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[Kallisti]

Em - l3xi

... Danke für die Rückmeldung, aber ich hatte etwas ganz anderes gefragt. Ich wollte nicht wissen, welche Folgen es hat, wenn/dass/ob Politiker Nebeneinkünfte haben - das ist mir durchaus bekannt - ich hatte (Spambot - siehe dein Zitieren) gefragt (siehe Zitat), wie ich als "Normalbürgerin" herausfinden kann, worin überall Politiker wie verstrickt sind - wodurch/woher sie überall welche Nebeneinkünfte (in welcher Höhe und Regelmäßigkeit) erhalten und inwieweit sie dafür auch Gesetze ändern (um weiterhin in den Genuss solcher Nebeneinkünfte zu kommen, ohne deswegen mit negativen Konsequenzen rechnen zu müssen).

?


Und aktuell soll es ja wohl eine solche Gesetzesänderung (zugunsten der Nebeneinkünfte von Politikern bzw. zugunsten weniger Transparenz hierbei) geben - siehe Campact-Link.

[Spambot]

Die Angaben über Nebeneinkünfte nach den bisherigen Bestimmungen findet man für den Bundestag in den biographischen Daten der Abgeordneten.

Ob es eine relativ neutrale Übersicht über nachgewiesene Korruptionsfälle gibt, weiß ich nicht. Korruption lässt sich in dem Beruf aber auch schwierig beweisen, da man irgendwie immer einen politischen Grund für eine exotische Gesetzesänderung finden kann (siehe Steuererleichterung für Hotels).

[l3xi]

@Kalisti:
Sry, aber dann versuch beim nächsten mal bitte, deine eigene Frage gescheit zu stellen.

was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret

du fragst, was es für dich als Bürgerin bringt bzw. wie es dir weiterhilft, wenn du

herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind

weißt, welcher Politiker mit welchem Unternehmen/Interessenverband über "was auch immer für Beziehungen" "verstrickt" ist und

mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)

welche Folgen diese "Verstrickungen" haben können.


Meine Antwort in Kurzform: Du kannst besser nachvollziehen, wieso das eine oder andere Gesetz so verabschiedet wurde oder eben nicht.

Das Wort "Interessenverband" erklärt sich doch schon von selbst...

Wie Spambot schon richtig geschrieben hat; Korruption ist nicht immer deutlich zu erkennen und beweisbar (Auch wenn da aktuell recht häufig mMn partu kein Hehl mehr draus gemacht wird, da es offenbar so gut wie keine ernsteren Konsequenzen gibt). Einer der Gründe, wieso es aktuell so gut funktioniert...

Die ganzen Register und Übersichten können aber dabei helfen diese Missstände aufzuzeigen.

Edit:
Hier noch etwas für jene, die zumindest etwas aktiver sein wollen: http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/wir-wollen-wissen-wer-bezahlt-aktion-gegen-verschleierung-von-politiker-nebeneinkunften/

Edit2:

Berlin - Der Chefvolkswirt des Bundesfinanzministeriums wechselt an die Spitze einer der mächtigsten Lobbyvereinigungen Deutschlands: Markus Kerber soll künftig die Geschäfte des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) führen. Der Verband habe dem Vorschlag von Präsident Hans-Peter Keitel am Montag zugestimmt, teilte der BDI mit.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,761571,00.html

[Kallisti]

Eine Liste der registrierten Interessenvertretungen beim Bundestag findet man übrigens hier.

Dort findet sich auch ein Video vom Parlamentsfernsehen zum Thema Lobbyismus.

@Spambot

kannst du das mal etwas verdichten - was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret (herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind - mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)?


Was ich gerade erst entdeckt habe:

http://www.lobbycontrol.de/blog/

@l3xi

... guck mal - den lobbycontrol-Link hatte ich selbst schon hier reingesetzt.

Nein, du hast meine Frage offenbar noch immer nicht verstanden - hier nochmal:

@Spambot

kannst du das mal etwas verdichten - was hilft mir das als "Durchschnittsbürgerin" nun konkret (herauszufinden, welche Politiker in welche Unternehmen auf welche Weise "verstrickt" sind - mit welchen Folgen für gegenwärtige (oder auch zukünftige) Gesetze bzw. Gesetzesänderungen bzw. etwaige Korruption)?

Das war der ursprüngliche Satz/Frage. Dann habe ich es nochmal anders formuliert (nach deinem Beitrag):

(...) - ich hatte (Spambot - siehe dein Zitieren) gefragt (siehe Zitat), wie ich als "Normalbürgerin" herausfinden kann, worin überall Politiker wie verstrickt sind - wodurch/woher sie überall welche Nebeneinkünfte (in welcher Höhe und Regelmäßigkeit) erhalten und inwieweit sie dafür auch Gesetze ändern (um weiterhin in den Genuss solcher Nebeneinkünfte zu kommen, ohne deswegen mit negativen Konsequenzen rechnen zu müssen).

Das bedeutet: ich wollte wissen, wie ich welche Politiker-Nebeneinkünfte (in welchen Unternehmen, in welcher Höhe und welcher Regelmäßigkeit) in Erfahrung bringen kann.

Du hast es aber ganz anders verstanden - nach wie vor so:

du fragst, was es für dich als Bürgerin bringt bzw. wie es dir weiterhilft, wenn du

weißt, welcher Politiker mit welchem Unternehmen/Interessenverband über "was auch immer für Beziehungen" "verstrickt" ist und

welche Folgen diese "Verstrickungen" haben können.

Nein, l3xi - eben danach hatte ich nicht gefragt: was es mir bringt, wenn ich weiß, worin Politiker verstrickt sind und welche Folgen diese Verstrickungen (bzw. Nebeneinkünfte) haben. - Was mir das "bringt", weiß ich schon selbst.

Ich wollte wissen (nun noch ein drittes Mal): wie ich mich über all diese Nebeneinkünfte und "Verstrickungen" (welcher Politiker in welche Unternehmen, "Interessenverbände", Vereine etc.) umfassend informieren kann - woher ich seriöse und umfassende Informationen hierüber erhalten kann.


@Spambot

... meinst du wirklich, in diesen von dir geposteten "Biographien" sind alle "Verstrickungen" tatsächlich aufgelistet?

[l3xi]

@l3xi

... guck mal - den lobbycontrol-Link hatte ich selbst schon hier reingesetzt.

Der Link von mir bezieht sich aber nicht nur stumpf auf die Startseite von Lobbycontrol sondern explizit auf die Eilaktion hinsichtlich der anstehenden Verschlimmbesserungen im Bereich Offenlegung von Nebeneinkünften.

Was deine "Wie"-Frage angeht; es gibt u.a. die offiziellen Infos von Bundestag.de, Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol und diverse weitere Blogs (Nachdenkseiten, Weissgarnix, Spiegelfechter, Foreign Policy Watch, Ad-Sinistram, Oeffinger Freidenker,etc.), die sich mit dem Thema (mal mehr, mal weniger direkt) befassen...

Die Verbindungen, sollten sie nicht schon von jmd. in nem Artikel/Blogbeitrag beleuchtet haben, wirst du als geneigte Lesering weiterhin u.A. mit Hilfe der verschiedenen Seiten/Informationsquellen selbst erkennen und deuten müssen. Ein bisschen Eigeninitiative darf es dann doch auch sein...
Abgesehen davon finde ich es immer gut, wenn jmd selbst sich auf die Suche macht und dann auch auf Seiten wie Lobbycontrol landet.

[Kallisti]

Der Link von mir bezieht sich aber nicht nur stumpf auf die Startseite von Lobbycontrol sondern explizit auf die Eilaktion hinsichtlich der anstehenden Verschlimmbesserungen im Bereich Offenlegung von Nebeneinkünften.

Naja, meistens setze ich erst mal Allgemeininfos rein - also Startseite - von da aus kann jeder selbst erkunden bzw. entscheiden, was ihn interessiert, worüber er/sie sich informieren möchte ...

Aber trotzdem haben wir jetzt was doppelt gepostet - denn dein lobbycontrol-Link (zur Offenlegung der Nebeneinkünfte) will das Gleiche wie mein campact-Link siehe hier:

Hier aktuell etwas zum Thema Nebeneinkünfte von Politikern ...

http://www.campact.de/transparenz/info/5min

Naja, Eigeninitiative --- ich finde ja, es sollte einfach ganz selbstverständlich und "Pflicht" sein, dass Politiker ihre Nebenschauplätze (und deren Lukrativität) offenlegen (müssen) - so, dass jeder "Normalbürger" an diese Informationen auch leicht herankommt - und nicht erst umständlich danach suchen muss. Das hätte irgendwie was Transparentes, Vertrauenswürdig(er)es. 

Aber Danke für die anderen Infos!

[Spambot]

@Spambot

... meinst du wirklich, in diesen von dir geposteten "Biographien" sind alle "Verstrickungen" tatsächlich aufgelistet?

Nein sicherlich nicht. Es werden ja auch immer wieder Abgeordnete erwischt, die ein paar Angaben "vergessen" haben.
Das neue System wird es leichter machen, sehr große Beträge bei den Nebeneinkünften aufzuzeigen (dafür fallen aber anscheinend die kleineren Beträge weg). Ob man damit Korruption besser aufdecken kann, bezweifel ich allerdings. Je dichter das Kontrollsystem ist, desto einfallsreicher werden die Wege um derartige Vorgänge zu verschleiern. Korruption ist und bleibt weiterhin eine Straftat. Es wird niemals ein System geben, in dem die Abgeordneten Korruptionsfälle offenlegen werden (außer der Abgeordnete ist extrem dämlich).
Das Problem dürfte im Bundestag hauptsächlich einflußreiche Politiker betreffen, die im Fraktionsvorstand, in der Parteispitze oder als Obleute in den Ausschüssen sitzen. Wer also eine politische Entscheidung kaufen will, muß einen einflußreichen und gleichzeitig korrupten Politiker finden. Diese Abgeordneten haben bei Aufdeckung so eines Vorfalls natürlich auch am meisten zu verlieren.

Einige Hinterbänkler haben manchmal aus "Fürsorgegründen" gewisse Nebentätigkeiten. Man denke beispielsweise an den Spitzenkandidat der hessischen SPD (bis zur letzten Wahl noch Hinterbänkler), Schäfer-Gümbel, der nie in seinem Leben einem nicht-politischen Job nachgegangen ist. Vita. Damit der arme Kerl nicht nur von seinen Abgeordnetenbezügen leben muß und ein wenig vor den plötzlichen Abgründen einer politischen Karriere geschützt ist, hat man ihn noch in irgendeinen sinnlosen Aufsichts- oder Verwaltungsrat gesteckt.

Die gößte Korruptionsgefahr würde ich persönlich in Brüssel sehen. Dort wird über gigantische Subventionen entschieden.

[messie]

Das neue System wird es leichter machen, sehr große Beträge bei den Nebeneinkünften aufzuzeigen (dafür fallen aber anscheinend die kleineren Beträge weg).

Der Satz in der Klammer macht deutlich, dass hier nur ein X für n U ausgetauscht wurde.
Dann nimmt man halt lauter kleinere Beträge anstatt eines Großen, für irgend eine Alibisache wie etwa einen Vortrag irgendwo und schon ist der Drops gelutscht.
Ähnlich wurde damals ja auch bei der Spendenaffäre getrickst: Alles über 30 000 Euro musste explizit aufgeführt werden, also hat man die Zuwendungen eben in 30 000er-Packen aufgeteilt, fertig.
Ob da nun ein Kuchenstück 30 000 oder 9990 Euro groß sein muss damit man es hinstellen kann als hätte es den ganzen Kuchen nicht gegeben, ist den Verantwortlichen unterm Strich letztlich wurscht.
Die 1000er-Grenze, so wie bisher, wäre da deutlich restriktiver.
Aber auch da könnte man ja die Kuchenstücke in 999 Euro pro Auftritt aufteilen.
Es aufzudecken würde aber deutlich einfacher werden.
Ganz verhindern kann man es nicht.

[Spambot]

Nunja, selbst wenn man sich über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Detail informieren könnte, gibt es immer noch andere Möglichkeiten zur Verschleierung. Man denke nur an Briefkastenfirmen, Strohmänner, Koffer voll Bargeld etc.
Und wer richtig Dreck am Stecken hat, wird die Offenlegung dieser "schmutzigen" Nebeneinkünfte vermutlich einfach "vergessen".

Wie groß das Korruptionsproblem in deutschen Parlamenten tatsächlich ist, kann aber niemand sagen. Durch die notwendige Verflechtung zwischen Interessengruppen und Politikern gibt es eine sehr große Grauzone zwischen eindeutiger Korruption und legitimer politischer Bevorzugung einer bestimmten Interessengruppe.

[l3xi]

Hier aktuell etwas zum Thema Nebeneinkünfte von Politikern ...

http://www.campact.de/transparenz/info/5min

  Den Link hab ich nun nicht extra angeklickt... Touche. ^^" Sry.

Naja, Eigeninitiative --- ich finde ja, es sollte einfach ganz selbstverständlich und "Pflicht" sein, dass Politiker ihre Nebenschauplätze (und deren Lukrativität) offenlegen (müssen) - so, dass jeder "Normalbürger" an diese Informationen auch leicht herankommt - und nicht erst umständlich danach suchen muss. Das hätte irgendwie was Transparentes, Vertrauenswürdig(er)es. 

Aber Danke für die anderen Infos!

Unter Eigeninitiative verstehe ich grundsätzlich erst einmal den Willen, sich zu informieren. In deinem Fall würde ich dir wie gesagt die von mir oben erwähnten Seiten/Blogs empfehlen. Wenn du möchstest, schicke ich dir die einzelnen Links auch direkt per PM.
Von staatlicher Seite wirst du immer nur das an Transparenz erhalten, was am wenigsten jene Leichen im Keller der Personen mit Schlüsselpositionen aufzudecken vermag. Ist leider so. Mehr geht, wenn überhaupt nur über öffentlichen Druck und dafür braucht man breit aufgestellte Medien.
Dummerweise gibt es gerade in Deutschland eine regelrechte Erosion bei den einzelnen Verlagen bzw. Zeitungen. Qualität wird durch immer stärkeren Stellenabbau und Rahmenvorgaben von oben zusehends geopfert. Es ist gerade zu ein Wunder, das es z.B. im Spiegel und im Stern sporadisch noch zu kritischen und gut recherchierten Artikeln kommt. Im Wirtschaftsbereich gibt es dank der FTD gelegentlich Lichtblicke. Der Öffentlich-Rechtliche ergießt sich auch zunehmend in "Hofberichterstattung", nimmt man kleine Inseln der Kritik ala "Zapp!" oder "Neues aus der Anstalt" mal raus. Die Begrenzung der Mediathek, das Inhalte nur noch sehr kurz gespeichert sein dürfen, war definitiv auch zum Nachteil der Gesellschaft.

Ein Teufelskreis...

Die gößte Korruptionsgefahr würde ich persönlich in Brüssel sehen. Dort wird über gigantische Subventionen entschieden.

Ich glaube, das geht zumindest Deutschland betreffend Hand in Hand. ein großes Problem in dem Zusammenhang ist ja, dass es dem "gemeinen" Bürger gar nicht richtig klar ist, was grenzübergreifend das EU-Parlament überhaupt macht. Das ist für sie viel zu weit weg und weit weniger wichtig als andere reale Probleme, die sie gerade bewältigen müssen und je niedriger die eigenen Einkünfte, desto stärker geht die Gewichtung in Richtung eigene Probleme. Im schlimmsten Fall wird dann auf die bösen Ausländer geschimpft. Alles schon erlebt.

Nunja, selbst wenn man sich über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Detail informieren könnte, gibt es immer noch andere Möglichkeiten zur Verschleierung. Man denke nur an Briefkastenfirmen, Strohmänner, Koffer voll Bargeld etc.

Das mit Maschmeyer und Schröder und Steinmeier war ja auch eher Zufall, dass das aufgeflogen ist.

[Kallisti]

Wie groß das Korruptionsproblem in deutschen Parlamenten tatsächlich ist, kann aber niemand sagen. Durch die notwendige Verflechtung zwischen Interessengruppen und Politikern gibt es eine sehr große Grauzone zwischen eindeutiger Korruption und legitimer politischer Bevorzugung einer bestimmten Interessengruppe.

(Spambot)

Naja, aber irgendwie finde ich das eine sehr unbefriedigende Situation. - Weshalb ist die Verflechtung von Interessengruppen und Politikern "notwendig"? Oder anders: Warum muss sie auf Geld basieren?
Ist denn gar keine Alternative denkbar?
Und so wie sich das anhört - auch bei l3xi - da muss man ja doch annehmen, dass die Mehrheit der Politiker (- der Menschen?! -) "korruptionsanfällig" ist. Gerade das sollte sich aber doch gerade die Volksvertretung (in) einer Demokratie nicht erlauben dürfen (Selbstzensur).

Es kann doch nicht sein, dass man ("das Volk"/"die" Bürger) nicht nur die Korruptionsgefahr, sondern die tatsächlich bestehende Korruption von Politikern (wie war das noch mit der "Vorbildfunktion") einfach als unabänderbar, unvermeidbar gegeben hinnehmen (müssen? wollen?)?!


Es kann doch nicht sein, dass es keine übergeordnete "Kontrollinstanz" gibt, die so etwas vermeiden hilft!?


l3xi

Zitat von: Spambot am Mai 10, 2011, 11:20:32
Die gößte Korruptionsgefahr würde ich persönlich in Brüssel sehen. Dort wird über gigantische Subventionen entschieden.
Ich glaube, das geht zumindest Deutschland betreffend Hand in Hand. ein großes Problem in dem Zusammenhang ist ja, dass es dem "gemeinen" Bürger gar nicht richtig klar ist, was grenzübergreifend das EU-Parlament überhaupt macht.

Was hattest du da bspw. so im Sinn?


@Spambot

ob das "in Brüssel", auf EU-Ebene oder "nur" in unserem Land vorkommt (Korruption) oder egal wo in der Welt - es ist überall nicht hinnehmbar, nicht akzeptabel! Oder? Man könnte aber vielleicht auf "unterer(er)" Ebene noch eher etwas erwirken als eben europaweit oder gar global - denn welche Handhabe hätte man als einzelner Mensch hier??

[Spambot]

Die Notwendigkeit einer Verflechtung von Politik und Gesellschaft hatten wir zu Beginn des Threads schon mal erörtert.
In einer Demokratie kann sich jeder Bürger vom Volk wählen lassen. Damit soll erreicht werden, dass auch Politiker ein breites Spektrum an Interessengruppen im Volk vertreten (Parteien sind schließlich auch Interessengruppen). Die Gefahren einer absichtlich vom Volk abgehobenen Politikerkaste kann sich wohl jeder vorstellen, weshalb ich das als keine Alternative zum bestehenden System sehe.

Ob die Mehrheit der Politiker korruptionsanfällig ist, weiß ich nicht. Es wird sicherlich ein paar schwarze Schafe geben. Grundsätzlich ist Korruption eine Straftat. Problematisch bleiben natürlich die Fälle, die in eine ethische und rechtliche Grauzone fallen (z.B. Gas Gerd). Da Politik ein Prozess des ständigen Verhandelns ist, werden auch ständig Abmachungen getroffen, die (irgendeiner Person oder) einer Gruppe zum Vorteil sind. Im Optimalfall, profitieren (fast) alle oder bisher stark benachteiligte Gruppen von solchen Deals. Die Begünstigung einer Branche durch eine Gesetzesänderung könnte also mit dem gesamtwirtschaftlichen Interesse oder mit dem Abbau von Nachteilen dieser Branche begründet werden. Angesichts der unzähligen existierenden Perspektiven bei solchen Problemen wird man immer eine mehr oder weniger glaubhafte Begründung finden können, die andere Bürger dann vielleicht als ungerecht bewerten werden.

Kontrollmechanismen existieren relativ viele in unserer Demokratie: Gewaltenteilung, begrenzte Legislaturperioden, Normenhierarchie (Verfassung), unveränderbares Grundrecht auf Meinungsfreihet (mit Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit), Mehrparteiensystem, parlamentarische Opposition, unabhängige (nationale und internationale) Justiz, allgemeines Wahlrecht, Förderalismus etc.

Diese Kontrollmechanismen können aber auch nur dann eingreifen, wenn ethische oder juristische Verstöße sichtbar werden. Damit wären wir wieder beim Problem, dass illegale Handlungen gewöhnlich im Geheimen stattfinden. Korruption in der Politik im engeren Sinne (also die Straftat), ist wahrscheinlich ein geringes Problem in Deutschland. Zumindest, wenn man andere, z.B. nicht demokratische Länder, als Vergleich heranzieht.

[l3xi]

http://blog.campact.de/2011/05/erfolg-schummel-regel-zu-nebeneinkunften-vorerst-zuruckgenommen/

Erfolg: Schummel-Regel zu Nebeneinkünften vorerst zurückgenommen

Unser Protest gegen die geplante Einführung einer Verschleierung von Politiker-Nebeneinkünften unter 10.000 Euro hat politisch eingeschlagen: in der Rechtstellungskommission des Ältestenrats im Bundestag wurde der bisherige Beschluss kassiert (Pressemitteilung der Rechtstellungskommission). Der Verschleierungsplan ist gescheitert. Jetzt erwarten wir von den zuständigen Politikern, zügig eine Neuregelung auszuarbeiten, die nicht nur die Transparenzlücke unter 10.000 Euro schließt, sondern in den anderen Punkten nicht wieder hinter den letzten Vorschlag zurückfällt.

Im Newsletter von campact heißt es wohl, das über 50.000 Bürger bei der Aktion unterschrieben hatten/haben.

[Kallisti]

Die Notwendigkeit einer Verflechtung von Politik und Gesellschaft hatten wir zu Beginn des Threads schon mal erörtert.
In einer Demokratie kann sich jeder Bürger vom Volk wählen lassen. Damit soll erreicht werden, dass auch Politiker ein breites Spektrum an Interessengruppen im Volk vertreten (Parteien sind schließlich auch Interessengruppen). Die Gefahren einer absichtlich vom Volk abgehobenen Politikerkaste kann sich wohl jeder vorstellen, weshalb ich das als keine Alternative zum bestehenden System sehe.

Ob die Mehrheit der Politiker korruptionsanfällig ist, weiß ich nicht. Es wird sicherlich ein paar schwarze Schafe geben. Grundsätzlich ist Korruption eine Straftat. Problematisch bleiben natürlich die Fälle, die in eine ethische und rechtliche Grauzone fallen (z.B. Gas Gerd). Da Politik ein Prozess des ständigen Verhandelns ist, werden auch ständig Abmachungen getroffen, die (irgendeiner Person oder) einer Gruppe zum Vorteil sind. Im Optimalfall, profitieren (fast) alle oder bisher stark benachteiligte Gruppen von solchen Deals. Die Begünstigung einer Branche durch eine Gesetzesänderung könnte also mit dem gesamtwirtschaftlichen Interesse oder mit dem Abbau von Nachteilen dieser Branche begründet werden. Angesichts der unzähligen existierenden Perspektiven bei solchen Problemen wird man immer eine mehr oder weniger glaubhafte Begründung finden können, die andere Bürger dann vielleicht als ungerecht bewerten werden.

Kontrollmechanismen existieren relativ viele in unserer Demokratie: Gewaltenteilung, begrenzte Legislaturperioden, Normenhierarchie (Verfassung), unveränderbares Grundrecht auf Meinungsfreihet (mit Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit), Mehrparteiensystem, parlamentarische Opposition, unabhängige (nationale und internationale) Justiz, allgemeines Wahlrecht, Förderalismus etc.

Diese Kontrollmechanismen können aber auch nur dann eingreifen, wenn ethische oder juristische Verstöße sichtbar werden. Damit wären wir wieder beim Problem, dass illegale Handlungen gewöhnlich im Geheimen stattfinden. Korruption in der Politik im engeren Sinne (also die Straftat), ist wahrscheinlich ein geringes Problem in Deutschland. Zumindest, wenn man andere, z.B. nicht demokratische Länder, als Vergleich heranzieht.

Spambot

... nein, das leuchtet mir nicht ein - mit "Verflechtungen" meinte ich finanzielle Verflechtungen - daher fragte ich auch, warum diese "Verflechtungen" immer und fast ausschließlich auf finanzieller Basis gegeben sein müssen?

Gut, dann versteifen wir uns doch einfach mal nicht so auf den Begriff "Korruption" - nennen wir es doch "Interessenkonflikt" (auch noch euphemistisch) - welche "Kontrollmechanismen" und Eindämmung gibt es hierfür? Denn dass Interessenkonflikte nun mal keine Seltenheit, sondern die Regel sind, ist doch einfach Alltag.

Es läuft doch die ganze Zeit schon so:

Wer (Interessengruppe/-verband - what ever) das meiste Geld (möglichst auch noch langfristig) zahlt/anbietet (an Politiker), der wird "von Politikern" gehört, unterstützt, gefördert ... - dessen Interessen werden vertreten!
Es geht doch niemandem (von wenigen Ausnahmen vlt. abgesehen) um Inhaltliches!!!

Ja, das "gesamtwirtschaftliche" Interesse - genau: geht es eigentlich immer noch immer nur um wirtschaftliche "Interessen"?!? Wo wir doch längst wissen, dass Wirtschaftswachstum (stetiges, in diesem Ausmaß) in die (gobale) Katastrophe führt - und einfach nicht alles ist, sein kann, sein darf! ??

Es geht immer nur ums Geld - es geht nie um Menschen, um Umwelt, Lebensbedingungen, Gerechtigkeit, Weiterentwicklung (menschliche, nicht ausschließlich technische oder wirtschaftliche) - wo bleibt da die Ethik, wo die Menschlichkeit, der humanistische Gedanke, die Weitsicht und Umsicht (die Zukunft betreffend: nicht nur die einzelner Interessenverbände oder Politiker) ? ? ?

[messie]

Es geht doch niemandem (von wenigen Ausnahmen vlt. abgesehen) um Inhaltliches!!!

Das würde ich so nicht unbedingt so pauschal sagen wollen.
Denn die Interessenverbände versuchen ja auch mit Argumenten zu punkten. Irgend ein normaler Abgeordneter zeigte mal die Stapel an Post, die er wöchentlich bekommt von diversen Interessenverbänden, die ihre Anliegen an sie herantragen, selbstverständlich garniert mit ihren aus ihrer Sicht richtigen Argumenten.
Dass die finanziellen Anreize die attraktivsten sind, kann man sich vorstellen. Aber die nichtfinanzielle Berieselung wird ebenfalls nicht gerade gering bleiben.

Hinzu kommt noch, dass die Interessenverbände sich auch gerne mal "ihre" Parteimitglieder ausgucken, weil sie wissen, dass bei jenen ihr Anliegen eher Gehör finden. So wird ein Hersteller einer Photovoltaikanlage ja wohl kaum an einen Abgeordneten der FDP herantreten als an einen der Grünen, beim Banker wiederum wird's vermutlich andersherum laufen.