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Demokratie...

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Drachenkind:
Naja, der Baum fault ja von der Wurzel.

Die meisten Leute verbringen mehr Zeit mit dem Kauf ihrer Schuhe als sich zu informieren und zu engagieren.

Bin aber schon sehr auf die erste Wahl mit unserem neuen Wahlgesetz gespannt. Das wird einige Veränderungen in den Wahlkampfstrategien mit sich bringen.


@Dalai Wese
Dein Vorschlag ist das Ende im Parlament und erzeugt ungeheure Kosten.
Deine Diäten Einsparungen werden sofort dadurch aufgefressen das eine Fraktion durch geringeren Personalbestand immens mehr Arbeit hat. Den die Anzahl der zu erledigenden Aufgaben sinkt ja nicht. Es fehlen dann Spezialisten in den Fraktionen. Und deine Hinterbänkler gibt es vielleicht bei inkompetenten Fraktionen wie DVU, Schill...
Aber auch die Parlamentarier von denen man aufgrund unserer Presse nichts hört tun was, man mag es nicht glauben. Oft auch sinnvolleres als die Köpfe vor der Kamera.

Lilyanar:

--- Zitat von: "Dalai_Wese" ---Das mit dem Volksentscheid stimmt so nicht. Der hatte keine verbindliche Wirkung! In Hamburg besteht für das Volk durchaus die Möglichkeit Gesetze zu erlassen!
--- Ende Zitat ---


nein das ist nicht wahr - der senat hat in hamburg das endgültige bestimmungsrecht, ob ein antrag/gesetz oder was auch immer zugelassen wird oder nicht, ganz egal wieviele dafür oder dagegen gestimmt haben - auch bei einer eindeutigen mehrheit von seiten des volkes. [/color]

SuperTorus:
Volksentscheid - eine schöne Sache im Prinzip.

Aber habt Ihr schon mal darüber nachgedacht, wer bei Volksentscheiden wirklich die Politik macht? Das Volk, welches abstimmt? Nicht wirklich - die machen nur ihre Kreuzchen.

Bestimmen werden die Meinungsbilder wie Bild-(Zeitung) oder das private Reginal-Fernsehen. Aus diesem Grund bin ich kategorisch gegen Volksentscheide. Ich lass lieber Menschen entscheiden, die Plan von dem Thema und ein wenig mehr Weitsicht aufweisen als vollgekokste Reginal-Redakteure.

  ST

Drachenkind:
Naja, zumindest beim Wahlrecht Entscheid haben die Leute sich nicht von der BILD und ihren "Chaos-Wahlrecht" Schlagzeilen beeinflussen lassen.
Ich trau der Mehrheit soviel zu das sie Polemik erkennt, auch wenn es sich um Otto-Normalo handelt.

Außerdem stellt sich das Thema eigentlich nicht, da die Bundesrepublik sich in der Agenda 21 von Rio (1992) verpflichtet hat. Dort wird als Leitbild für die Zukunft auch mehr Bürgerbeteiligung gefordert.
Die Stadt Hamburg bekräftigte dies, als sie mit anderen europäischen Städten der Aalborg-Charta beitratt, die eine Verpflichtung ist die Agenda 21 zu einer Lokalen Agenda 21 zu gestalten.
Mehr dazu www.zukunftsrat.de und in der Zentralbücherei bei den Regalen mit "Hamburg" sich mal die drei Germanwatch Bücher lesen.

Was ich Mißbrauch nenne ist das was die CDU gerade gemacht hat.
Volksentscheid über Beitritt der Türkei zu verlangen.
Das war ein Manöver das zum Glück voll nach hinten losging.
Wenn man alle bisherigen Kandidaten ohne einen Volksentscheid in den bisherigen Mitgliedsttaaten hat beitreten lassen, dann ist es Diskriminierung das bei der Türkei zu fordern.
Schließlich ist der nächste Beitrittskandidat Rumänien und Bulgarien, und da verlangen sie keinen Volksentscheid.

SuperTorus:

--- Zitat von: "Drachenkind" ---
Was ich Mißbrauch nenne ist das was die CDU gerade gemacht hat.
Volksentscheid über Beitritt der Türkei zu verlangen.
Das war ein Manöver das zum Glück voll nach hinten losging.
Wenn man alle bisherigen Kandidaten ohne einen Volksentscheid in den bisherigen Mitgliedsttaaten hat beitreten lassen, dann ist es Diskriminierung das bei der Türkei zu fordern.
Schließlich ist der nächste Beitrittskandidat Rumänien und Bulgarien, und da verlangen sie keinen Volksentscheid.
--- Ende Zitat ---


Da steckt imho Methode hinter.. Erstmal die Abstimmung fordern, und dann zurückrudern. Wenn sie nächstes mal mit dem Thema kommen ist das Geschrei nur halb so laut.

ST

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