Schwarzes Hamburg

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Autor Thema: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen  (Gelesen 109168 mal)

Lilyanar

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Ein aktuelles Beispiel:
Zur Zeit findet ein bundesweites Großaufgebot an Hausdurchsuchungen bei G8-KritikerInnen statt. Es wurden zahlreiche Kulturzentren und autonome Zentren (so auch die Rote Flora in Hamburg) vorübergehend geräumt und durchsucht. Aber nicht nur das: auch zahlreiche WGs und andere Privathaushalte werden/werden bundesweit unter die Lupe genommen und "durchsucht". Als Grund wird der Verdacht auf terroristische Vereinigungen genannt. In meinen Augen handelt es sich um eine Einschüchterungsmaßnahme und unrechtmäßige Kriminalisierung von KapitalismuskritikerInnen und um das gezielte erfassen und dokumentieren von sozialen Netzwerken.
Die Terrorkeule ist aus meiner Sicht ganz generell nur ein vorgeschobener Grund, um schleichend immer mehr in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreifen zu können. Stetig gibt es Verschärfungen von "Anti-Terrorgesetzen", die von der Bevölkerung aufgrund des Gespenstes des vorgeschobenen Terrorismus scheinbar unhinterfragt oder eben billigend hingenommen werden.

Zitat
Unterdessen ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während des Gipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchzuführen. Sie sollen die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner", sagte Schäuble.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6721580_REF1_NAV_BAB,00.html

Das finde ich auch interessant:
http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/g8-gipfel/bundeswehreinsatz2.html*

"Sie sehen wie ein Terrorist aus. Festnehmen!" Wo kommen wir denn da hin?!
Befinden wir uns vielleicht bereits in einem totalitären Staat, der keine Kritik zulässt (Datenspeicherungen, Hausdurchsuchungen und Panzeraufgebote beim G8Gipfel?*), oder müssen erst Leute erschossen werden, damit die Bevölkerung aufmerksam(er) wird?

Dass bald weitere "Notstandsgesetze" ausgerufen werdenscheint mir nur eine Frage der Zeit. Ich sehe mich mit elektronischem Halsband, in dem all meine Daten gespeichert sind neben Skymarshalls im Zug sitzen, die "für meine persönliche Sicherheit sorgen".
Interessant ist, dass die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen in vergangener Zeit zugenommen hat - ob man hier einen kausalen Zusammnhang vermuten darf? Meinem Eindruck nach führen solche Maßnahmen eher zu einem Schulterschluss mit GewaltbefürworterInnen.

Die "linke Szene" wehrte sich entschieden am gestrigen Tag gegen die Einschüchterungsmaßnahmen:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6717248_NAV_REF1,00.html
Mich würde mal interessieren, was ihr (als konstruierter Durchschnitt der Gesellschaft im Kleinen) von diesen Maßnahmen haltet - ob nun an dem G8-Beispiel aufgezeigt oder ganz allgemein betrachtend. Findet ihr das sinnvoll, um die Bevölkerung vor etwas zu schützen, oder eher schädlich?
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Eisbär

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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #1 am: 10 Mai 2007, 14:54:29 »

Selbst der gewaltbereiteste Spinner der ultra-linken dürfte noch meilenweit weg von einem Terroriste sein. Er wird vielleicht randalieren, rumbrüllen, Steine schmeißen, evt. auch Molotow-Cocktails.
Aber für echten Terrorismus bräuchte man ein paar halbwegs kluge Köpfe. Wir haben da ja keine neue RAF vor uns.
Und es wurden linke Kulturzentren, nicht islamische durchsucht.

Völlig übertriebene Maßnahmen also in meinen Augen.

Und wo kann ich Anzeige erstatten, weil dieda die Bundeswehr im Inneren einsetzen? Das ist nicht verfassungskonform.
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Thomas

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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #2 am: 10 Mai 2007, 15:24:52 »

Zitat von: Lilyanar
Die Terrorkeule ist aus meiner Sicht ganz generell nur ein vorgeschobener Grund, um schleichend immer mehr in die Persönlichkeitsrechte der Menschen eingreifen zu können.
Sehe ich anders.Ich halte oben erwähntes eher für die Gespenstermalerei linker Kreise, die versucht den Leute auf Teufel komm raus einzureden, das der Staat eigentlich nichts anders möchte als die totale Überwachung um die Bürger quasi versklaven zu können.

(Hm.Ob sich manche linken eigentlich ohne dieses permanente Bedrohungsszenario langweile würden ? Wenn die irgendwann mal zu dem Schluß kämen, das das Hirngespinste sind, wären die dann quasi geistig arbeitslos ? )

Zitat von: Lilyanar
Zitat
Unterdessen ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während des Gipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchzuführen. Sie sollen die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner", sagte Schäuble.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6721580_REF1_NAV_BAB,00.html
Hält sich aber alles im Rahmen : Bundesweit lediglich vierzig Objekte durchsucht, wo ist denn da die Kriminalisierung ?

Und bei der WM hat man auch an den Grenzen kontrolliert, um gewaltbereite Hools gleich wieder zurückschicken zu können.Das ist doch hier genau das gleiche in rot, äh grün.

Zitat
"Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten seien Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden, teilte ein Behördesprecher mit."
Ich glaube kaum, das das alles Leute waren, die nur friedliche Lichterketten in Heiligendamm planten.Oder gab's da schlicht unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung von "Brandanschlägen" ?  ;D

Im übrigen sind alle Angeklagten nach wie vor auf freiem Fuß.Also keine Panik, es ist (noch) keiner im Gestapo-Keller verschwunden.

Und weiter :

Zitat
Vor allem aber ging es um bereits verübte Anschläge. Insgesamt legen die Ermittler den Globalisierungsgegnern zwischen 2005 und 2007 rund 40 Anschläge zur Last. Dazu zählen ein Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg und die Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einem Molotow-Cocktail. Mit insgesamt 25 gehen die meisten Taten auf das Konto der "militanten gruppe".

Klingt in meinen Ohren auch nicht nach völlig unbegründeten Einschüchterungsmaßnahmen.

Zitat von: Lilyanar
Das finde ich auch interessant:
http://www1.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/g8-gipfel/bundeswehreinsatz2.html*

"Sie sehen wie ein Terrorist aus. Festnehmen!" Wo kommen wir denn da hin?!
Befinden wir uns vielleicht bereits in einem totalitären Staat, der keine Kritik zulässt (Datenspeicherungen, Hausdurchsuchungen und Panzeraufgebote beim G8Gipfel?*), oder müssen erst Leute erschossen werden, damit die Bevölkerung aufmerksam(er) wird?
Wo ist der Zusammenhang zwischen dem Artikel und dem, was du oben schriebst ?

Zum einen ist der G8-Gipfel kein Tefffen vom Kaninchenzüchterverein.Da sind bekannter maßen div. Staatschefs anwesend, so das ein paar Dorfpolizisten wohl kaum einen angemessenen Schutz bieten würden.Des weiteren weiß man ja, was bei den bisherigen G8-Gipfeln so alles abging, also ist das Großaufgebot an Sicherheitskräften durchaus begründet.Da kamen und kommen nämlich nicht nur Flugblattverteiler und Sitzblockierer.

Und die Marine auf der Ostsee vor Heiligendamm ist bestimmt nicht da, weil man dort kapitalismuskritische Gedanken verbieten möchte.Genausowenig, wie die GSG9 sich auf Land  bereit hält, um pauschal bunthaarige oder ähnlich Verdächtige aufzugreifen.

Hier wird von Seiten der linken (mal wieder) völlig Überzogen dargestellt.

Zitat von: Lilyanar
]Interessant ist, dass die Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen in vergangener Zeit zugenommen hat - ob man hier einen kausalen Zusammnhang vermuten darf?
Lächerlich.Die Gettojugend ist beim Handy&Turnschuheabziehen bestimmt Rücksichtsloser geworden, weil Schily&Schäuble gern ein paar Gesetze verschärfen wollen  ::)
« Letzte Änderung: 10 Mai 2007, 15:27:43 von Thomas »
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Lilyanar

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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #3 am: 10 Mai 2007, 15:31:52 »

Selbst der gewaltbereiteste Spinner der ultra-linken dürfte noch meilenweit weg von einem Terroriste sein. Er wird vielleicht randalieren, rumbrüllen, Steine schmeißen, evt. auch Molotow-Cocktails.
Aber für echten Terrorismus bräuchte man ein paar halbwegs kluge Köpfe.
Auch gewaltbereite "ultra-linke Spinner" sind zum Teil in der Lage, intelligenten Gedankengängen zu folgen. Genauso wie es in den gut bürgerlichen Kleinfamilien ebenfalls intelligente Köpfe und weniger Intelligente gibt.

Zitat
Wir haben da ja keine neue RAF vor uns.
Und es wurden linke Kulturzentren, nicht islamische durchsucht.
Mhm, das sehen manche (JournalistInnen zumindest) anders. Ich versuche mal den Artikel zu finden, in dem von einer "neuen RAF" (bezüglich dieser militanten Gruppe, nach der angebl. gefahndet wird) gesprochen wurde.

Zitat
Und wo kann ich Anzeige erstatten, weil dieda die Bundeswehr im Inneren einsetzen? Das ist nicht verfassungskonform.

Ich bin dabei - ich werde mal versuchen das herauszufinden.
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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #4 am: 10 Mai 2007, 15:36:53 »

Die Durchsuchungen finde ich in Ordnung, denn: Wie man in den Wald hineinschreit - so schallt es hinaus. Es wurden ja nicht willkürlich Durchsuchungen durchgeführt sondern gezielt die, die (gewaltbereiten) Widerstand gegen G8 organisieren. An den Gegendemonstrationen hat man doch wieder das schlummernde Gewaltpotential gesehen.
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Thomas

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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #5 am: 10 Mai 2007, 15:46:21 »

Selbst der gewaltbereiteste Spinner der ultra-linken dürfte noch meilenweit weg von einem Terroriste sein. Er wird vielleicht randalieren, rumbrüllen, Steine schmeißen, evt. auch Molotow-Cocktails.
Jo.Und genau das möchte man verständlicherweise beim G8-Gipfel nicht haben, daher diese Aktionen.

Die Verbindung "Globalisierungsgegner == Terroristen" hat ja nicht der Staat, sondern die Linke aufgestellt.Die meinte nämlich, man würde Globalisierungsgegner wie Terroristen behandeln.Stimmt aber so nicht.

Zitat von: Eisbär
Und wo kann ich Anzeige erstatten, weil dieda die Bundeswehr im Inneren einsetzen? Das ist nicht verfassungskonform.
Naja, "einsetzen" ist da vermutlich ein dehnbarer Begriff.Die Jungs von der Bundeswehr sind ja erst mal nur da, ich glaube nicht, das die (außer im unwahrscheinlichen Falle eines Terroranschlages o.ä.) auch tatsächlich eingesetzt werden.
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Eisbär

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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #6 am: 10 Mai 2007, 15:51:38 »

Thomas:
Die haben in HH die rote Flora wegen angeblicher Terrorismusgefahr durchsucht.
Wenn das kein Mißbrauch des "Anti-Terrorkampfes" ist, was dann?

Da finden Gruftiepartys statt, gerne mal mit älterer Mucke, sowas was wir hören. Wenn die ihre nächste Razzia da machen, wenn wir gerade da tanzen, fände ich das gar nicht lustig. Und Du dann auch nicht.

Terrorgefahr aus der Roten Flora. Ich glaube, es hackt!


Was die BW beim Treffen angeht: ich verstehe durchaus, wenn von Wasserseite her über ein Amtshilfeersuchen die BW da kreuzt. Wenn da  nämlich tatsächlich Anschläge auf die Staatschefs (mal böse gefragt: Wer von Euch würde die vermissen?) von Seeseite kämen, wäre das ein Angriff von außen. Oder die Polizei hat eben nicht das nötige Material.

Aber:
An Land hat die BW nichts verloren. Bestenfalls Luftaufkärung um der Polizei Daten zu liefern, die diese über ihre Hubschrauber nicht bekommt oder wenn tatsächlich Ayatolla Mustafa mit einer Cessna angreift, was mal als unwahrscheinlich abgetan werden kann.

Aber an Bodenpersonal kann man locker diverse Landespolizeien und die Bundespolizei (aka Bundesgrenzschutz) einsetzen. Das reicht dicke!


Ich verwette jedenfalls einiges darauf, daß die durchsuchung der Roten Flora in HH die Anschlafgsgefahr in heiligendamm um maximal 0% gesenkt haben dürfte.
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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #7 am: 10 Mai 2007, 16:11:31 »

Thomas:
Die haben in HH die rote Flora wegen angeblicher Terrorismusgefahr durchsucht.
Wenn das kein Mißbrauch des "Anti-Terrorkampfes" ist, was dann?
...

Terrorgefahr aus der Roten Flora. Ich glaube, es hackt!
Moment : Die haben wegen der G8-Gipfel-Geschichte (unter anderem) die rote Flora durchsucht und ermitteln gegen ca. 30 Leute (aus der ganzen BRD) wegen "Bildung einer Terroristischen Vereinigung".Wenn sich da ein Trupp zum gemeinschaftlichen Schmeissen von Mollis auf das G8-Gelände vorbereitet, könnte man das Gesetzlich möglicherweise als "terroristische Vereinigung" auffassen.Terrorismus im gesetzlichen Sinne fängt ja nicht erst bei der RAF an.Aber das hängt dann wohl von den Details ab, und bis jetzt ist in der Sache ja auch nichts weiter passiert.

Des weiteren halte ich es lange nicht für so ausgeschlossen wie du es scheinbar tust, das in der linken Flora in einigen Fällen gewaltbereite Revolutionäre rumlaufen.Oder besser gesagt Leute, auf die der Tatbestand "Bildung einer terroristischen Vereinigung" passen könnte.

Zitat von: Eisbär
An Land hat die BW nichts verloren. Bestenfalls Luftaufkärung um der Polizei Daten zu liefern, die diese über ihre Hubschrauber nicht bekommt oder wenn tatsächlich Ayatolla Mustafa mit einer Cessna angreift, was mal als unwahrscheinlich abgetan werden kann.

Aber an Bodenpersonal kann man locker diverse Landespolizeien und die Bundespolizei (aka Bundesgrenzschutz) einsetzen. Das reicht dicke!
Tja, in dem Artikel wird ja nicht näher erwähnt, wozu genau man die BW-Bodentruppen dahin beordert.Ich denke mal, es geht wohl wirklich um den unwahrscheinliche Fall eines Terror-Anschlages (nicht die linken Steineschmeisser, sondern "richtigen" Terror).Ansonsten wäre der Einsatz der BW tatsächlich nicht Verfassungskonform.
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DarkestMatter

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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #8 am: 10 Mai 2007, 16:12:13 »

Zitat von: Lilyanar
Zitat
Unterdessen ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während des Gipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchzuführen. Sie sollen die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner", sagte Schäuble.

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6721580_REF1_NAV_BAB,00.html
Hält sich aber alles im Rahmen : Bundesweit lediglich vierzig Objekte durchsucht, wo ist denn da die Kriminalisierung ?
ob 4 oder 40 Objekte. mit der abgegebenen Begründung ist die Anzahl der durchsuchten Objekte völlig unerheblich.

Zitat von: Thomas
Und bei der WM hat man auch an den Grenzen kontrolliert, um gewaltbereite Hools gleich wieder zurückschicken zu können.Das ist doch hier genau das gleiche in rot, äh grün.
Ach - is man dann auch zu denen nach haus gekommen, hat deren PCs beschlagnahmt und wo man schonmal in der wohnung stand die auch durchsucht? könnte sich ja ein Netzwerk rekonstruieren lassen.
Es besteht schon ein unterschied, ob man anreisende Linke Autonome 20km vor Heiligendamm an der Straßensperre aus dem Verkehr zieht und wieder heim schickt, oder ob man im Vorfeld mal eben konzertierte Hausdurchsuchungen im gesamten norddeutschen raum vornimmt...

Zitat von: Thomas
Zitat
"Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten seien Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden, teilte ein Behördesprecher mit."
Ich glaube kaum, das das alles Leute waren, die nur friedliche Lichterketten in Heiligendamm planten.Oder gab's da schlicht unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung von "Brandanschlägen" ?  ;D

Im übrigen sind alle Angeklagten nach wie vor auf freiem Fuß.Also keine Panik, es ist (noch) keiner im Gestapo-Keller verschwunden.
Freiheitsberaubung auf Verdacht bleibts aber trotzdem.  ::)


Zitat von: Thomas
Zitat
Vor allem aber ging es um bereits verübte Anschläge. Insgesamt legen die Ermittler den Globalisierungsgegnern zwischen 2005 und 2007 rund 40 Anschläge zur Last. Dazu zählen ein Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg und die Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einem Molotow-Cocktail. Mit insgesamt 25 gehen die meisten Taten auf das Konto der "militanten gruppe".

Klingt in meinen Ohren auch nicht nach völlig unbegründeten Einschüchterungsmaßnahmen.
und zufällig haben sie bis gestern gebraucht, um die verbindung zwischen den festgenommenen/durchsuchten und den Anschlägen zu ziehen, nicht wahr?  ;)


ich seh Thomas zu haus mitm Schild in der Hand sitzen:
"Ich bin allein aus Protest gegen das Linke gesocks!"
oder hast des als Aufkleber auf der Heckscheibe deines wagens?  ;D
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(http://www.world-of-smilies.com/wos_Schilder2/imsmilin.gif)Aus der "Lingener Tagespost": "Auch im aktuellen Fall führt eine Spur in die deutsch-bayerische Grenzregion."

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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #9 am: 10 Mai 2007, 16:43:18 »

Ich möchte in diesem Zusammenhang zitieren:

Zitat
„G-8-Gipfel ins Chaos zu stürzen, nicht mit Latschdemos, sondern mit Gewalt“.
Zitat
„Scheiben zu zerstören"
Zitat
„Bullen zu bewerfen“
Zitat
„Autos abzufackeln“

Vom 10. Mai bis 10. Juni soll ein
Zitat
„Aktionsmonat“
stattfinden unter der Parole
Zitat
„Jetzt das Image eurer Stadt beschädigen – Randalieren gegen G 8“.


Aus einer Kampfbroschüre der „Autonomen Gruppen Berlin".

Und jetzt wundern sich wirklich welche, dass die Behörden gerade jetzt vorsorglich zugegriffen haben? Oder läuft die Beschwererei unter dem Tenor: Menno, Spielverderber...? Für mich klingt das da oben alles andere als lustig. Hier wird offen zur Gewalt aufgerufen.
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DarkestMatter

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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #10 am: 10 Mai 2007, 16:58:44 »

das gabs vor den Chaostagen auch immer. egal ob im Niemandsland.. äääh Hannover oder Berlin. Da hat sich die Polizei im wesentlichen auch nur mit Re-Aktion begnügt, obwohl im Vorfeld klar war, dass Steine geworfen, Autos brennen und Scheiben zerdeppert werden...

war heut jemand am Bahnhof Dammtor gegen halb 3?
Da haben so ca. 50-60 Leute mit ner Ver.di Fahne demonstriert. Polizisten im Einsatz: 120 direkt, schätzungsweise standen weitere 80 in den Nebenstraßen bereit...
früher hätts das nich gegeben  :)

was stört, ist im wesentlichen die unverhältnismäßigkeit.
(wobei ich mich frag, ob die empörung auch so groß wär, wenn man 3 Islamistenvereine hopps genommen hätte  ::) )
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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #11 am: 10 Mai 2007, 17:09:05 »

Da haben so ca. 50-60 Leute mit ner Ver.di Fahne demonstriert. Polizisten im Einsatz: 120 direkt, schätzungsweise standen weitere 80 in den Nebenstraßen bereit...
früher hätts das nich gegeben  :)
was stört, ist im wesentlichen die unverhältnismäßigkeit.
(wobei ich mich frag, ob die empörung auch so groß wär, wenn man 3 Islamistenvereine hopps genommen hätte  ::) )
Vielleicht liegts daran, dass ich aus Ahaus stamme und eine entsprechend höhere Polizeiwahrnehmungstoleranzschwelle besitze soll heißen: Ich war schon als Kind mit massivem Polizeieinsatz konfrontiert.  ;D Also früher hats sowas definitiv gegeben. Heutzutage gibts das nur seltener und daher fällts auf :)
Ansonsten hast Du Recht mir dem Islamistenvergleich: Da hätte es Applaudieren in (fast) allen Medien gegeben.
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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #12 am: 10 Mai 2007, 17:12:52 »

Thomas:
Die haben in HH die rote Flora wegen angeblicher Terrorismusgefahr durchsucht.
Wenn das kein Mißbrauch des "Anti-Terrorkampfes" ist, was dann?

Da finden Gruftiepartys statt, gerne mal mit älterer Mucke, sowas was wir hören. Wenn die ihre nächste Razzia da machen, wenn wir gerade da tanzen, fände ich das gar nicht lustig. Und Du dann auch nicht.

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100% Zustimmung, habe selbst bei "Rote Flora" freiwillig mitgearbeitet und Abendbrot für Bedürftige gemacht. Eine sehr gute Sache, was sie da machen: sie sammeln Essen, die sonst wegeworfen wird und machen warme Mahlzeiten für Obdachlosen, Junkies und anderen sehr kaputten Menschen, die sonst niergendwo gehen können.
Bin ich jetzt auch eine Sympatisantin? ;)

Im Ernst: ein völlig überzogene Aktion, die nur einem dient: noch mehr Radikalisierung. Die Herrschaften, die die Aktion angeordnet haben, sollen ein bißchen in Geschchtsbüchern rumstobern, von 30 Jahren haben manche Antiterror-Massnahmen dazu geführt, dass aus einigen zwar radikalen, aber noch friedlichen  Linken Extremisten entstanden
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Re: Von Hausdurchsuchungen, Einschüchterungen und Terrorgesetzen
« Antwort #13 am: 10 Mai 2007, 17:13:30 »

Zitat von: Lilyanar
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Unterdessen ordnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, aus Sicherheitsgründen vor und während des Gipfels an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern wieder Kontrollen durchzuführen. Sie sollen die Anreise potenzieller Straf- und Gewalttäter verhindern. "Ein besonderes Augenmerk gilt dabei den Gefahren durch gewalttätige Globalisierungsgegner", sagte Schäuble.

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Hält sich aber alles im Rahmen : Bundesweit lediglich vierzig Objekte durchsucht, wo ist denn da die Kriminalisierung ?
ob 4 oder 40 Objekte. mit der abgegebenen Begründung ist die Anzahl der durchsuchten Objekte völlig unerheblich.
Stimmt.Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, das der Vorabend zum Umschwung zum Polizeistaat größenmäßig etwas anders ausgesehen hätte.

Zitat von: DarkestMatter
Zitat von: Thomas
Und bei der WM hat man auch an den Grenzen kontrolliert, um gewaltbereite Hools gleich wieder zurückschicken zu können.Das ist doch hier genau das gleiche in rot, äh grün.
Ach - is man dann auch zu denen nach haus gekommen, hat deren PCs beschlagnahmt und wo man schonmal in der wohnung stand die auch durchsucht? könnte sich ja ein Netzwerk rekonstruieren lassen.
Hätte man sicherlich gemacht, wenn man Hools so leicht lokalisieren könnte.Vieleicht hat man das sogar, soweit möglich.Oder vieleicht sind Hools schlicht zu doof, um Computer zu benutzen, keine Ahnung.

Zitat von: DarkestMatter
Es besteht schon ein unterschied, ob man anreisende Linke Autonome 20km vor Heiligendamm an der Straßensperre aus dem Verkehr zieht und wieder heim schickt, oder ob man im Vorfeld mal eben konzertierte Hausdurchsuchungen im gesamten norddeutschen raum vornimmt...
Zwischen den Chaostagen und dem G8-Gipfel (oder auch der WM) besteht auch ein qualitativer Unterschied, auch was die prominenten Besucher angeht.

Zitat von: DarkestMatter
Zitat von: Thomas
Zitat
"Gegen mehr als 20 mutmaßliche Extremisten seien Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden, teilte ein Behördesprecher mit."
Ich glaube kaum, das das alles Leute waren, die nur friedliche Lichterketten in Heiligendamm planten.Oder gab's da schlicht unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung von "Brandanschlägen" ?  ;D

Im übrigen sind alle Angeklagten nach wie vor auf freiem Fuß.Also keine Panik, es ist (noch) keiner im Gestapo-Keller verschwunden.
Freiheitsberaubung auf Verdacht bleibts aber trotzdem.  ::)
Du immer mit deinen Wortverdrehereien.Vorläufige Festnahmen sind immer Freiheitsberaubung auf Verdacht, wenn du es so nennen möchtes.Hat sich auch nicht der böse Schäuble ausgedacht, sondern ist fester Bestandteil der Strafgesetzgebung.Darf in gewissen Fällen sogar von jedermann ausgeübt werden, schau mal unter dem gleichnamigen Paragraphen nach.

Im übrigen sind Ermittlungen eingeleitet worden, festgenommen wurde niemand.


Zitat von: DarkestMatter
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Vor allem aber ging es um bereits verübte Anschläge. Insgesamt legen die Ermittler den Globalisierungsgegnern zwischen 2005 und 2007 rund 40 Anschläge zur Last. Dazu zählen ein Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg und die Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einem Molotow-Cocktail. Mit insgesamt 25 gehen die meisten Taten auf das Konto der "militanten gruppe".

Klingt in meinen Ohren auch nicht nach völlig unbegründeten Einschüchterungsmaßnahmen.
und zufällig haben sie bis gestern gebraucht, um die verbindung zwischen den festgenommenen/durchsuchten und den Anschlägen zu ziehen, nicht wahr?  ;)
Vieleicht haben die erst mal gesammelt  ;)

Zitat von: DarkestMatter
ich seh Thomas zu haus mitm Schild in der Hand sitzen:
"Ich bin allein aus Protest gegen das Linke gesocks!"
oder hast des als Aufkleber auf der Heckscheibe deines wagens?  ;D
Der Spruch müßte eher lauten : "Ich schreib' im schwarzen Hamburg aus Protest gegen das linken Gezubbel !"  ;D

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« Antwort #14 am: 10 Mai 2007, 17:19:06 »

Zitat von: Black Russian
100% Zustimmung, habe selbst bei "Rote Flora" freiwillig mitgearbeitet und Abendbrot für Bedürftige gemacht. Eine sehr gute Sache, was sie da machen: sie sammeln Essen, die sonst wegeworfen wird und machen warme Mahlzeiten für Obdachlosen, Junkies und anderen sehr kaputten Menschen, die sonst niergendwo gehen können.
Bin ich jetzt auch eine Sympatisantin? ;)
Rote Flora&Dunstkreis ist aber noch ein wenig mehr als Volksküche&Co.Gerade, wenn du da mal aktiv warst, solltest du das wissen.

Zitat von: BlackRussian
Im Ernst: ein völlig überzogene Aktion, die nur einem dient: noch mehr Radikalisierung. Die Herrschaften, die die Aktion angeordnet haben, sollen ein bißchen in Geschchtsbüchern rumstobern, von 30 Jahren haben manche Antiterror-Massnahmen dazu geführt, dass aus einigen zwar radikalen, aber noch friedlichen  Linken Extremisten entstanden
Tja, so ein gewisser Prozentsatz wird aber vermutlich nicht zu vermeiden sein, wenn man nicht alles tolerieren möchte.
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