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ACTA, Urheberschutzrechte im Internet

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Eisbär:
Ich fand diesen Kommentar dazu http://www.tagesschau.de/kommentar/acta174.html auch sehr gut!

Black Ronin:
Das guck ich mir mal heute Abend an. Filmchen schauen auf der Arbeit ist nicht :(
Eigentlich habe ich als Zensurgegner automatisch eine Grund "dagegen" zu sein, finde ich.
Wenn ich es mir recht überlege.
Ausserdem: Jene, von denen der Initiative Kommt, sind NICHT auf meiner oder unserer Seite oder?
Hmm... Ja, doch: Dagegen! >:(

Kallisti:
Verstehe die Aufregung nicht ganz (wenn man von der Provider-Überwachungsgeschichte mal absieht). Angeblich ist es doch so, dass ACTA auf Deutschland bezogen nicht viel Neues enthält, sondern darin Enthaltenes hier schon längst Gesetz ist. ?

Und dann ist einfach (aufgrund des Umfanges und des Juristendeutsch des ACTA) schwierig, sich eine eigene Meinung über den Inhalt zu bilden, wenn man sich ob der Seriösität diverser "sekundärliterarischer" Quellen nicht sicher sein kann. Grade was die Piratenpartei angeht (siehe Link von colourize z.B.) scheint mir das von dieser doch einfach auch Panikmache zu sein! Was sich aber natürlich positiv für die Partei auswirkt - die ja dagegen angeht, somit also ganz simpel mehr Zulauf, mindestens Zuspruch/Sympathisanten erhält.



Hier jedenfalls klang das (die Info über ACTA) alles eher bodenständig und vernünftig

http://www.dradio.de/aod/html/?broadcast=253567

(bitte auf "Wem gehört das Netz?" klicken)


Es gehe, was den Internetteil des ACTA betrifft, nicht darum, bspw. filesharing nicht mehr zu ermöglichen oder etwas für private Zwecke zu nutzen/herunterzuladen (klar, sobald es dann aber wieder online gestellt wird, ist es natürlich nicht mehr privat), sondern darum, dem Raub im großen Stil Einhalt gebieten zu können ...

messie:
Puh, 43 Minuten, das höre ich mir um die Uhrzeit jetzt nicht mehr an ...
Was sagst du denn dann zu meinem Link (immerhin nur 9 Minuten, Kallisti ;) )? Der fasst das doch recht gut zusammen, weswegen das Gesetz so gar nicht geht.

Es wirkt ein wenig so wie "wir formulieren das jetzt mal mit Absicht schwammig, damit wir möglichst viel Spielraum haben, das Gesetz so auszulegen, wie wir das wollen".

Das hat eine erstaunlich gut passende Parallele zur Diskussion um den Bundestrojaner. Dort stellte sich ja heraus, dass er Inhalte nachladen kann, obwohl dies vom obersten Gericht ja sogar explizit verboten wurde. Und so war der aktuelle Trojaner grade mal eben so noch legal (wenn man da jetzt mal wohlwollend herangehen möchte). Durch die Möglichkeit aber, jederzeit neue Inhalte nachzuladen, kann er in nullkommanix illegal werden, ohne großen Aufwand, etwa dann eben doch mit Webcamüberwachung etc. pp.

Ähnlich ist es hier: Durch die sehr unscharfen Formulierungen des Gesetzestextes besteht die Möglichkeit dessen, vor dem die Piratenpartei, Anonymous, etc. so sehr warnen: Ist das Gesetz erst einmal in Kraft, dann ist man auf Gedeih und Verderb der Auslegung der Gesetzesgeber ausgeliefert. Da kann es dann sogar sein, dass mit der nachträglichen (!) Veröffentlichung der Erläuterungen, die zu einem Gesetz normalerweise von vorneherein dazugehören, genau dies dann schon prompt festgeschrieben wurde.

Eben beispielsweise der Zwang von Internetprovidern, persönliche Daten jedes Users an die Behörden weiterzuleiten, sobald auch nur irgend einer behauptet (!, ohne es zu wissen, er kann es halt einfach erstmal nur behaupten), er würde Illegales tun. Was schlicht und einfach die Unschuldsvermutung aufhebt.
Stell dir vor, die Polizei steht bei dir vor der Tür und nimmt deinen Rechner mit. Einfach so. Weil sie es kann. Weil dieses Gesetz es möglich gemacht hat, weil irgendwer behauptet hat, du würdest illegal heruntergeladene Fotos auf deinem Rechner haben.
Einziges Glück für dich: Finden sie nichts, wirst du entschädigt (die Entschädigungshöhe ist aber ebenfalls nicht im Gesetz vorhanden, vielleicht sind's ja grade mal 20 Euro? ;) ). Dafür kennen die Behörden dann aber auch alles, was du auf deinem PC drauf hattest, was du für e-Mails an wen geschrieben hast, was drinsteht, im Zweifel auch all deine Passwörter, all deine Beiträge hier, deine Nicknamen, an wen du Bewerbungen geschrieben hast ... also so ziemlich alles von dir.

Horrorszenario? - Mag sein. Aber ich möchte lieber nicht ein Gesetz in Kraft getreten sehen, das auch nur ansatzweise solch ein Horrorszenario ermöglicht.
Denn die Formulierungen sind unscharf genug, um es zu ermöglichen.

Tja, und wenn man nun das Gesetz wohlwollend liest, so wie du es meinst, was kommt dann heraus? - Genau: Dass alles, was dort festgeschrieben ist, eh schon hierzulande gesetzlich existiert. Dann ist es schlicht und einfach unsinnig es zu verabschieden. Dasselbe Gesetz (vom Inhalt her) zweimal zu verabschieden macht nun wirklich keinen Sinn.

Eisbär:
ACTA ist kein Gesetz, sondern ein Vertrag, in dem sich die unterzeichnenden Staaten verpflichten, entsprechende Gesetze zu erlassen.

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