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Hooray for France! \o/

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kb:
Nennt mich jetzt ungebildet und antiqiuert, aber was hat der Agrarhaushalt überhaupt in einer Verfassung zu suchen?

Ivanhoe:

--- Zitat von: "toxic_garden" ---im Grunde ist das ganz einfach: nahezu jeder Gesetzesentwurf, der in den vergangenen Monaten und Jahren von der EU auf den Weg gebracht wurde (ok, sagen wir die Gesetze, von denen man über die Medien erfahrern hat), zeugte von einer noch stärkeren Lobby-Gefolgsamkeit als es ohnehin in den einzelnen Staaten schon üblich ist. Diese Hörigkeit hat uns z.B. schon die vieldiskutierte neue Patentregelung eingebracht. (na? wer erinnert sich?)

--- Ende Zitat ---

Deswegen halte ich es ja gerade fuer so wichtig, dass die neue Verfassung in Kraft tritt. Denn dann muss das EU-Parlament ca 80% der Gesetzes-Vorlagen zustimmen, bisher ist es nur die Haelfte.

Soll heissen: Bisher koennen einzelne Organe der EU (Ministerrat) einfach die meisten Vorhaben durchwinken, mit der neuen Verfassung muesste dann aber auch noch das Parlament ueberzeugt werden.

Was mich allerdings an der neuen Verfassung noch stoert, ist, dass das Parlament keine eigenen Gesetzesvorlagen einbringen darf...

Ivanhoe:

--- Zitat von: "kb" ---Nennt mich jetzt ungebildet und antiqiuert, aber was hat der Agrarhaushalt überhaupt in einer Verfassung zu suchen?
--- Ende Zitat ---


Es geht nicht um den Agrarhaushalt an sich. Es geht darum, dass das EU-Parlament zwar generell dem Haushalt zustimmen muss (auch in der neuen Verfassung), dass aber der riesige Batzen des (auch Dank Frankreich) ueberblaehten Agrarhaushaltes da herausgenommen wurde.

Darueber hat das Parlament also auch weiterhin nicht zu entscheiden.

phaylon:
Das vorige Europa hatte soviel Potenzial zum Mist-bauen. Auch wenn's jetzt sehr platt klingt. So seh' ich das inzwischen. Dass es damals bei Softwarepatenten nicht sauber zuging, hat man gemerkt. Die EU-Verfassung soll(te) in 25 Ländern ratifiziert werden. Davon haben nur 10 sich getraut, ihre Bevölkerung zu fragen. Ich glaube Schweden war's die sich nach dem "Nein" zur Währungsunion diesmal entschlossen haben, garnicht erst "unten" nachzufragen. Mittels der EU sollten die Preise sinken. Hat auch nicht funktioniert. Ganz im Gegenteil.

Für mich ist das Projekt bzw. die Idee einfach gescheitert. Die EU will eben nichts Gemeinsames, auch wenn jeder das gern hätte. Ob dies daran liegt, dass sie von Anfang an die Wirtschaft im Buckel hat, kann ich nicht sagen. Ich für meinen Teil halte jedenfalls nichts von dieser "Neodemokratie". Im Zuge der Globalisierung könnten die Länder ihre Behörden, Rathäuser und Parlamente ja sicher auch problemlos ins Ausland verlegen, dann hat man nicht immer die lästigen Demonstranten am Hals :)

Aber naja. Ich bin nur Entwickler. Was hab ich schon mit Politik zu tun. Der "Trend" oder "Hype" EU hat auf mich einfach nicht gewirkt.

phaylon:

--- Zitat von: "Ivanhoe" ---
Die anderen Staaten machen erst mal weiter mit dem Ratifizierungsverfahren, und hoechstwahrscheinlich wird Frankreich einfach naechstes Jahr noch mal abstimmen. Bis dahin hat man dann vielleicht ueberzeugender rueberbringen koennen, warum Europa eine gemeinsame Verfassung braucht.
--- Ende Zitat ---

Ja, die EU wird langsam zur GEZ. "Hätten's vielleicht was zum Ratifizieren?"


--- Zitat ---Wer gegen die Verfassung wettert, sollte mal bedenken, dass so, wie es jetzt ist, jedes kleine Land - und eben auch die neuen - wichtige  Gesetzesvorhaben wegen der bisher noch benoetigten Einstimmigkeit blockieren koennen.
--- Ende Zitat ---

Du meinst wie Softwarepatente? EU-Verfassung? EU-Haftbefehl? Gerne!


--- Zitat von: "kb" ---Nennt mich jetzt ungebildet und antiqiuert, aber was hat der Agrarhaushalt überhaupt in einer Verfassung zu suchen?
--- Ende Zitat ---

Hat der Agrarausschuß(?) nicht 12x versucht Softwarepatente durchzudrücken?

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