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EU-Verfassung

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Der Uhu:
Nun stehen ja bald die Wahlen in Frankreich ueber die Annahme der EU-Verfassung. Ich wuerde gerne wissen, was ihr davon haltet, dass die Union eine eigene Verfassung erhaelt. Unter dem unten angegebenen Link kann man u.a. eine Zusammenfassung des Verfassungsvertrages herunterladen als PDF-Datei.

- Erwartet ihr eine Aenderung eurer persoenlichen Umstaende durch die Einfuehrung der Verfassung?
- Was waeren eurer Meinung nach die positiven Effekte?
- Wo liegen Gefahren?
- Die Europaer sind sehr stolz auf ihre unterschiedlichen Kulturen und die EU war stets bemueht diese Kulturen zu foerdern. Wenn die Verfassung kommt, befuerchtet ihr einen kulturellen Einheitsbrei in Europa oder hilft sie den Voelkern eher ihre Kultur zu bewahren, weil die Verfassung ihnen mehr Gehoer verschafft.
- Es soll ja auch das Amt eines europaischen Praesidenten und des Aussenministers eingefuehrt werden. Was haltet ihr davon?

Alles ueber die EU-Verfassung findet ihr hier.

phaylon:
Ich glaub' nicht, dass es was Gutes bringen wird/kann. Dafür hat mir die EU schon zu oft Blödsinn gebaut.

Ivanhoe:
Ich habe dazu neulich einen interessanten Bericht im Spiegel gelesen.

Da ging es um die Ausweisung eines deutschen Staatsbuergers an ein anderes EU-Land. Faszinierend war in diesem Zusammenhang, dass man prinzipiell auch dann ausgeliefert werden kann, wenn die Tat im eigenen Land begangen wurde und dort auch straffrei ist.

Bis vor kurzem war es ja so, dass das GG die Ausweisung eines dt. Staatsbuergers an das Ausland verbot.

Das wurde im Zuge der Zusammenarbeit in der Justiz scheinbar aufgeweicht...

Das Fazit war in etwa: Bisher schuetzte der Staat seine Buerger innerhalb seiner Grenzen vor anderen Staaten. Durch die neue Gesetzgebung wird der Buerger aber gerade den unglaublichsten Gesetzen anderer EU-Staaten ausgeliefert.

Das ist nur ein - wenn auch krasses - Beispiel dafuer, was in der EU schlicht voellig falsch laeuft. Ein anderes ist die Art, wie versucht wurde Software-Patente heimlich durchzudruecken.

Meine Zusammenfassung: Solange die neue EU-Verfassung nicht fuer Transparenz und Demokratie mindestens wie im Grundgesetz sorgt, schadet sie in der jetzigen/neuen Form mehr, als sie nuetzt.

Dabei muss man natuerlich zugeben, dass das GG schon ein harter Konkurrent zu jeder anderen Verfassung ist: Entstanden aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und des 3. Reiches, mit Einfluessen aus damals bereits erfahrenen Demokratien (USA, UK) und mit dem beginnenden Kalten Krieg im Hintergrund...

In den meisten Nationalstaaten ist das Parlament der Ort der Entscheidung, und zwar in (fast) allen Dingen. Solange das EU-Parlament nicht die gleichen Rechte und Pflichten hat, bin ich kein allzugrosser Fan der zu starken Aufweichung der Souveraenitaet der Nationalstaaten (und im konkreten Fall: Deutschlands).

Dabei bin ich absolut ein EU-Befuerworter, die EWG/EG/EU hat schliesslich wundervolles gebracht - eine friedliche Gemeinschaft von Staaten, die sich jahrhundertelang bekriegt haben.

Loeblich im Ansatz finde ich uebrigends das neue Modell der Mehrheitsfindung. In Zukunft wird es Frankreich schwerer haben, sein Veto gegen Aenderungen der Agrarpolitik durchzusetzen ;-)

Ivanhoe:

--- Zitat von: "Der Uhu" ---
- Es soll ja auch das Amt eines europaischen Praesidenten und des Aussenministers eingefuehrt werden. Was haltet ihr davon?

--- Ende Zitat ---


Davon halte ich herzlich wenig. Wie wir im Falle des Irak-Krieges gesehen haben, koennen sich die EU-Staaten im Zweifel nicht einmal auf die Farbe von Stuhl einigen (in einem Film wurde das mal krasser geauessert)

Was soll da ein EU-Aussenminister machen koennen...

phaylon:

--- Zitat von: "Ivanhoe" ---Ich habe dazu neulich einen interessanten Bericht im Spiegel gelesen.

Da ging es um die Ausweisung eines deutschen Staatsbuergers an ein anderes EU-Land. Faszinierend war in diesem Zusammenhang, dass man prinzipiell auch dann ausgeliefert werden kann, wenn die Tat im eigenen Land begangen wurde und dort auch straffrei ist.

Bis vor kurzem war es ja so, dass das GG die Ausweisung eines dt. Staatsbuergers an das Ausland verbot.

Das wurde im Zuge der Zusammenarbeit in der Justiz scheinbar aufgeweicht...
--- Ende Zitat ---

Da ging's wohl um den EU-Haftbefehl. Der ist allerdings noch nicht durch. IIRC wird er hierzulande gerade diskutiert, in Polen ist glaube ich schon Verfassungsklage dagegen eingereicht worden.

Ich hab's aber generell nicht so mit Globalisierung und dergleichen.

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