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Petitionen, über deren Mitzeichnung man nachdenken sollte

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Eufel:
Ich finde diesen Petitionsthread richtig klasse.

@Gen: Nicht mein Fall!

CommanderChaos:
To do:
Keine Umgehung der "Bail Out" - Klausel bei Finanzhilfen innerhalb der EU
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10985

Offenlegung der Verhandlungen zum ACTA-Abkommen
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=10695

SoylentHolger:
Vielleicht wäre ein Kurzzusammenfassung von Dir vonnöten, damit User hier weiß, worum es überhaupt geht und warum gezeichnet werden sollte ;)

CommanderChaos:
Uch herrje, ich dachte, das sind allgemein bekannte Themen (wichtig genug dafür sind sie jedenfalls).

Also, ad 1: Im EU-Vertrag steht, dass finanzielle Hilfen zwischen den Mitgliedsländern verboten sind. Die zur Zeit entwickelt werdenden Pläne und/oder Gesetze sollen dieses Verbot ignorieren, umgehen oder sonstwie außer Kraft setzen. Wenn wir jetzt schon anfangen, die europäische Verfassung zu missachten, verliert sie ganz schnell ihre Glaubwürdigkeit. Außerdem wird das Bekämpfen von griechischen Schulden durch das Aufnehmen neuer Kredite das System nur noch weiter destabilisieren, also: Bloß nicht!

Thema 2: ACTA. Ausgeschrieben heißt das "Anti Counterfeiting Trade Agreement" und ist ein Abkommen zwischen der USA und der EU. Es soll Urheberrechteinhaber vor Piraterie schützen. Dahinter verbergen sich Interessen unter anderem der Musikindustrielobby, damit die großen Contentleute mehr Geld verdienen können. Außerdem sollen zu diesem Zweck diverse Internetregulierungen eingeführt werden, unter anderem das "Three Strikes" - Modell. Jeder, der drei Mal durch (bereits bisher fragwürdige, siehe Abmahnwahn) Urheberrechtsverstöße auffällt, kann aus dem Internet ausgeschlossen werden. Des Weiteren werden Provider haftbar gemacht für das Verhalten ihrer User, was sie zwingt, jeden einzelnen davon gründlich zu überwachen, und Inhaltsfilter sind ebenfalls im Gespräch. Das sind die wenigen Informationen, die herausdrangen. Da die Verhandlungen über ACTA im Geheimen stattfinden und niemand weiterführende Informationen preisgibt, ist zu vermuten, dass das nur der Anfang ist und die Bürger am Ende einfach vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollen. So etwas hat mit Demokratie nichts zu tun und darf daher nicht zugelassen werden.

CommanderChaos:
Die abgesoffene Bohrinsel zum Anlass nehmen, der Ölindustrie die Meinung zu sagen: http://www.avaaz.org/de/stop_offshore_drilling/?cl=569089974&v=6150

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