Schwarzes Hamburg

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Autor Thema: 2005: Die Armut kommt !!  (Gelesen 6600 mal)

biserka

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2005: Die Armut kommt !!
« am: 19 August 2004, 18:55:25 »

Hartz IV:die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe !!

Das Volk wird immer aufmerksamer auf ihr Schicksal zum Jahreswechsel hin.

Angst vor der Armut treibt die Menschen auf die Strasse.
Zwei Montagsdemonstarionen fanden statt. Die Regierung verteufelt die Montagsdemonstration und findet es unerhört, dass die Demonstrationen am Montag die Zustände in der DDR mit der heutigen, demokratischen Regierung auf eine Stufe stellt.

Fakt ist, die Arbeitslosen werden ärmer gemacht. Selbst das Vermögen der Kinder stand auf dem Spiel !
Viele erhalten künftig überhaupt keine Leistungen mehr, anderen wird die Unterstützung nicht selten um mehrere hundert Euro im Monat gekürzt.

Nach dem Konzept von Hartz IV müssen und sollen nicht nur die Empfänger von Sozialleistungen möglichst schnell vermittelt oder qualifiziert (und nicht etwa möglichst lange folgenlos alimentiert) werden. Die Tarifpartner müssen nun endlich einmal darauf achten, dass möglichst wenige Menschen arbeitslos werden und dass Arbeitsbedingungen (Arbeitslöhne und Arbeitszeiten) zukünftig nicht mehr in einer Weise gestaltet sind, die lediglich den verbleibenden Arbeitsplatzbesitzern entgegenkommt. Jetzt müssen sie auch an die künftigen Arbeitslosen denken, die sie selber miterzeugen – an deren Zorn, Wut und Enttäuschung.
(Hier mehr dazu)
http://www.zeit.de/2004/28/hartz


Im Klartext heißt das:
2,2 Millionen Langzeitarbeitslose erhalten einen 16 seitiges Formular, mit höchst indiskreten Fragen zum Vermögen, zum ausfüllen.
Es ist "der Antrag auf Leistungen", also auf das Arbeitslosengeld II.
Mehr als ein Drittel der Post ging an Adressen in Ostdeutschland.

Von Januar an, schätzt Herbert Buscher vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), wird die Stütze von etwa 800000 Ostdeutschen um durchschnittlich 200 bis 250 Euro im Monat gekürzt. Ein Langzeitarbeitsloser wird dann nur noch eine Grundsicherung von
331 Euro bekommen, 14 Euro weniger als sein westlicher Leidensgenosse. Und er muss (genau wie im Westen) nach der Devise »Fördern und Fordern« jedes halbwegs zumutbare Arbeitsangebot annehmen.

Und was hat die Regierung davon ?
Sie entlastet die Bundesländer bei der Sozialhilfe um 2,5 Milliarden Euro. Doch im Osten kommt nur ein geringer Teil dieses Geldsegens an. Während der Bund für Nordrhein-Westfalen 450 Millionen Euro ausschüttet, wird Brandenburg gerade noch um 30 Milliarden entlastet. »Die Entlastung pro Einwohner ist bei den Stadtstaaten bis zu vierzigmal höher als bei einer sächsischen Kommune«, protestiert in Dresden Sozialministerin Helma Orosz.
(mehr dazu hier)
http://www.zeit.de/2004/31/Hartz_im_Osten


Ich werde weiter auf Demos gehen ! (Gruß aus Sachsen =)

Unsere gute alte Sozialstruktur:
Die hatte ursprünglich den Auftrag, aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung – und unter der Annahme der grundsätzlichen Vollbeschäftigung – jene zu unterstützen, die „zwischenzeitlich“, also übergangsweise (so dachte man sich das Ende der sechziger Jahre noch) ohne Job waren, die aber eben bald wieder einen finden würden. Seit Mitte der siebziger Jahre aber bauen wir einen stetig wachsenden Sockel der Massenarbeitslosigkeit auf, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung reichen längst nicht mehr aus, die Kosten der Massen- und der Langzeitarbeitslosigkeit zu decken. Also springt seit langem der Staat in die Lücke, was nichts anderes bedeutet: Die Arbeitgeber und die Gewerkschaften bekommen die sozialen Kosten ihrer unsozialen Arbeitspreispolitik abgenommen durch den Staat.

Vorbei ist es jetzt!

Das ist eine bittere Zukunft !!
Na dann ein frohes neues Jahr, 2005 !


(http://graffiti.netbase.org/news04/72/armut.jpg)(http://www.sonntagsblatt-bayern.de/img03/03-02titel_150.jpg)   (http://caritas.cyberhouse.at/images_CMN/sibirien.jpg)
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Drachenkind

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2005: Die Armut kommt !!
« Antwort #1 am: 19 August 2004, 21:15:53 »

Ich halt nix von
"der Staat muss"
"die Tarifpartner müssen"

Eine minimal Versorgung, weil wir ein gemeinsamer Staat sind.
Arbeitslosen und Sozialhilfe, als getrennte Leistung, ist ein nahezu deutsches Novum soweit ich mich da auskenne.

Ich schau nach China, den ASEAN Staaten und ahne was uns erwartet.
Und darauf gibt's nunmal nicht viel Optionen.

Unser Gesundheits-, Beamten- und Sozialsystem sind Schuldenproduzenten. Schulden sind Lasten die man der nächsten Generation aufträgt.
Wir streben an alles abzusichern, alles zu regeln.
Aber das erstickt auch Initiative und Verantwortung.
Nicht falsch verstehen, Amerika ist kein Vorbild, keine drei Centimeter.
Aber bei uns muss sich ganz viel ändern.

Woher kommen den die Leute, die lieber Sozi ziehen, statt Initiative suchen? Unsere goldenen Jahre haben die derzeitige Generation die am Drücker ist Satt, Selbstzufrieden gemacht und im Angesicht von Veränderungen, kämpfen sie nicht für die Veränderung, sondern für die Besitzstandswahrung.


Es muss wichtige und bindende Vereinbarungen geben in einer Gesellschaft. Aber unser bisheriger Weg war damals vielleicht okay, macht uns jetzt aber Konkurrenzunfähig auf Dauer.
Noch nicht, unsere Substanz und Potential ist im Moment noch enorm hoch, entgegen Presseaussagen. Wir sind Nr. 3 im Export, aber wir sind eine extrem Weltmarktabhängige Nation.
Zum Vergleich, Japan liegt vor uns, aber Export macht nur 12% BSP aus, bei uns 30% BSP. In Japan hat man in asiatische Länder Produktion ausgelagert und die eigene Jobstruktur umstrukturiert.
Die haben auch reichlich Sorgen, auf jeden Fall. Aber die haben im 3. Quartal 2003 acht Prozent  Wachstum geschafft!
USA fällt als Vorbild aus, andere Rechtstradition, hohe Auslandsinvestitionen in den USA, Geographisch...


"Das Schilff sich weise beugt, wo im Sturm die Eiche bricht"
(der weise chinesische Schlussspruch, für Bombe *g*)
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Drachenkind

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2005: Die Armut kommt !!
« Antwort #2 am: 19 August 2004, 21:19:29 »

Und eine Frage, weil es ja um die Armen und Schwachen geht.

Ich kenn die Ratio von Arm zu Reich auch was Vermögen angeht.
Aber wie die Reichen, ob Personen oder Wirtschaft dazu bringen ihren Reichtum zu teilen, ohne Repression/Steuerungsmittel?
Den auf Repression reagiert das Kapital in Zeitne der Globalisierung mit Abwanderung.

In den USA, muss man ihnen ja lassen, gibt es Private Stiftungen für Arme, Minderheiten, Studium...
Freiwillige soziale Leistung von Firmen wie Privatpersonen hat dort einen ganz anderen gesellschaftlichen Stellenwert. Etwas was bei uns mangelt. Hab eher den Eindruck, bei uns wird man als der Dumme betrachtet.
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Syn

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2005: Die Armut kommt !!
« Antwort #3 am: 19 August 2004, 22:41:25 »

Hiho,

eigentlich will ich ja gar nicht viel sagen, da ich n politischer Tiefflieger bin..........aber

Wer vierzig Jahr lang im Fett schwimmt und dann soll ihm was weggenommen werden...na dann ist das Geheule groß.


Ich habe das Thema ein wenig mitverfolgt und denke das Hartz 4 bzw. ähnliche Reformen zwangsläufig notwendig sind....oder glaubt tatsächlich jemand das die Arbeitslosen einfach so verschwinden ? Einfach n paar Schulden machen und die Kaufkraft stärken.....und dann ?
Das Problem ist das der Staat recht pleite ist und das genau diese Sozialreformen ind anderen Ländern, z.b. England, schon vor einem Jahrzehnt eingeführt wurden. Nur nicht hier, wie schauts drüben mit den Arbeitslosen aus ? Besser.

Abgezielt ist, soweit ich das beurteilen kann, Hartz 4 darauf das dem Arbeitnehmer Steuerlast abgenommen wird und somit die Arbeiter günstiger werden. Soll veranlassen das die Produktionen in D bleiben....und ich bin mir recht sicher das in spätestens 3 Jahren die Lohnsteuer oder ähnliches gesenkt wird um, den o.g. Punkt der Kaufkraft, zu stärken.
Kosten die Leute weniger und haben mehr Geld wird sich ein Binnenwirtschaftlicher Aufschwung selbst tragen.
Was nicht passieren sollte ist das unser gwählter Bundeskanzler einknickt und uns damit noch weiter in die Scheiße reiten würde, dann kommt es vielleicht später, aber dafür noch heftiger.

Das die Sozialhilfeempfänger bzw. Arbeitslosen mehr bangen müssen und ärmer werden...tja das ist nunmal so. Aber wer weiß ob nicht tatsächlich jemand der dann anstatt der Gehaltsgleichen Stüze in manchen Fällen doch lieber arbeiten geht, gerade weil dem so ist.

Eine andere Sache ist einfach das der Staat dafür verantwortlich ist das die Leute nicht sterben wie die Fliegen, aber nicht dafür wieviele Arbeitnehmer ein Betrieb einstellt oder wo eben dieser Betrieb produziert.
Der Staat ist nicht dafür verantwortlich den Leuten zu suggerieren das ihnen nichts passieren kann, wie es bisher war. Der Staat ist dafür verantwortlich die Rahmenbedingungen für die Unternehmer zu verbessern...und das versucht er.
Und egal wie er es versucht es wird auf jedem Wege weh tun,
aber wenns nicht weh tut dann siehts hier bald so aus wie in Argentienien, welches mal ein stinkreiches Land war und auch gelebt hat als gäbe es kein Morgen und jetzt........???????????????? Schicht im Schacht....Pleite.

Ich freue mich auch nciht darauf wenn meine Ausbildung zu Ende ist und ich möglicherweise Arbeitslos bin...aber was sein muss muss sein.

Ich frage mich nur immer zwei Sachen.....
Die Leute sind immer nur am meckern und am pöbeln....
die Politiker ziehen immer nur den Schwanz vor der Opposition und der Nichtwiederwahl ein.....

wie soll da denn jemals ein langfristiges politisches Konzept entstehen ?

Wir leben nun einmal im Kapitalistischen Verbrechersystem,
das ist kein Zuckerschlecken........
aber immer noch besser als Nazi oder Kommistaat...

Lg Syn
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Drachenkind

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2005: Die Armut kommt !!
« Antwort #4 am: 19 August 2004, 22:52:41 »

Was ich an uns Schröder wirklich respektiere.
Der spekuliert nicht sonderlich auf Wiederwahl.
Er tut das was Politikwissenschaflter in Krisenzeiten fordern.
Notwendige Entscheidungen fällen auch wenn dadurch die nächste Wahl verloren geht.
Den ich denk auch die Reformen katapultieren uns nicht in zwei Jahren ins Grüne.

Aber China, Japan, Indonesien....
da wird mit Kreativität, Dynamik und Entschlossenheit gehandelt.
Mag man moralisch einordnen wie man will.
Aber das hat Auswirkung auf uns.

Gerade da der Neo-Konfuzianismus sich gut an die Globalisierung angepaßt hat. Japanische Manager die über Deutschland urteilen, sagen, sie hätten von uns die Tugenden gelernt, die sie nun hier nicht mehr finden. (sog. preußischen Tugenden und die aus dem Wiederaufbau gewachsenen)
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2005: Die Armut kommt !!
« Antwort #5 am: 20 August 2004, 13:00:30 »

Zitat von: "Drachenkind"
Aber unser bisheriger Weg war damals vielleicht okay, macht uns jetzt aber Konkurrenzunfähig auf Dauer.
Noch nicht, unsere Substanz und Potential ist im Moment noch enorm hoch, entgegen Presseaussagen. Wir sind Nr. 3 im Export, aber wir sind eine extrem Weltmarktabhängige Nation.
Zum Vergleich, Japan liegt vor uns, aber Export macht nur 12% BSP aus, bei uns 30% BSP. In Japan hat man in asiatische Länder Produktion ausgelagert und die eigene Jobstruktur umstrukturiert.
Die haben auch reichlich Sorgen, auf jeden Fall. Aber die haben im 3. Quartal 2003 acht Prozent  Wachstum geschafft!
Also erstmal sind wir im Moment nicht Platz 3 beim Export. Wir sind aktuell auf Platz 1, vor den USA und Japan.
Unser Problem ist die mangelnde Binnennachfrage, die durch Hartz IV noch mehr sinken wird, weil die Arbeitslosen pro Jahr 10 Mrd. Euro Kaufkraft weniger haben werden.

Zweitens sind 8% Wachstum sicherlich eine tolle Sache. Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum von 1,8%, lese ich immer, dann würden die Arbeitslosenzahlen sinken.
BLÖDSINN! Wir haben seit Ende der 60er steigende Arbeitslosenzahlen und locker einen Jahresschnitt von 2,5% erreicht, häufig sogar deutlich mehr. Die Arbeitslosenzahlen sind trotzdem gestiegen.

Dann wird von neuen selbstständigen Jobs im Dienstleistungssektor gesprochen, die man schaffen sollte nach US-Vorbild.
Das funktioniert hier aber nicht so einfach, die Mentalität der Leute ist dafür nicht da.
Und ich meine damit nicht, daß sich jemand z.B. zu gut als Schuhputzer ist. Ich meine, daß die Leute hier ihre Schuhe selber putzen und es ihnen a) unangenehm wäre und b) Geldverschwendung wäre, sich die Schuhe putzen zu lassen.
Es müssen andere Lösungen her.

Mercedes fordert Mehrarbeit von seinen Mitarbeitern ohne Lohnausgleich.
De fakto heißt das für die meisten sogar weniger Geld, weil Überstundenzulagen wegfallen.
Der Vorstand will dafür auf 10% seiner Bezüge verzichten. Kunststück! Wenn ich Anfang des Jahres meine Bezüge um 130% erhöht hätte, könnte ich das auch.
Aber von dem Salär eines Vorstandmitgliedes/Managers könnten 230 Leute auf der Angestellten-/Arbeiter-Ebene beschäftigt werden.

Da liegt der Hund begraben.
In D ist zuviel totes Kapital. Mangamentkräfte bekommen weit mehr, als sie wert sind und als sie ausgeben können. Das Geld fließt nicht, landet nicht im Binnenmarkt.
Die 230 Mitarbeiter, die von einem Vorstandsgehalt finanziert werden könnten, die würden weitaus mehr vom Geld ausgeben. Und somit würde es wieder laufen.
Das gilt nicht nur für Mercedes, sondern für viele (Groß-)Konzerne (Ausnahmen sind meist Familienunternehmen).

Positive Beispiele gibt es übrigens auch (Quelle: http://www.gmx.net/de/themen/finanzen/wirtschaft/unternehmen/318326.html)
Zitat
Selig sind die Steuerzahler

Der Sportwagenhersteller verdient viel - und zahlt auch hohe Steuern. Anders als seine Wettbewerber verzichtet Wendelin Wiedeking allerdings auf staatliche Subventionen. Für "sein klares Ja zum Standort Deutschland und sein klares Nein zum Subventionspoker" wurde der Porsche-Chef jetzt mit dem Steuerzahlerpreis ausgezeichnet.

Dresden
- Porsche-Chef Wendelin Wiedeking ist am Donnerstag in Dresden mit dem Sächsischen Steuerzahlerpreis geehrt worden.

Der Steuerzahlerbund würdigte damit die Porsche-Ansiedlung in Leipzig, die ohne öffentliche Fördermittel zu Stande gekommen war. Porsche habe damals auf 50 Millionen Euro Subventionen verzichtet. Wiedeking wird mit dem Preis für "sein klares Ja zum Standort Deutschland und sein ebenso klares Nein zum Subventionspoker" ausgezeichnet.

"Unternehmerpersönlichkeiten vom Schlage Wiedekings braucht Deutschland, um aus der Krise zu kommen", sagte der Präsident des Sächsischen Steuerzahlerbundes, Thomas Meyer. Der Sportwagenhersteller Porsche hatte sein Leipziger Werk 2002 eröffnet. Dort werden der Geländewagen Cayenne sowie der Carrera GT produziert.

"Luxus und Stütze, das passt nicht zusammen", hatte Wiedeking schon im Januar 2000 vom Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten gesagt und damit den Kurs für Porsche klar definiert. Es sei geradezu peinlich, dass auch große Unternehmen sich nicht scheuten, selbst geringe Subventionen mitzunehmen. Die starke Marke Porsche mit ihrem unverwechselbaren Profil sei die Grundlage für den Erfolg des Unternehmens und nicht Hilfe durch die öffentliche Hand.

Für den Porsche-Chef liegt so mancher Produktionsverlagerung nach Osteuropa eine Milchmädchenrechnung zugrunde. "Die niedrigeren Löhne werden durch die höheren Logistikkosten und den aufwändigen Support durch Fachkräfte aus der Zentrale kompensiert, " sagte Wiedeking kürzlich der "Zeit". Übrig blieben allein die hohen Steuersubventionen, mit denen die Unternehmen gelockt würden. Zehn Jahre Steuerfreiheit haben etwa VW im slowakischen Bratislava oder Audi im ungarischen Györ die Investitionen versüßt.

Trotz des Verzichts auf Subventionen schreibt der Sportwagenhersteller seit Jahren schwarze Zahlen. Porsche hat das Firmengelände in Leipzig um weitere Flächen vergrößert, so dass es inzwischen 200 Hektar groß ist. Nach Wiedekings Ansicht ist es ohnehin gar nicht so einfach, einen guten Standort im Ausland zu finden.

Der einzige positive Effekt, den Auslandsstandorte in der Regel bieten, ist die Steuerbefreiung über zehn oder gar zwanzig Jahre. Und das passt Wiedeking wiederum gar nicht: "Dieses Steuerdumping gehört abgestellt", schimpfte er im vergangenen Jahr im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Sächsische Steuerzahlerpreis - ein Skulptur aus Meissner Porzellan - war 2002 erstmals verliehen worden. Er ging damals an den damaligen Präsident des Sächsischen Rechnungshofes Hans-Günther Koehn.
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Donnerstag, 15. bis Sonntag 18. August 2024

Infos: www.nofuba.de

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2005: Die Armut kommt !!
« Antwort #6 am: 20 August 2004, 22:21:04 »

Zitat von: "Drachenkind"
Und eine Frage, weil es ja um die Armen und Schwachen geht.
Ich kenn die Ratio von Arm zu Reich auch was Vermögen angeht.
Aber wie die Reichen, ob Personen oder Wirtschaft dazu bringen ihren Reichtum zu teilen, ohne Repression/Steuerungsmittel?
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In Deutschland gibt es eine Reihe von Stiftungen, die sich engagieren - allerdings selten öffentlich.  Das die "Superreichen" in den USA sich öffentlich engagieren, liegt meines Erachtens auch in der Kultur begründet.  Hier wird als erstes gefragt "Wieso hat der oder die das Geld? Was steckt dahinter?"  Ich denke mit Freude an die Proteste gegen das Geschenk, das ein "Baulöwen/Immobilienhai" der Hamburger Uni gemacht hat (Flügelbauten an der ESA). Statt sich darüber zu freuen, daß die Raumnot bekämpft wird, wurde ersteinmal protestiert.
Es ist für mich verständlich, daß sich sehr Wohlhabende in D zurückhalten, bevor sie sich durch eine Spende einer öffentlichen Neid-Diskussion aussetzen (Kritik muß natürlich erlaubt sein).
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biserka

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2005: Die Armut kommt !!
« Antwort #7 am: 21 August 2004, 02:13:00 »

Zitat von: "Drachenkind"

In den USA, muss man ihnen ja lassen, gibt es Private Stiftungen für Arme, Minderheiten, Studium...
Freiwillige soziale Leistung von Firmen wie Privatpersonen hat dort einen ganz anderen gesellschaftlichen Stellenwert. Etwas was bei uns mangelt. Hab eher den Eindruck, bei uns wird man als der Dumme betrachtet.



Ja, hab ich dort auch festgestellt.
Doch ich finde es arm, dass die Betroffenen keine andere Alternative haben.
Vorallendingen nicht vom Staat aus.  Eifrich nach dem Motto:
"wir sind nicht für sie verantortlich", "es geht uns am arsch vorbei wovon sie ihre Rechnungen bezahlen"

Für mich ist die Hartz IV Sache eine noch größere Schere zwischen den Armen und Reichen. Denn gekürzt wird definitiv bei den kleinen Leuten.
Eine Vermögenssteuer gibt es bis heute nicht.
Für mich ist die derzeitige politische Veränderung ein Stück weit mehr in die Richtung der Amerikanisierung.

Dabei zeigen uns die Scandinavier, dass es auch anders geht.

Ich bin für die SCANDINAVISIERUNG !! =)

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DarkAmbient

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2005: Die Armut kommt !!
« Antwort #8 am: 21 August 2004, 18:33:43 »

Zitat von: "Syn"

Ich habe das Thema ein wenig mitverfolgt und denke das Hartz 4 bzw. ähnliche Reformen zwangsläufig notwendig sind....oder glaubt tatsächlich jemand das die Arbeitslosen einfach so verschwinden ? Einfach n paar Schulden machen und die Kaufkraft stärken.....und dann ?

Hallo Syn!

Das ist sicher eine zu einfache Formel. Das Problem ist, dass das Sozialsystem -- auch mit Hartz -- an dem Leitbild der Volbeschäftigung orientiert ist, wo Leuten einfach über kleinere Phasen der Unsicherheit hinweg geholfen werden soll, bis sie ihre Vollerwerbsbiographie weiterführen können. Das ist, meine ich, heute nicht mehr zeitgemäß.
Zitat
Das Problem ist das der Staat recht pleite ist und das genau diese Sozialreformen ind anderen Ländern, z.b. England, schon vor einem Jahrzehnt eingeführt wurden. Nur nicht hier, wie schauts drüben mit den Arbeitslosen aus ? Besser.

In England möchte ich weder arbeitslos noch arbeitend sein. England ist für mich eher ein Beispiel für eine vollends missglückte 'Reform'.

Und dann ist da noch die Frage, warum der Staat so pleite ist...
Zitat
Abgezielt ist, soweit ich das beurteilen kann, Hartz 4 darauf das dem Arbeitnehmer Steuerlast abgenommen wird und somit die Arbeiter günstiger werden. Soll veranlassen das die Produktionen in D bleiben....und ich bin mir recht sicher das in spätestens 3 Jahren die Lohnsteuer oder ähnliches gesenkt wird um, den o.g. Punkt der Kaufkraft, zu stärken.
Kosten die Leute weniger und haben mehr Geld wird sich ein Binnenwirtschaftlicher Aufschwung selbst tragen.

Nun, wer das Märchen nach 6 Jahren Schröder noch glauben mag...
Zitat
Was nicht passieren sollte ist das unser gwählter Bundeskanzler einknickt und uns damit noch weiter in die Scheiße reiten würde, dann kommt es vielleicht später, aber dafür noch heftiger.

Wird wohl nicht passieren. Das muss der Kanzler bis zum bitteren Ende durchziehen. Er kann ja schlecht sagen: "Und übrigens: Oskar hatte ja doch Recht!" Eine Erlösung kann es frühestens Anfang 2005 geben, wenn die Landtagswahl in NRW katastrophal verloren geht und ein zu hoher Anteil an Mandatsträgern 'arbeitslos' wird. Dann könnte es zu einer kleinen Revolte kommen, die bei einer nicht üppigen Bundestagsmehrheit die Regierung zusammenbrechen lassen würde. Aber halte ich eher für unwahrscheinlich.
Zitat
Das die Sozialhilfeempfänger bzw. Arbeitslosen mehr bangen müssen und ärmer werden...tja das ist nunmal so. Aber wer weiß ob nicht tatsächlich jemand der dann anstatt der Gehaltsgleichen Stüze in manchen Fällen doch lieber arbeiten geht, gerade weil dem so ist.

Wie oben bereits angedeutet, müsste das System komplett umgekrempelt werden. Nicht kurzfristig Arbeitslose müssten schwerpunktmäßig gefördert werden, sondern die Langzeitarbeitslosen. Jeder kennt ein paar dieser Sozialsystem-Surfer, die mal ein Jahr per Zeitvertrag angestellt waren, dann voll Arbeitslosengeldberechtigt sind und ein paar Monate Urlaub machen. Vielleicht sollte das Arbeitslosengeld mit der Dauer der Arbeitslosigkeit eher steigen, nicht sinken?

Aber eigentlich bin ich sowieso ein Fan der Aufhebung dieser festen Grenze arbeitslos/beschäftigt. Eine soziale Grundsicherung in Kombination mit einer negativen Einkommensteuer, bei der sich jeder hinzuverdiente Euro lohnt, statt all dieser gängelnden obrigkeitsstatlichen und im Effekt diskriminierenden 'Hilfen', die jeden Leistungsempfänger unter Schmarotzer-Generalverdacht stellt.
Zitat
Eine andere Sache ist einfach das der Staat dafür verantwortlich ist das die Leute nicht sterben wie die Fliegen, aber nicht dafür wieviele Arbeitnehmer ein Betrieb einstellt oder wo eben dieser Betrieb produziert.
Der Staat ist nicht dafür verantwortlich den Leuten zu suggerieren das ihnen nichts passieren kann, wie es bisher war. Der Staat ist dafür verantwortlich die Rahmenbedingungen für die Unternehmer zu verbessern...und das versucht er.

Ja. Das ist wohl so der alltagsverständliche Mainstream, was die Aufgaben des Staates angeht. Ich finde aber die Rahmenbedingungen für die Nichtunternehmer mindestens genauso wichtig. Aber was Bildung angeht, kann ich nicht wirklich beobachten, dass so viel getan wird, wie dabei, den Unternehmern das Leben zu versüßen.
Zitat
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aber wenns nicht weh tut dann siehts hier bald so aus wie in Argentienien, welches mal ein stinkreiches Land war und auch gelebt hat als gäbe es kein Morgen und jetzt........???????????????? Schicht im Schacht....Pleite.

Weh tun? Ja, es sei denn, man ist Unternehmer. Die Unausweichlichkeit hast Du erschrechend gut verinnerlicht.

Das Beispiel Argentinien ist mir jetzt aber rätselhaft. Die haben der WTO & Co. doch bedingungslos gehorcht. Wie es anders geht, kannst Du Dir, um in Südamerika zu bleiben, mal am Beispiel Venezuela ansehen.[/quote]
Zitat
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Es muss sein, dass Du arbeitslos wirst und Du hälst das für alternativlos? Das hat was von Selbstzüchtigung.
Zitat
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1. Meckern und Pöbeln ersetzt -- psychisch gesehen -- eine differenzierte Auseinandersetzung ganz gut.
2. Viele Politiker, wenn sie denn mal im Amt sind, sehen einfach, wie wenig Macht sie überhaupt haben. Sich auf die Erhaltung des Status Quo zu konzentrieren, statt die eigenen politischen Überzeugungen unter Gefährdung des eigenen Postens durchzusetzen, ist dann die naheliegende Alternative.
Zitat
wie soll da denn jemals ein langfristiges politisches Konzept entstehen ?

Nach meiner Beobachtung entstehen im parlamentarischen Feld wirklich neue Konzepte nur mit einer sie befördernden Partei. Siehe auch
http://www.wahlalternative-asg.de

Gruß, DarkAmbient (seit 10 Jahren SPD-Mitglied, seit 1 Monat WASG-Mitglied)
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Drachenkind

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« Antwort #9 am: 21 August 2004, 19:44:01 »

zu Biserka
Weiß jemand wie Vermögenssteuer in Skandinavien gehandhabt wird?
Mein Besipiel sollte ja gerade verdeutlichen das uns ein wichtiger Teil fehlt um das amerikanische System noch stärker anzunehmen.
Wobei meiner Meinung nach wir uns viel stärker mal einige japanische Konzepte anschauen sollten. Die sind vom Bevölkerungs-, Wohlstands- und Wirtschaftsschema uns näher. Wobei der japanische Staat keine Euro Stabilitätsbedingungen einhalten muss.
Musikalisch bin ich eh schon Skandinavisiert worden. :)


zu Dark Ambient.
Yep, kann ich gut zustimmen, bis auf die Sache mit NRW. Zu Venezuela und Argentinien kenn ich mich in der Tiefe zu wenig aus.

Die Frage die sich mit unseren Reformen mir immer stellt.
Missglückt das ganze Reformiern bei uns so gründlich, weil wie de facto zwei Regierungen in unserem Land haben?
Bundestag und Bundesrat.

Gedacht war ja mal von den Verfassungsvätern (gabs eigentlich keine Mütter??), das so zirka 30% aller Gesetze Bundesrat's Zustimmungspflichtig sein sollen. Heute sind wir bei 70%.

Stellt sich die Frage, wie weit hat das Anteil an der Misere, weil halt kaum ein Gesetz ohne Verwässerung durchkommt. Regiert nicht schon der Vermittlungsausschuß mehr als die Institutionen?
Der Bundesrat ist ja längst weniger Korrektiv (wie mal gedacht) sondern Blockadewerkzeug.
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biserka

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« Antwort #10 am: 21 August 2004, 20:46:18 »


So, jetzt etwas zu den Steuern in Scandinavien:

Steuern in Dänemark

Die Steuersysteme in Deutschland und in Dänemark unterscheiden sich hauptsächlich dadurch, dass in Dänemark die sozialen Leistungen (Renten, Krankenversicherung) über die Steuern finanziert werden, während in Deutschland neben den Steuern gesonderte Sozialbeiträge gezahlt werden. Dadurch ergibt sich auf den ersten Blick eine sehr unterschiedliche Belastung, die aber nicht mehr wesentlich ist, wenn man die dänischen Steuern mit der Summe der deutschen Steuern und Sozialversicherungen vergleicht.  
http://www.eures-kompas.org/01-KOMPAS/Deutsch/DE1_Danmark/Inhalt/Absnitte/14.0_Steuern.htm



Die Steuern in Schweden

In Schweden ist die öffentliche Hand, d.h. die Regierung (der Staat) und die örtliche Verwaltung (die Gemeinden und die Provinziallandtage), für eine große Zahl von Dienstleistungen zuständig. Diese umfassen Erziehung und Ausbildung, arbeitsmarktpolitische und wirtschaftspolitische Maßnahmen, Kranken- und Altenpflege, Renten und andere soziale Leistungen, Umweltschutz usw. Um ihren Verpflichtungen nachkommen zu können, muss die öffentliche Hand durch Besteuerung einen angemessenen Teil der Gesamtressourcen der Gesellschaft für sich beanspruchen. Daher sind die schwedischen Steuern verhältnismäßig hoch, wobei man jedoch bedenken muss, dass ein großer Teil davon den Bürgern in Form von
Transfer- und öffentlichen Dienstleistungen wieder zugute kommt.

Das schwedische Steuersystem umfasst eine Reihe von Steuern – sowohl direkte wie indirekte – und Abgaben. Die wichtigsten direkten Steuern sind die staatliche und die kommunale Einkommensteuer sowie die staatliche Vermögensteuer. Zu den direkten Steuern gehören auch die Erbschafts- und die Schenkungssteuer. Neben den Steuern gibt es ein umfassendes System von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung wie u.a. Renten- und Krankenversicherung.

Die Einnahmen aus indirekten Steuern, die fast ausschließlich dem Staat zufließen, stammen aus zwei Hauptquellen: der Mehrwertsteuer und den Warensteuern auf bestimmte ausgewählte Verbrauchsgüter.

Der Reichstag hat das Recht, sowohl staatliche wie kommunale Steuern zu beschließen. Die örtlichen Verwaltungen können die Steuersätze in ihren Gemeinden oder Provinziallandtagen jedoch frei festsetzen.
Schweden hat mit rund 60 anderen Ländern Abkommen geschlossen, um eine Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital zu vermeiden

http://www.sweden.se/upload/Sweden_se/german/factsheets/SI/Die_Steuern_in_Schweden_ts35rQaf.pdf.


Weitere Texte zu dem Thema:  Der schwedische Sozialstaat-Modell für Deutschland ?
findet ihr hier
 http://www.kath.de/akademie/lwh/archiv/politik/baeckstroem.pdf




Nette Infos zur Hartzreform Disskusion auch unter:
Hartz IV - Ein vernünftiges Reformpaket?

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enn du etwas liebst, lass es los. Wenn es wiederkommt ist es für dich bestimmt, wenn es nicht wiederkommt, ist es nie für dich bestimmt gewesen.
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DarkAmbient

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2005: Die Armut kommt !!
« Antwort #11 am: 21 August 2004, 20:54:07 »

Zitat von: "Drachenkind"
zu Biserka
Weiß jemand wie Vermögenssteuer in Skandinavien gehandhabt wird?

Ich weiß nur, dass Deutschland schon vor der Abschaffung der Vermögenssteuer durch die jetzige Regierung die niedrigste Vermögensbesteuerung unter den G7-Staaten hatte.

Es ist schwierig, die Vermögensteuern vom Kontext des Steuersystems eines Landes zu trennen. Man muss da z.B. auch Erbschaftssteuern einbeziehen.

Zitat von: "Die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik"
Ein internationaler Vergleich zeigt zwar, daß in vielen EU-Staaten (Belgien, Italien, Griechenland, Großbritannien, Irland, Portugal, Österreich) sowie in den USA und Japan keine allgemeine Vermögensteuer für natürliche Personen erhoben wird, dafür aber andere vermögensbezogene Steuern. Juristische Personen besteuern neben Deutschland nur noch Luxemburg, die Schweiz sowie Italien und Schweden.

In anderen Staaten ist die Bedeutung der Vermögensteuer wegen relativ hoher Freibeträge, breiter Tarifeingangszonen mit niedrigen Sätzen oder Befreiung bestimmter Vermögensarten (z.B. Betriebsvermögen, Kunstwerke, Sammlungen) sehr niedrig. In einigen Ländern hat die Vermögensteuer auch nur den Charakter einer Ergänzungssteuer zur Einkommensteuer, da Zinsen und Dividenden nur vergleichsweise niedrigen Quellensteuersätzen mit Abgeltungscharakter unterliegen. Aber man muß bedenken, daß in vielen Ländern zum Teil hohe Verkehrsteuern auf die Übertragung von Vermögen erhoben werden. Man erkennt hieran, wie schwierig es ist, historisch gewachsene und kulturell unterschiedliche Steuersysteme in einer einzigen Maßzahl vergleichen zu wollen.


Zitat

Mein Besipiel sollte ja gerade verdeutlichen das uns ein wichtiger Teil fehlt um das amerikanische System noch stärker anzunehmen.
Wobei meiner Meinung nach wir uns viel stärker mal einige japanische Konzepte anschauen sollten. Die sind vom Bevölkerungs-, Wohlstands- und Wirtschaftsschema uns näher. Wobei der japanische Staat keine Euro Stabilitätsbedingungen einhalten muss.

Nun ja, würde ich nicht so wirklich sagen. Die Methode, wie sich dort Arbeitslosigkeit reguliert, ist doch schon etwas seltsam. Nach dem Anstieg auf ein (für unsere Verhältnisse) geringes Arbeitslosenniveau hat die Selbstmordrate dort 25.000 / Jahr überschritten.

Dazu kommt noch die Angewohnheit der japanischen Firmen, Arbeitslosigkeit bei sich im Hause zu 'verstecken'.
Zitat
Yep, kann ich gut zustimmen, bis auf die Sache mit NRW.

Hmm, worin besteht Dein Meinungsunterschied?

Zitat
Stellt sich die Frage, wie weit hat das Anteil an der Misere, weil halt kaum ein Gesetz ohne Verwässerung durchkommt. Regiert nicht schon der Vermittlungsausschuß mehr als die Institutionen?
Der Bundesrat ist ja längst weniger Korrektiv (wie mal gedacht) sondern Blockadewerkzeug.


Ja, und das Bundesverfassungsgericht ist schon längst eine Orakelwerkstatt, wenn mal überhaupt nichts mehr geht. Da werden wir so schnell nicht drüber hinweg kommen.

Meine Beobachtung ist: Ohne Druck von der Straße, der ins Parlament wirkt, läuft nichts. Da kann eine Partei noch so prächtige Programme schreiben.

So wie es jetzt läuft, sehe ich bei CDU/CSU und SPD große Schnittmengen in der Programmatik. Das beste Szenario wäre eine große Koalition, deren Mehrheit unter dem öffentlichen Protest langsam dahinschmelzen würde, so dass wir mal eine interessantere Parteienlandschaft bekommen.

Enttäuschend auch, dass sich die Grünen so als Möchtegern-Bürgerrechts- und Öko-Spartenpartei in ihre Niesche verkrümelt. Aber aus der Ökologie lernt man wahrscheinlich, dass Organismen länger leben, wenn sie ihre Niesche gefunden haben...
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"Es ist besser etwas zu bereuen, das man getan hat, als etwas zu bereuen, das man nicht getan hat."