Schwarzes Hamburg

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Autor Thema: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte  (Gelesen 48413 mal)

Spambot

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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #90 am: 23 November 2010, 11:39:59 »

Viel schlechter hätte man die Petition nicht formulieren können. Ein oder zwei Argumente, statt schwammiger Parolen, hätten dem Text einen seriöseren Charakter geben können. Angesichts der fachlichen Ausrichtung der FH, wäre es doch ein Leichtes gewesen Argumente zu finden (z.B. Fachkräftemangel in technischen Berufen).
Müsste sich die Petition nicht an den Landtag richten, da der den Haushalt beschließt? (im Text wird die Landesregierung angesprochen)
Werden Petenten die nicht in SH wohnen bei einer Petition an den Landtag von SH überhaupt berücksichtigt?
Online-Petitionen sind in SH übrigens gar nicht zulässig, da eine Unterschrift erforderlich ist. Etwas unklar sind die Regelungen zu Sammelpetitionen.
« Letzte Änderung: 23 November 2010, 11:49:10 von Spambot »
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colourize

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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #91 am: 23 November 2010, 12:10:11 »

Ich finde diese - bereits abgeschlossene - Petition sehr unterstützenswert und würde sie gerne in überarbeiteter Fassung wieder an den Start bringen:
http://www.openpetition.de/petition/zeichnen/mietrecht-maklergebuehren-2

Das Argument in der Begründung der Abweisung der Petition, dass es dem Mieter frei stehe, eine Wohnung ohne Maklercourtage anzumieten, halte ich in Städten mit stark umkämpften Immobilienmärkten wie Hamburg schlichtweg für falsch. Darüber hinaus trägt Maklercourtage zur Selektion der Mieter und damit zur Sozialen Segregation bei.

Um die Petition wieder an den Start bringen zu können, fände ich die Unterstützung durch einen Juristen sinnvoll, damit ihr bessere Chancen beschert sind als bei dem Vorstoß aus Bayern. Eine inhaltliche Untermauerung zum Thema soziale Segregation könnte ich beisteuern.
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Bombe

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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #92 am: 23 November 2010, 12:30:12 »

Das Argument in der Begründung der Abweisung der Petition, dass es dem Mieter frei stehe, eine Wohnung ohne Maklercourtage anzumieten, halte ich in Städten mit stark umkämpften Immobilienmärkten wie Hamburg schlichtweg für falsch.

Sämtliche Wohnungen, die ich bisher angemietet habe, bekam ich ohne Maklergebühren. Auch war bei keiner Wohnungssuche mehr als eine Besichtigung nötig: Wohnung gesehen, für gut befunden, bekommen.

Ich habe überhaupt keine Ahnung, was ihr alle für Probleme mit dem Hamburger Wohnungsmarkt habt. So langsam glaube ich, ihr macht da irgendwas falsch.
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Manchmal fragt man sich, ob sich die Rettungsversuche überhaupt lohnen. Lohnt es sich, die Menschheit zu retten? So wie ich die Sache sehe, ist die Intelligenz bereits ausgerottet, und es leben nur noch die Idioten.

colourize

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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #93 am: 23 November 2010, 12:34:12 »

Das Argument in der Begründung der Abweisung der Petition, dass es dem Mieter frei stehe, eine Wohnung ohne Maklercourtage anzumieten, halte ich in Städten mit stark umkämpften Immobilienmärkten wie Hamburg schlichtweg für falsch.

Sämtliche Wohnungen, die ich bisher angemietet habe, bekam ich ohne Maklergebühren. Auch war bei keiner Wohnungssuche mehr als eine Besichtigung nötig: Wohnung gesehen, für gut befunden, bekommen.

Ich habe überhaupt keine Ahnung, was ihr alle für Probleme mit dem Hamburger Wohnungsmarkt habt. So langsam glaube ich, ihr macht da irgendwas falsch.
In den Stadtteilen westlich der Alster und nördlich der Elbe, wo der Mietwohnungsmarkt stark umkämpft ist, gibt es quasi keine Wohnungen ohne Makler. Dadurch wird ein Selektionsdruck auf den Wohnungsmarkt ausgeübt, der die soziale Segregation in Hamburg insgesamt anheizt.
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Spambot

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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #94 am: 23 November 2010, 12:46:32 »

Die grundsätzliche Idee und Argumentation der genannten Petition finde ich nachvollziehbar. Hauptnutzer der Maklerdienstleistung ist heute sicherlich der Vermieter.

Ich bezweifel allerdings, dass das Argument einer sozialen Segregation ("Ghettobildung") gegenüber der durch die Verfassung garantierten Vertragsfreiheit eine Chance hätte. Soziale Segregation könnte politisch auch erwünscht sein und wird nicht durch Gesetze oder die Verfassung verboten. Eine lange Argumentationskette mit Ableitungen über die Würde des Menschen (Grundsatz der Gleichbehandlung) halte ich für völlig aussichtslos. Wenn so eine Argumentationskette Erfolg hätte, könnte man auch den Sozialismus über die Menschenwürde einklagen.
Wäre eine Argumentation über das Wucherverbot erfolgreicher? Man könnte argumentieren, dass die erbrachte Dienstleistung für den Mieter maßlos überteuert ist. Hier gibt es aber das Problem, dass die Provisionen oft nach einheitlichen Maßstäben berechnet werden. Zusätzlich würde schon eine einzige Wohnung ohne Courtage das Wucherargument vermutlich aushebeln.
Daher befürchte ich, dass man mit so einer Petition nichts erreichen kann. Wer in Harvestehude, Eppendorf oder Winterhude wohnen möchte, braucht nunmal ein wenig Kleingeld für den Makler (und noch viel mehr für die Miete).
« Letzte Änderung: 24 November 2010, 12:53:59 von Spambot »
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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #95 am: 09 Dezember 2010, 15:54:50 »

Hier mal eine Petition die sich gegen die Verfolgung von Wikileaks einsetzt. Wikileaks hat sich demnach nicht strafbar gemacht weil alles was sie getan haben ja letztendlich von der Pressefreiheit geschützt ist.


Edit: Ich sollte den Link auch mit einfügen, dann macht es auch richtig Sinn...  http://www.avaaz.org/de/wikileaks_petition/95.php?CLICKTF
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CommanderChaos

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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #96 am: 20 Januar 2011, 21:02:56 »

Keine Kriminalisierung von Cannabis-Konsumenten
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=14613

.. weil man nicht Nikotin und Alkohol propagieren, aber eine sehr ähnlich wirkende, teilweise harmlosere Droge verbieten kann. Unlogisch und entmündigend, außerdem die bekannten Nachteile: Schwarzmarkt, Verunreinigung des Stoffes, höhere Suchtwahrscheinlichkeit, höheres Schadenspotential, Beschaffungskriminalität, und endlos viele entgangene Steuereinnahmen.
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CommanderChaos

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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #97 am: 22 Januar 2011, 12:05:07 »

Einführung einer Rechtsnorm zum Anbieten freier Funknetzwerke für Privatpersonen
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=15983
oder anders ausgedrückt: Abschaffung der Mitstörerhaftung, die besagt: ich mache offenes WLAN, Nachbar guckt Kinderpornos über mein WLAN, ich werde eingesperrt.

Warum ist das wichtig? Weil sonst Projekte wie der Freifunk nicht umgesetzt werden können - das wäre eine Umgehung kostenpflichtiger Dienste und hässlicher Firewalls sowie die Möglichkeit einer flächendeckenden Abdeckung von Städten mit Funknetzwerken hoher Datenübertragungsrate auf freiwilliger Basis. So ähnlich wie das Tor Project, nur über Funk.
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Kallisti

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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #98 am: 29 März 2011, 11:05:35 »

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=16941

Wen es interessiert - es geht um einen Zulassungsstop für Gentechnik in der Landwirtschaft.
Eben: weil keine Langzeitstudien und Kontamination von gentechnikfrei angebauten Nahrungsmitteln...

Ja, unter "Essen" im Gedankenaustausch habe ich es auch bereits gepostet.
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CommanderChaos

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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #99 am: 04 Mai 2011, 20:10:15 »

Da ist sie wieder: die Vorratsdatenspeicherung! Juhu! Lasst uns feiern, auf der folgenden Seite:
http://www.campact.de/vorrat/sn1/signer
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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #100 am: 10 Juni 2011, 10:02:27 »

http://www.changeforeurope.eu/de

Einleitend heißt es:
Zitat
Ein Richtungswechsel für Europa

Wir befinden uns mitten in einer Krise mit historischem Ausmaß, die selbst die Existenz des Euros bedroht. Die EU steht vor Entscheidungen, die erhebliche Auswirkungen auf ihre Zukunft und die der europäischen Wirtschaft haben werden. Die von EU-Kommission und Ministerrat eingebrachten Gesetzesvorschläge zur wirtschaftspolitischen Steuerung stellen in beispielloser Weise die Prinzipien unserer Wertegemeinschaft in Frage: Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Chancengleichheit und nachhaltige Entwicklung. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik werden ideologische Entscheidungen gefällt, die nicht nur den sozialen Zusammenhalt Europas gefährden, sondern auch die ökologische Modernisierung unseres Wirtschaftsmodells. Eine ganze Generation von jungen Menschen droht diesen Entscheidungen zum Opfer zu fallen. In zahlreichen Mitgliedstaaten sind gerade sie von Arbeitslosigkeit hart betroffen. Sie fühlen sich immer mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, statt die Möglichkeit zu haben, ihre Zukunft aktiv mitzugestalten.

Unterzeichnet haben u.a. auch führende Politiker Deutschlands. :)

Wer sich hier zumindest indirekt in Form einer digitalen "Unterschrift" engagieren möchte - nur zu... :)
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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #101 am: 25 Juli 2011, 23:25:46 »

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=18123

"Der Bundestag möge beschließen, sich umfassend gegen den geplanten künftigen Europäischen Stabilitätsmechanismus – ESM – auszusprechen."

Begründung siehe Link
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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #102 am: 25 August 2011, 17:45:36 »

Also, das hier erfordert wirklich kein Nachdenken mehr..

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa%3Ddetails;petition%3D17143

"Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen."
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Re: Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte
« Antwort #103 am: 26 August 2011, 22:29:56 »

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