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EU-Verfassung

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Ivanhoe:

--- Zitat von: "phaylon" ---
--- Zitat von: "Ivanhoe" ---
Bis vor kurzem war es ja so, dass das GG die Ausweisung eines dt. Staatsbuergers an das Ausland verbot.

Das wurde im Zuge der Zusammenarbeit in der Justiz scheinbar aufgeweicht...
--- Ende Zitat ---

Da ging's wohl um den EU-Haftbefehl. Der ist allerdings noch nicht durch. IIRC wird er hierzulande gerade diskutiert, in Polen ist glaube ich schon Verfassungsklage dagegen eingereicht worden.

Ich hab's aber generell nicht so mit Globalisierung und dergleichen.
--- Ende Zitat ---


Ich auch nicht, aber das ist ja leider nicht die Frage: Die Globalisierung gibt es nunmal, da kann man wohl nicht allzuviel gegen machen. Wenn aber die Nationalstaaten ihre Souveraenitaet abgeben, kann man ueberhaupt nichts mehr dagegen machen...

Im uebrigen sollte das auch nur ein Beispiel dafuer sein, was in der EU noch nicht richtig - oder sogar voellig falsch - laeuft.

Martin

phaylon:
Was ich ja amüsant find' ist, dass Polen damals die meiste Courage bei den Softwarepatenten bewiesen haben. Jetzt könnte sich das bezüglich des EU-Haftbefehls wiederholen. Wenn das so weitergeht, sollte die EU vielleicht Polen beitreten.

Kenaz:

--- Zitat von: "phaylon" ---Ich glaub' nicht, dass es was Gutes bringen wird/kann. Dafür hat mir die EU schon zu oft Blödsinn gebaut.
--- Ende Zitat ---

- Volle Zustimmung! Meinetwegen kann man diesen ganzen Laden in Brüssel sowieso dichtmachen und hübsch artig zum Prinzip der Nationalstaaten zurückkehren. Freundschaftliche Zusammenarbeit bei gleichzeitig vollständiger Wahrung der Souveränität jedes Landes auf politischer Ebene. So bleibt die volksspezifische Identität einigermaßen gewahrt (so das in Zeiten der Globalisierung überhaupt noch möglich ist) und Herrschaftsverhältnisse lösen sich nich tutti completo in irgendwelche völlig abstrakt-nebulöse Strukturen auf.

Deutschland ist bekanntermaßen ja ohnehin das Land, das bei der EU am meisten reinbuttert, am wenigsten rauskriegt und auf diese Weise zielstrebig seinen eigenen Untergang finanziert: ich verweise in diesem Zusammenhang nur mal auf die Geschichte mit der EU-weiten Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die hierzulande ganze Wirtschaftszweige in den Ruin treibt.

Und wenn ich dran denke, daß sie neben der Türkei (ich lache!) jetzt auch noch Bulgarien (ich lache noch mehr!) und Rumänien (ich lache mich tot!) in diesen "erlauchten Zirkel" mit hineinholen wollen, dann frage ich mich wirklich, ob hier eigentlich die linke Hand noch ahnt, was die rechte tut. Haben die EU-Parlamentarier die Lust an der Apokalypse entdeckt?! Kollektive, epidemisch grassierende Todessehnsucht in Brüssel?! - Man könnt' es fast meinen ...

In diesem Sinne: Was mich betrifft: Ein klares "Nein!" zu dieser EU!


--- Zitat von: "phaylon" ---Ich hab's aber generell nicht so mit Globalisierung und dergleichen.
--- Ende Zitat ---

Auch hier volle Zustimmung, doch am meisten stimme ich in diesem Zusammenhang dem Kommentar des Kollegen Ivanhoe zu:

--- Zitat von: "Ivanhoe" ---Die Globalisierung gibt es nunmal, da kann man wohl nicht allzuviel gegen machen. Wenn aber die Nationalstaaten ihre Souveraenitaet abgeben, kann man ueberhaupt nichts mehr dagegen machen...
--- Ende Zitat ---

So schaut's aus.

Thomas:
Ich kenne zwar nicht den Verfassungstext im einzelnen, aber im Prinzip habe ich nichts gegen eine Europäische Verfassung.Folgender Ausschnitt aus einem Stern-Artikel fast nämlich sehr gut das Problem zusammen, welches sich ergibt:

"Entweder halten die Europäer zusammen oder sie gehen einzeln unter in einer Welt, die von den Vereinigten Staaten und den aufstrebenden Mächten China und Indien dominiert wird, so das Argument der Verfassungsbefürworter."

Auch ich bin dafür, das die nationale Identität der einzelnen Mitgliedsstaaten so gut wie möglich erhalten wird, aber wenn jeder Staat für sich alleine weiterwurstelt, wird das die EU insgesamt und auch die einzelnen Staaten nicht weiterbringen.

Die Frage Henry Kissingers nach der Telefonnummer von Europa steht nämlich bis jetzt immer noch unbeantwortet im Raum.Und wenn man in der Weltliga der Staaten weiterhin ganz vorne mitspielen möchte (wovon ich ausgehe) wird man um eine deutlichere Bündelung Europas nach außen hin nicht herum kommen.

Also stellt sich für mich nicht die Frage, ob wir eine EU-Verfassung brauchen, sondern wie diese Aussieht.

olli:
dafür, weil die politiker allesamt dafür sind. und die müssen es wissen.

ausserdem brauchts ein starkes, geschlossenes europa, um mit den usa und dem fernen osten (nein, nicht thüringen) mithalten zu können.

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