Schwarzes Hamburg > Politik & Gesellschaft -Archiv-

Hooray for France! \o/

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Rick Deckard:
Solange die Politiker nicht in der Lage sind den Bürgern klar und deutlich zu vermitteln, was für Vorteile und Chancen sie von einer allgemein gültigen europäischen Verfassung haben, wird es immer wieder Schlappen, wie die jüngste in Frankreich geben.
Ich finde den Gedanken an ein demokratisch, wirtschaftlich, außen- und innenpolitisch und gesetzestechnisch geeintes Europa faszinierend. Eben, wie jeder gute Deutsche...

Jetzt mal im Ernst, ich weiß auch nicht, was ihr so toll daran findet, dass Frankreichs Bevölkerung JA zum Nationalstaat sagt (also jetzt erst mal nur was die Legislative betrifft). Das ist ein weiterer Stein im Rad des Getriebes, der den positiven Prozess der europäischen Einigung behindert.

olli:
mist!
das schwächt die eu. das stärkt nationalisten. und die usa. mist!!

toxic_garden:
im Grunde ist das ganz einfach: nahezu jeder Gesetzesentwurf, der in den vergangenen Monaten und Jahren von der EU auf den Weg gebracht wurde (ok, sagen wir die Gesetze, von denen man über die Medien erfahrern hat), zeugte von einer noch stärkeren Lobby-Gefolgsamkeit als es ohnehin in den einzelnen Staaten schon üblich ist. Diese Hörigkeit hat uns z.B. schon die vieldiskutierte neue Patentregelung eingebracht. (na? wer erinnert sich?)

Die Vorstellung, das dieses Verhalten durch eine gemeinsame Verfassung auch noch gestärkt und gefördert wird lässt mir einen kalten Schauer über den Rücken laufen.  :evil:

Rick Deckard:
Das kann ich nachvollziehen, irgendwo muss aber mal angesetzt werden und wenn es denn wirklich ein demokratisches Europa ist, wird man gegen Filz, exzessiven Opportunismus und andere unfairen Gebahren früher oder später vorgehen (ich weiß, das klingt naiv und blauäugig, aber wo liegen die Vorzüge eines Europas wie vor der EU?). Meiner Meinung nach leben wir aber mittlerweile in einer Welt, die zum sprichwörtlichen Dorf geworden ist. Und wie Dorfgemeinschaften nun mal so sind, wird jeder Eigenbrödler und abgeschottete Eremit mit Misstrauen beäugt und geschmäht (nicht zu vergessen, dass hinter seinem Rücken über ihn getuschelt wird und keiner mit ihm Geschäfte machen will).

Ivanhoe:

--- Zitat von: "toxic_garden" ---die EU-Verfassung auch in allen anderen Mitgliedsstaaten vorläufig als gescheitert. :mrgreen:

--- Ende Zitat ---


Das ist ja noch gar nicht sicher ;-)
Die anderen Staaten machen erst mal weiter mit dem Ratifizierungsverfahren, und hoechstwahrscheinlich wird Frankreich einfach naechstes Jahr noch mal abstimmen. Bis dahin hat man dann vielleicht ueberzeugender rueberbringen koennen, warum Europa eine gemeinsame Verfassung braucht.

Wer gegen die Verfassung wettert, sollte mal bedenken, dass so, wie es jetzt ist, jedes kleine Land - und eben auch die neuen - wichtige Gesetzesvorhaben wegen der bisher noch benoetigten Einstimmigkeit blockieren koennen.

Und das ist auf die Dauer ein unhaltbarer Zustand (wenngleich auch die geplante Verfassung noch einige inhaltliche Maengel aufweist, insbesondere, was den Agrarhaushalt angeht).

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