Stimmen insgesamt: 20
Umfrage geschlossen: 29 Mai 2005, 22:23:00
ZitatWer gegen die Verfassung wettert, sollte mal bedenken, dass so, wie es jetzt ist, jedes kleine Land - und eben auch die neuen - wichtige Gesetzesvorhaben wegen der bisher noch benoetigten Einstimmigkeit blockieren koennen.Du meinst wie Softwarepatente? EU-Verfassung? EU-Haftbefehl? Gerne!
Wer gegen die Verfassung wettert, sollte mal bedenken, dass so, wie es jetzt ist, jedes kleine Land - und eben auch die neuen - wichtige Gesetzesvorhaben wegen der bisher noch benoetigten Einstimmigkeit blockieren koennen.
Hat der Agrarausschuß(?) nicht 12x versucht Softwarepatente durchzudrücken?
Zitat von: "phaylon"Hat der Agrarausschuß(?) nicht 12x versucht Softwarepatente durchzudrücken?Hmm, war das nicht der Fischerei-Ausschuss? ;-)
Aber gerade deshalb muss die Art der Entscheidungsfindung der EU grundlegend reformiert werden. Und genau das tut die neue Verfassung.
Was waere denn die Alternative? Dass die EU aufgeloest wird daran glaubt hier sicher keiner (und das waere IMHO auch fatal). Wenn das aber so bleibt wie bisher, dann werden Beschluesse wie die zu den Software-Patenten sicher noch zunehmen.
Verrueckt, daran muss einfach was geaendert werden...