was-Vorstellungen und/oder einem Rundum-Sorgenlos-und-Glücklich-Paket entspricht), das total absurd und grotesk ist. Dass das - beispielsweise - auch für den staatlichen Bail-Out zugunsten von Landesbanken der Politikerkaste gilt, ist eine andere Geschichte.
an ganz später Stelle melde ich auch ma kurz zu Wort ... Zum Zitat ... mensch - Du gibst Dir ja echt Mühe, intelligent zu klingen ... Da jagt ja ein modernes Schlagwort das nächste ... Und ich bin nicht dumm - aber ... WAS ZUM HENKER willst Du damit sagen *rofl*
Und mal zum Abschluß n Insider ... Ich hasse Amelies!!!!!!!!! Habt Ihr keine eigenen Worte? Müsst Ihr immer irgendeinen fremdgeistigen Schrott zitieren?!
Das war das Wort zum Mittwoch *verneig* :)
-
Ich lehne es ab, auf Stammtischniveau zu diskutieren. Ich bin raus.
Ich schließe mich an. Bevor ich hier noch nen Herzkasper bekomme, was wir ja nicht wollen, denn dann haben wir ja einen zukünftigen Arbeitnehmer weniger.
-
Ich lehne es ab, auf Stammtischniveau zu diskutieren. Ich bin raus.
Ich schließe mich an. Bevor ich hier noch nen Herzkasper bekomme, was wir ja nicht wollen, denn dann haben wir ja einen zukünftigen Arbeitnehmer weniger.
Wattma ... ich stell schonmal den Defi daneben
-
Zum Zitat ... mensch - Du gibst Dir ja echt Mühe, intelligent zu klingen ... Da jagt ja ein modernes Schlagwort das nächste ... Und ich bin nicht dumm - aber ... WAS ZUM HENKER willst Du damit sagen *rofl*
Sechs Substantive und nur ein Verb - muss irgendwas mit BWL zu tun haben. +kicher+
-
Schon erstaunlich, wie schnell die von CC nebenbei geäußerte Idee eines Rechtes (hier Freiheit genannt) auf nicht-arbeitenmüssen in eine Diskussion um den Umgang mit Menschen die nicht arbeiten können/wollen ausartet. Sind zwar beides verwandte ethisch-moralische Themen, aber die grundsätzliche Perspektive ist sehr unterschiedlich.
Thema 1 (Freiheit zu entscheiden, ob man arbeitet) stellt die komplette Notwendigkeit der Erwerbstätigkeit in Frage. Solange Skynet nur in Terminatorfilmen existiert, verschiebe ich meine Meinung zu diesem Thema in die To-do-Schublade der Jahre 2200-2300.
Thema 2 beschäftigt sich mit der moralischen Definition eines würdigen Lebens in der Erwerbslosigkeit. Wie viele vor mir schon in ihren Posts bemerkt haben, kann man die Empfänger von Transferleistungen nicht als homogene Masse betrachten. Man findet sowohl den arbeitsunwilligen Gelegenheitstrinker als auch die alleinerziehende Mutter oder einen Invaliden in diesem Personenkreis. Da Einzelfallbetrachtungen zu starkem Mißbrauch von Transferleistungen und einen erheblichen Prüfaufwand führen, gibt es zur Zeit ein Modell, dass sich aus einem Sockelbetrag (ich glaube 359 Euro) und individuellen Zuzahlungen im Härtefall zusammensetzt. Hinzu kommt natürlich noch der Aufwand für die medizinische Versorgung und die Leistungen für das Wohnen.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) (siehe extra Thread (http://www.schwarzes-hamburg.com/index.php/topic,9810.150.html)) wäre eine Umstellung auf ein System in dem Transferleistungen ohne jede Prüfung an jeden Bürger des Staates ausgezahlt werden (unabhängig vom tatsächlichen Einkommen). Härtefälle gäbe es bei einer konsequenten Umsetzung des Systems nicht mehr. Erste seriöse Berechnungen kämen auf monatliche Transferleistungen, die auf den ersten Blick oberhalb des derzeitigen H4 Satzes liegen. Rechnet man aber noch die Kosten für Wohnung und Krankenversicherung hinzu, würden die monatlichen Transferleistung des Gießkannensystems (BGE) Menschen ohne Einkommen aus den teueren Wohngebieten und Großstädten drängen, da man in einer Großstadtwohung nicht mal mehr auf H4 Niveau kommen würde.
Beispiel: 900 Euro BGE: -300 für eine günstige Wohnung, - 200 für eine günstige Krankenversicherung, -25 für wegfallende Vergünstigungen wie GEZ = maximal 375 Euro zum Leben.
900€ BGE ist schon die obere Meßlatte der seriösen Vorschläge; Kinder bekommen natürlich nicht den vollen Satz und Kindergeld gäbe es auch nicht mehr. Renten wären dann natürlich Privatsache. Auch mit BGE bleibt man ohne Arbeit arm. Man muß aber nicht zum Amt und dort betteln gehen.
Es gibt auch BGE-Konzepte, die von über 1000 Euro BGE ausgehen. Die sind vermutlich aber von Leuten, die glauben, dass Geld nur bedrucktes Papier ist, Strom aus der Steckdose kommt und Fleisch in der Kühltheke wächst.
Das Dilemma bei der Diskussion um "gerechte" H4-Sätze ist die Tatsache, dass es sich ausschließlich um eine moralische Diskussion handelt. Natürlich könnte man auch von noch niedrigeren Sätzen leben, aber höhere Sätze würden ein besseres Leben ermöglichen. Es geht also nur darum, wieviel über dem absoluten Existenzminimum (man hat zu essen, minimale medizinische Versorgung und erfriert nicht) einem Menschen zugestanden wird, damit ein würdevolles Leben auch ohne Beitrag zum Bruttoinlandseinkommen möglich wird. Da "ein würdevolles Leben" ein sozial konstruierter Begriff ist, der sich objektiv nicht bestimmen lässt, sind 359 Euro plus Wohnung plus Krankenversorgung nicht mehr als die Meinung der verantwortlichen Politiker (unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes und der Staatsfinanzen).
Vielleicht helfen diese Gedanken ein wenig, das Niveau der Diskussion etwas anzuheben.
btw: eigentlich gings hier um die geplante Neuausrichtung der Piratenpartei. Aber egal.
-
Das Dilemma bei der Diskussion um "gerechte" H4-Sätze ist die Tatsache, dass es sich ausschließlich um eine moralische Diskussion handelt. Natürlich könnte man auch von noch niedrigeren Sätzen leben, aber höhere Sätze würden ein besseres Leben ermöglichen. Es geht also nur darum, wieviel über dem absoluten Existenzminimum (man hat zu essen, minimale medizinische Versorgung und erfriert nicht) einem Menschen zugestanden wird, damit ein würdevolles Leben auch ohne Beitrag zum Bruttoinlandseinkommen möglich wird. Da "ein würdevolles Leben" ein sozial konstruierter Begriff ist, der sich objektiv nicht bestimmen lässt, sind 359 Euro plus Wohnung plus Krankenversorgung nicht mehr als die Meinung der verantwortlichen Politiker (unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes und der Staatsfinanzen).
Ich mag noch darum ergänzen, dass auch gerne die Frage aufkommt, inwieweit eine arbeitslose Person ihren Beitrag zu einem besseren Zusammenleben aller leistet.
Häufig wird die Meinung vertreten, dass eine Person keinen Beitrag leistet solange sie nicht eine Arbeit bekleidet, die auch dazu führt, dass Steuern sowie Sozialabgaben an den Staat abgeführt werden, sodass dann in Geldform dieser Beitrag geleistet würde.
Übersehen wird m.E., dass HIV-Empfänger durchaus einen Teil dazu beitragen, indem sie nämlich 100% ihres Geldes auch verkonsumieren. Dies wiederum sorgt dafür, dass andere Personen ihren Job behalten können, weil die Produkte, die hergestellt werden, auch gekauft werden und nicht ein Cent gespart wird. Das zum Einen.
Zum Anderen: Wie sieht es mit Ehrenämtern aus, wie mit Engagement im sozialen Bereich? - Ebenso wie Zivildienstleistende ebenfalls nur "Gehälter" am Rande des Existenzminimums erhalten, existieren zahlreiche 1-Euro-Jobs, die dann zwar keinen Gegenwert in Form von Steuern und Sozialabgaben abwerfen, wohl aber dennoch der Gesellschaft zugute kommen.
Und nicht zuletzt stellt sich die Frage, was unter "Luxus" läuft und was nicht.
Meine Meinung dazu ist, dass in bescheidenem Maße eine Teilnahme an sozialer Interaktion möglich sein muss. Weder dem Staat noch der Gesellschaft bringt es etwas, wenn der Satz so weit abgesenkt werden würde, dass eine Person sozial isoliert wird.
Natürlich könnte man das Telefon abmelden und 20-25€ einsparen (selbiges gilt für Internet, wobei heutzutage meistens beides als Flatrate enthalten ist).
Natürlich bräuchte ein HartzIV-Empfänger nie mehr vor die Tür gehen und die teuren Getränke in einer Kneipe bezahlen. Gibbet ja alles günstiger am Suppermarkt umme Ecke.
Und natürlich gibt es Wohnungen irgendwo im Nirgendwo auf dem Land, die günstiger sind als jede Wohnung in einer (Groß-)stadt je sein könnte.
Nur, was würde es der Gesellschaft bringen, würde man das einfordern? - Nichts! Man würde Menschen heranzüchten die sich sozial isolieren und damit deutlich schwieriger in die Gesellschaft integrieren lassen - inklusive aller negativen Spätfolgen mit solch hübschen Kausalketten wie Isoliertheit -> Frust -> körperliche Dauerschäden und dergleichen.
Die von Inverted angesprochenenen Fälle gibt es, das ja. Da wird den Kindern dann lieber Knäckebrot und Billigmargarine zum Frühstück gegeben und deren Schuhe müssen auseinanderfallen, nur um den Kasten Bier und die tägliche Schachtel Kippen kaufen zu können. Hier wird das Geld denkbar ungünstig verteilt.
Der Denkfehler, auch jenes Politikers der meinte, dass eine Anhebung des HartzIV-Satzes nur die Alkohol- und Zigarettenindustrie nutzen würde, liegt hier darin, dass es sich hier um Familien handelt, denen auch mit einer Kürzung nicht beizukommen wäre, da sie sich lieber in anderen Dingen einschränken als auf ihre Süchte zu verzichten und überdies, dass der Anteil jener Personen und Familien, wie es CdN ebenfalls betonte, deutlich kleiner ist, als die Politik es gerne darstellt.
Wie macht man Arbeitslosigkeit unattraktiv und Arbeit attraktiv? - Am Besten, indem auch vermeintliche Verliererjobs gut genug bezahlt werden, sodass der Unterschied zwischen dem Lebensstil eines HartzIV-Lebens und jenem mit jener Arbeit eminent spürbar wird. Also: Mindestlöhne für Friseure. Also: Selbiges für Arbeitende, die hinter der Supermarktkasse sitzen. Und so weiter, und so weiter.
Das Tempo "BGE" gehe ich da nun nicht mit, da ich glaube, dass Mindestlöhne gerade dort, wo momentan extrem niedrige Löhne gezahlt werden, das Problem ebenfalls schon zu einem guten Stück lösen würde.
Denn ist ja nun nicht so, dass sich die HartzIVer nicht bewerben würden. Müssen sie schließlich. ;)
Der Punkt ist eher jenes "Arbeit muss sich lohnen": Wenn man mit HartzIV am Existenzminimum klebt, dies als Küchenhilfe aber ebenso tut weil er teils mit 40-Stunden-Job noch aufstocken muss sodass er letztlich dasselbe wie ein HartzIV-Empfänger erhält, dann stellt sich schon die Frage, ob derjenige dann noch weiter arbeitet oder nicht doch auf die Idee "ohne geht's auch" kommt.
-
Also im Prinzip finde ich die ganze Hartz 4 Diskussion gar nicht so spannend, um ehrlich zu sein, zumal eine politische Diskussion in diesem Forum natürlich auch völlig sinnlos wäre.
Mich interessiert einfach, wie Leute die Chuzpe haben, im Zusammenhang von Hartz 4 allen Ernstes von Ausbeutung, Unterdrückung und Neoliberalismus zu schwadronieren. Das ist doch völlig absurd, es klingt fast so, als würden die Transferempfänger bei Wasser und Brot im Steinbruch ausgepeitscht. Wenn man denn in diesem Zusammenhang den Begriff Ausbeutung theoretisch wirklich verwenden wollte, dann doch eher für diejenigen, die das ganze durch die Abgaben auf ihre Arbeit bezahlen?
Angesichts der Tatsache, dass ungefähr 50% des Bundeshaushaltes für Arbeit und Soziales draufgehen, und einer realen Staatsquote jenseits von 70% (http://ef-magazin.de/warum-ef/) schiene mir der Begriff Neosozialismus jedenfalls die derzeitigen Zustände treffender zu beschreiben.
btw: eigentlich gings hier um die geplante Neuausrichtung der Piratenpartei. Aber egal.
Naja, die Frage ist doch , ob man sich dem ökosozialistisch-pseudoantifaschistichen Milieu anbiedern will (wie in NRW geschehen), oder stattdessen eine sachlich orientierte Politik bevorzugt, die sich prinzipiell an grünen und liberalen Werten orientiert, jedoch ohne sich dabei spinnerten Gutmenschenideologien hinzugeben und/oder als korrupter Lobbyist diverser privilegierter Freiberuflergruppen aufzutreten.
-
Mich interessiert einfach, wie Leute die Chuzpe haben, im Zusammenhang von Hartz 4 allen Ernstes von Ausbeutung, Unterdrückung und Neoliberalismus zu schwadronieren.
Was die Ausbeutung angeht, trifft es für mich zu 100% auf all jene zu die arbeiten, aber so wenig Lohn bekommen, dass sie auf HartzIV-Niveau aufstocken müssen, um nicht weniger als Arbeitslose zu bekommen. Wenn dann noch die Firma, die dies möglich macht, fette Gewinne macht, dann fällt auch gerne mal der Begriff "Neoliberalismus" und die Unterdrückung findet sich wiederum häufig am Arbeitsplatz, wenn Arbeitnehmerrechte untergraben werden, in dem mehr oder weniger mit Kündigung und der damit einhergehenden HartzIV-Keule gedroht wird. "Sie können auch gerne kündigen, wenn Ihnen unsere Arbeitsbedingungen nicht passen! Viel Spaß mit HartzIV" ist etwas, das just in meinem Bekanntenkreis tatsächlich mal jemand zu hören bekam!
Diejenige hatte übrigens dann tatsächlich gekündigt und wurde dann von anderen Personen angepöbelt, wie man denn so egoistisch sein könne, ihren Arbeitgeber so hängen zu lassen.
Soviel dazu.
Zur Piratenpartei: Was glauben die Versammelten denn hier, wo mit ihnen nun die Reise hingeht? Werden sie wieder in der Versenkung verschwinden oder gen 5% durchstarten? Was glaubt ihr?
-
Zur Piratenpartei: Was glauben die Versammelten denn hier, wo mit ihnen nun die Reise hingeht? Werden sie wieder in der Versenkung verschwinden oder gen 5% durchstarten? Was glaubt ihr?
Meine Vermutung: Sie wird in linksgrünen Gewässern versinken.
-
Ich schätze, dass die Piraten merken, dass ihr parteiinternes Partizipationsmodell politische Entscheidung sehr erschwert. Daher wird man das System verwässern und zusammen mit politischen Positionen die man auch bei anderen Parteien findet, wird die PP insgesamt an Profil verlieren. Potenzielle Wähler werden die Positionen zur individuellen Freiheit und medienpolitische Standpunkte nur noch als Themen unter vielen anderen wahrnehmen und sich Fragen, ob es sich wirklich lohnt wegen einzelner Themen eine Partei mit geringem politischen Gewicht und wenig eigenem Profil zu wählen. Die 5% Hürde wird dann der Nagel zum Sarg.
Die PP bietet keine neue oder eigenständige Ideologie, wie beispielsweise die Grünen. Einzige Chance für die Piraten sehe ich in einer eher radikalen freiheitlichen Ausrichtung, da man sich nur noch damit von den etablierten Parteien differenzieren kann. Wenn dann die FDP so weiter macht wie bisher, könnte so ein Kurs ein paar Prozente für die PP bringen. Wenn dann aber ein paar Terroranschläge, eine ökologische Katastrophe oder soziale Probleme in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung (bzw. der Chefredakteure) gelangen, sind diese Prozente aber schnell wieder bei den etablierten Parteien. Die Menschen haben einfach eine größere Angst vor Gewalt, sozialem Abstieg oder ökologischen Gefahren als vor kaum greifbaren, abstrakten Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Man sollte dabei vielleicht auch nicht vergessen, dass die Freiheitsrechte in Deutschland vergleichsweise gut durch das Grundgesetz geschützt sind und daher eine relativ hohe persönliche Freiheit im Vergleich zu anderen Ländern bereits garantiert ist.
Für sehr unwahrscheinlich halte ich eine dauerhafte Verschiebung der Bedeutung der individuellen Freiheit in der öffentlichen (bzw. Medien) Meinung, wie es dies in den 80ern und 90ern mit der Angst vor ökologischen Katastrophen durch die grüne Bewegung gab. Mögliche Einschränkungen der persönlichen Freiheit in Deutschland haben einfach nicht genug Potenzial um ausreichend Angst bei potenziellen Wählern zu erzeugen. Kleine Parteien benötigen Angst als Motor für den Erfolg. Das weiß die Linke mit ihren Horrorszenarien vom teuflischen Kapitalismus und das wußte damals der Koksnasen-Schill von der PRO mit dem Thema innere Sicherheit.
-
Ich weiß nicht, wie es weitergehen wird. Tatsache ist jedenfalls: Wann immer die Regierung so richtig Mist baut in Sachen Freiheit (Vorratsdatenspeicherung, Zensur etc seien mal nur Beispiele), kann die Piratenpartei, ob sie in einem Parlament ist oder nicht, durch ihren großen Einfluss auf die jungen Wähler Druck auf die großen Parteien ausüben, die dann gezwungen sind, die Piratenpositionen zumindest teilweise zu übernehmen (siehe Netzzensur und ganz aktuell JMStV, wobei da auch die FDP was mit zu tun haben dürfte). Das Ziel, Deutschland vor einem eventuellen Freiheitsverlust zu bewahren, ist dann in jedem Fall erreicht.
-
Das Ziel, Deutschland vor einem eventuellen Freiheitsverlust zu bewahren, ist dann in jedem Fall erreicht.
Sicher kann man als Wähler sagen "Operation gelungen, Ziel erreicht, mein Kreuz bei der PP zu machen hat etwas gebracht".
Aber sieht das die Partei genauso?
Denn konsequenterweise müsste sie sich auflösen, wenn all jene Probleme, die sie anprangern, gelöst wurden, bzw. durch sie die etablierten Parteien ihre Forderungen durchs Ziel gebracht haben.
Das ist aber so eine Sache, denn einmal gegründet und mit einer Chance, ins Parlament einzuziehen wähnend, wird dies dann sicher nicht auf große Gegenliebe der Aufgestellten stoßen. Ist halt doch 'was anderes, ob man einfach nur anprangert und sich über jede tausendste Stimme im Vergleich zur Vorwahl mehr freut oder ob nicht doch die Gier nach mehr, namentlich einem oder mehreren Sitzen im Bundestag, geweckt geworden ist.
Zum jetzigen Zeitpunkt sind sie für mich auch nach einer Erweiterung ihres Wahlprogramms noch problemlos ankreuzbar: Momentan erfüllen sie den Zweck des Störers und einer Partei, die den Etablierten entscheidende Wählerstimmen abjagen kann, noch ausgezeichnet. Selbst wenn sie auch in der nächsten Wahl immer noch klar unter den fünfen an Prozent hängen sollten: Alles über 1 Prozent ist ein klarer Erfolg, weil jede einzelne Stimme vor allem den Linken und vielleicht ja auch noch ein wenig der FDP böse weh tun wird, so knapp wie die Ergebnisse in den letzten Wahlen immer ausfallen. Der Druck, inhaltlich etwas für die PP-Wähler zu tun, steigt so durchaus an.
Für mich genügt das, um sie auch nächstes Mal ernsthaft für mein Kreuzchen auf dem Wahlzettel in Erwägung zu ziehen.
-
Das Ziel, Deutschland vor einem eventuellen Freiheitsverlust zu bewahren, ist dann in jedem Fall erreicht.
Sicher kann man als Wähler sagen "Operation gelungen, Ziel erreicht, mein Kreuz bei der PP zu machen hat etwas gebracht".
Aber sieht das die Partei genauso?
Zumindest die Vertreter der Partei, mit denen ich kürzlich sprach, ja. Es geht dort niemandem um Macht, sondern darum, die Welt besser zu machen. Und ob das die Piraten selbst tun oder jemand anderes von ihnen abschreibt, ist egal, hauptsache, die Welt wird besser. So weit die Einstellung eines Bremer Piraten (und die Abwesenheit von Protest der anderen Anwesenden interpretiere ich als Zustimmung).
-
Es geht dort niemandem um Macht, sondern darum, die Welt besser zu machen.
Macht kommt von machen ;)
Unabhängig davon: Die Merkel wird Dir bestimmt auch erzählen, daß es ihr nicht um die Macht an sich geht, sondern daß etwas für die Menschen im Land tun möchte. Warum die Piraten jetzt weniger mehr oder weniger lügen sollten, erschließt sich mir nicht.
-
Es geht dort niemandem um Macht, sondern darum, die Welt besser zu machen.
In dem jetzigen Stadium mag man ihnen das sogar noch glauben.
Aber man sieht es sehr schön an den Grünen: Hat man sie erst einmal, dann fällt es sehr schwer, sich von ihr wieder zu lösen und anderen das Feld zu überlassen. Will heißen: Macht, auch jene einer Opposition, neigt immer dazu, nach dem Menschen zu greifen, ihn zu verändern und ihm einzuflüstern "du braucht mich um etwas zu erreichen, also tu so viel wie nur irgend geht, damit ich dich nicht wieder verlasse".
Manche können diesem Sirenengesang widerstehen.
Die meisten allerdings nicht.
Wieviele der Piraten sich dagegen wehren können, werden wir sehen.
-
Vor allem: Jetzt ist jetzt. Da muss man als Wähler einfach den Absprung schaffen, wenn die Dynamik der Macht zu groß zu werden droht. Keiner kann in die Zukunft schauen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sind Themen wie informationelle Selbstbestimmung einfach heiß. Dass das Themenportfolio für eine Partei auf die Dauer zu dünn sein kann, steht auf nem anderen Blatt.
-
Vor allem: Jetzt ist jetzt. Da muss man als Wähler einfach den Absprung schaffen, wenn die Dynamik der Macht zu groß zu werden droht. Keiner kann in die Zukunft schauen. Aber zum jetzigen Zeitpunkt sind Themen wie informationelle Selbstbestimmung einfach heiß. Dass das Themenportfolio für eine Partei auf die Dauer zu dünn sein kann, steht auf nem anderen Blatt.
Das stimmt. :)
-
Nachdem nun die neue allgemeine Rundfunksteuer als Ersatz für die bisherige Rundfunkgebühr beschlossen wurde, könnte die Piratenpartei doch noch mal bei Wahlen glänzen.
Die Staatssender abschaffen will aber selbst die PP nicht. Denen reicht schon eine Reduzierung der Ausgaben, was aber auf Grund der seltsamen Auslegung der Verfassung ja kaum möglich sein dürfte.